Das BKA-Gesetz ist beschlossen
Nachdem es gestern wenig überraschend im Budestag abgenickt wurde, ist das umstrittene und höchstwahrscheinlich grundgesetzwidrige BKA-Gesetz nun auch mit einer knappen Stimme Mehrheit im Bundesrat beschlossen worden.
An dem Gesetz wurden zuletzt im Vermittlungsausschuss noch kosmetische Änderungen vorgenommen, nach denen die “Eilfallregelung” bei der Onlinedurchsuchung gestrichen wurde und bei der Sichtung des Materials auf kernbereichsrelevante Informationen nun ein Richter die “Sachleitung” übernehmen muss. Die weiteren Inhalte des Gesetzes sind geblieben. Das BKA wird zur Geheimdienst-Polizei ausgebaut, darf per Trojaner Computer durchsuchen, abhören und Wohnungen videoüberwachen, das Zeugnisverweigerungsrecht wird stark eingeschränkt und viele weitere Dinge, die in der Summe dem Rechtsstaat schweren Schaden zufügen dürften.
Das Gesetz soll damit zum 1.1. nächsten Jahres in Kraft treten. Es bleibt abzuwarten, ob das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird. Die Bürgerrechtlerin Twister hat ebenso wie mehrere Oppositionspolitiker bereits eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz angekündigt.
(via Futurezone)
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