Dampfmaschine

Die Pläne der Familienministerin zur Internetzensur unter dem Vorwand der Bekämpfung kinderpornographischer Inhalte stießen bis jetzt bei den wenigsten Providern auf Gegenliebe. Nur der Provider Vodafone, dessen Tochterfirma Arcor bereits in der Vergangenheit Pornoseiten zensierte, schien bis jetzt ernsthaft an einer Beteiligung mittels einer Selbstverpflichtung interessiert zu sein. Den Plänen der Durchsetzung per Vertrag stehen bis jetzt noch umfangreiche rechtliche Bedenken entgegen, die ohne explizite Rechtsgrundlage nicht ohne weiteres auszuräumen sein dürften. Nach einem Bericht von heise online ist mittlerweile auch der Ex-Monopolist Deutsche Telekom eingestiegen und arbeitet “mit Hochdruck” an einer “Lösung (…) für das Problem”.

Weiterhin gegen die konkrete Umsetzung per Vertrag stemmt sich der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco, der vor allem die dadurch entstehende Rechtsunsicherheit kritisiert.

Alarmierend, wenn auch nicht sonderlich überraschend, fällt dann auch der letzte Teil des heise-Berichts aus:

In den abschließenden Verhandlungen mit dem Familienministerium in großer Runde ist laut Ansicht von eco-Vertretern ferner klar geworden, dass es den bislang beteiligten Ressorts einschließlich des Wirtschafts- und Innenministeriums nicht nur um die von Experten als wirkungslos erachteten Sperrungen im Bereich Kinderpornographie gehe. Von einer entsprechenden Beschränkung sei nicht mehr die Rede gewesen. Somit stünde die Tür offen für Blockadeforderungen etwa auch von Rechteinhabern im Kampf gegen Copyright-Verstößen im Netz oder von den Betreibern staatlich genehmigter Glücksspieleanbieter gegen die illegale Online-Konkurrenz.

Dessen ungeachtet gehen die Vorbereitungen weiter. Am 25.März will die Familienministerin dem Kabinett ein Eckpunktepapier für eine gesetzliche Regelung zur Internetzensur vorlegen.

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