Dampfmaschine

Wenn man sich die aktuellen Gesetze anschaut, wäre es eher an der Zeit, jetzt das Jahr 1984 anzukündigen. Da das aber bereits letztes Jahr geschehen ist, erreichen wir jetzt folgerichtig das Jahr 1985 orwellscher Zeitrechnung.

Wer an diesem Morgen nach den Silvesterfeiherlichkeiten noch lebensfähig ist, kann durch einen Blick ins Bundesgesetzblatt fesstellen, dass das BKA-Gesetz heute offiziell in Kraft tritt. Außerdem enden heute die Übergangsbestimmungen zur Vorratdsdatenspeicherung, womit die meisten Anbieter diese wohl ab sofort durchführen werden. Daran können auch der Widerstand einzelner Anbieter wie Manitu und die noch nicht geschaffene Entschädigungsregelung nichts ändern. Zu den weiteren unrühmlichen Gesetzen, die heute in Kraft treten gehört auch das schwedische FRA-Gesetz, besser bekannt als “lex orwell” in Kraft. Damit darf der schwedische Auslandsgeheimdienst nun den gesamten Traffic überwachen, der die schwedischen Grenzen passiert.

Insgesamt also eher ein niederschmetterndes Ergebnis, das keine wirkliche Feierlaune aufkommen lässt. Um so wichtiger ist es, weiterhin für eine offene Gesellschaft und unsere Privatsphäre zu kämpfen. Dazu stehen uns zunächst technische Mittel wie die Anonymisierungsdienste wie TOR und JonDonym oder aber auch Programme und Betriebssysteme wie Smallmail, Privatix und der Ubuntu Privacy Remix zur Verfügung.

An der Protestfront tut sich natürlich auch etwas. Vor ein paar Tagen gab es die letzte Demonstration beim 25C3 und auch zum Jahreswechsel geht es online weiter. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft alle Webseitenbetreiber zur Webdemo auf. (An der ich mich offensichtlich beteilige)

In diesem Sinne: Frohes neues Jahr 1985, keep fighting und lasst euch nicht einschüchtern!

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