Dampfmaschine

Das umstrittene BKA-Gesetz, das kürzlich im Bundestag beschlossen wurde könnte jetzt doch noch in letzter Minute im Bundesrat verhindert werden. Nachdem schon zahlreiche Länder angekündigt hatten, dem Gesetz nicht zustimmen, weil dort eine Koalition mit FDP, Grünen oder Linkspartei besteht, hat jetzt auch die sächsische SPD auf ihrem Parteitag beschlossen, dass die dortige SPD/CDU-Koalition dem Gesetz nicht zustimmen soll. Damit würden dem Gesetz die entscheidenden 4 Stimmen zur Mehrheit fehlen.

Kommentar: Sollte das Gesetz tatsächlich gekippt werden, wäre das der Beweis, dass es zumindest in der sächsichen SPD noch genügend Menschen mit einem Gewissen gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und dem Rechtsstaat gibt. Wir sollten uns aber nicht zu früh freuen, da jedes der beteiligten Ländern seine Meinung kurzfristig ändern könnte und sei es nur unter Berufung auf abstrakte Dinge wie die “Koalitionsdisziplin”. Das wäre natürlich ein Skandal und könnte den Bruch einer oder mehrerer Koalitionen und den Gesichtsverlust führender Politiker bedeuten, ist aber nicht völlig auschzuschließen. Deshalb sollten wir alle Beteiligten bis dahin genauestens beobachten und möglichst großen Druck ausüben. Doch auch wenn das Gesetz vorläufig gekippt werden sollte besteht noch die Möglichkeit, dass im Vermittlungsausschuss kleinere Zugeständnisse gemacht werden, die dann doch eine Zustimmung der sächsischen SPD ermöglichen. Von daher dürfen wir auf keinen Fall in unseren Bemühungen nachlassen, bis das Gesetz dort gelandet ist, wo es hingehört, in die Reiher verfassungswidriger Gesetze, die gar nicht erst beschlossen wurden.

(via Spiegel Online)

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