BKA-Gesetz im Bundesrat abgelehnt
Jetzt ist es also so weit, das BKA-Gesetz ist offiziell im Bundesrat abgelehnt worden. erstaunlich dabei ist, dass gleichzeitig ein Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat abgelehnt wurde. Die Bundesregierung möchte aber nun ihrerseits den Vermittlungsausschuss anrufen.
Vom Tisch ist das Gesetz also leider noch nicht, zumal die SPD wohl bereit wäre, nach ein bisschen Kosmetik am Gesetz dann doch zuzustimmen.
Innenminister Schäuble hatte vor der Abstimmung noch ein Ultimatum bis Weihnachten gestellt. Wenn das Gesetz bis dahin nicht verabschiedet ist, soll es nach seinem Willen gar nich zustande kommen. Das klingt natürlich wie das aufstampfen eines trotzigen Kleinkinds, das seinen Willen nicht durchsetzen kann, könnte uns aber nur Recht sein. Solche Äußerungen sind aber insofern erstaunlich, dass das BKA-Gesetz bis vor kurzem noch absolut notwendig war, um Deutschland nicht in die Hände internationaler Terroristen fallen soll und dann plötzlich doch nicht so wichtig zu sein scheint.
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