SPD-Mitglieder legen Verfassungsbeschwerde gegen Bayerntrojaner ein
Eiegentlich hätte man einen solchen Schritt von der Piratenpartei, dem CCC oder einer ähnlichen Organisation erwartet. Tatsächlich haben nun aber ausgerechnet 4 Mitglieder der bayerischen SPD Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittenen Änderungen im bayerischen Verfassungsschutzgesetz und Polizeiaufgabengesetz eingelegt, die unter anderem den versteckten Zugriff auf informationstechnische Systeme (bekannter als “Bayerntrojaner”) und den Einbruch in das heimliche Betreten von Wohnungen zur Installation der Schadsoftware erlaubt.
Grundsätzlich beruft sich die Klage auf das neue “Computergrundrecht”, (Recht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme) den geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung und die Unverletzlichkeit der Wohnung.
Es wäre keine Überraschung, sollte das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden, da die CSU sich mit Dingen wie dem Einbruch oder der Manipulation oder Löschung von Daten sehr weit aus dem Fenster gelehnt hat. Eine grundsätzliche Kehrtwende der SPD bei dem Thema wird das wohl leider nicht auslösen, zumal die Beschwerde gerade pünktlich zur Landtagswahl diesen Sonntag kommt.
(via heise)
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