Dampfmaschine

Die Rasterfahndungsaffäre bei der Deutschen Bahn hat in letzter Zeit große Wellen geschlagen, sogar Bahnchef Mehdorn scheint mittlerweile zu erkennen, dass die verdachtslose Ausforschung der eigenen Mitarbeiter ein Fehler war. Ein ganz unerwartetes juristisches Nachspiel könnte die Sache jetzt allerdings in Bereich der Blogs haben. Der Blogger und Betreiber des bekannten Blogs netzpolitik.org, Markus Beckedahl, wurde nun von der deutschen Bahn abgemahnt, weil er ein Memo des Berliner Landesdatenschutzbeauftragten veröffentlicht hat, das ihm ein anonymer Informant zugespielt hat.

Die Bahn fordert nun die sofortige Entfernung des Textes von der Webseite, da er ein Verrat ihrer Betriebsgeheimnisse darstelle, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung bis zum 6. Februar (eine Frist von 3 Tagen!) und behält sich darüber hinaus Schadensersatzansprüche und ein strafrechtliches Vorgehen vor.

Der Blogger ist sich angesichts der aus seiner Sicht unklaren Rechtslage nun unsicher, wie er sich verhalten soll und bittet um juristischen Rat.

Auf jeden Fall dürfte die Bahn mit diesem juristischen Schachzug mal wieder das Gegenteil zu erreichen. Das pdf ist bei netzpolitik nach wie vor online und nun in aller Munde. Auch wenn Markus sich später für die Entfernung des Dokuments entscheiden sollte, dürften viele Internetnutzer mittlerweile eine Kopie auf ihrem Rechner haben und auch zu ThePirateBay hat das Dokument mittlerweile seinen Weg gefunden. (Auch wenn der Torrent momentan nicht zu funktionieren scheint)

Update: Seit kurzem findet man das Dokument auch auf der Whistleblower-Webseite wikileaks.org. Damit dürfte die Bahn nun endgültig ernsthafte Probleme haben, das Dokument wieder aus dem Netz zu kriegen.

Update2: Mittlerweile hat Markus großen Zuspruch erhalten, sich juristischen Rat geholt und angekündigt, das Dokument vorerst online zu lassen. Außerdem gibt es mittlerweile ein Interview mit ihm bei Julia Seeliger und auf carta.info eine Auflistung von 10 Gründen, warum die Bahn den Konflikt nur verlieren kann.

Update3: Wie Mathias Schindler herausgefunden hat, wird die Bahn nicht weiter gegen netzpolitik.org vorgehen, da man sich die Sache wohl einfacher vorgestellt hätte. An den Anschuldigungen Markus gegenüber hält man aber fest.

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