Dampfmaschine

In dem Land, in dem Medienmogul Berlusconi ein quasi-Monopoli im Medienbereich hat, scheint Pressefreiheit leider immer noch ein Fremdwort zu sein. Nicht nur, dass die Veröffentlichung von Presseerzeugnissen dort seit 1948 einer Anmeldepflicht unterliegt und Journalisten nur mit Zulassung arbeiten dürfen, jetzt hat man es dort scheinbar auf die Blogs abgesehen.

Diese Meldepflicht wurde nämlich 2001 auf Onlinemedien erweitert und von einem Gericht jetzt auch auf Blogs ausgedehnt, die damit mit Zeitungen gleichgestellt werden und ebenfalls der staatlichen Kontrolle unterliegen. Mit der Begründung, dass Zeitungen Überschriften hätten und Weblogs auch wurde nun ein italienischer Blogger wegen Verstoßes gegen die Meldepflicht zu einer Geldstrafe von 250 Euro verurteilt. Darüber hinaus wurde er vor die Wahl gestellt, entweder bis zu zwei Jahre ins Gefängnis zu gehen oder sein Blog zu löschen.

Die Gründe für diese Entscheidung könnten auch darin liegen, dass der Blogger oftmlas kritisch über die Mafia und einflussreiche Politiker berichtete. Auf jeden Fall wurde damit eine neue Dimension der Rechtsunsicherheit für italienische Blogger eröffnet, die nun theoretisch alle ebenfalls Strafverfolgung fürchten müssen.

(via gulli.com)

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