Dampfmaschine

Nachdem es vor kurzem noch so aussah, als wären die Zensurbemühungen der Regierung vorläufig gescheitert, ging heute alles relativ schnell. Das erwartete Eckpunktepapier (pdf bei netzpolitik.org) wurde vorgelegt und beschlossen. Währenddessen will auch die EU einen härteren Kurs einschlagen, was die Verbreitung von Kinderpornographie angeht. Während sich deren Vorschläge noch relativ vernünftig anhören, bieten sie aber auch genügend Raum, um zusätzliche Rechtsunsicherheit zu schaffen und Grundrechte in einem inakzeptablen Maß einzuschränken.

Die großen Provider sollen nun angeblich bereit sein, die Zensur erstmal per Vertrag auszuprobieren. Von den genannten (Vodafone, Telekom, Hansenet/Alice, O2 und Kabel Deutschland) hat aber zumindest Hansenet die Aussage wieder etwas eingeschränkt. Immerhin Freenet, Versatel und United Internet (1&1) wehren sich bislang noch gegen die Zensurpläne der Ministerin.

Der CSU-Wirtschaftsminister fackelt dagegen nicht lange und hat nach eigenen Angaben schon einen Entwurf für das Zensurgesetz fertig. Es bleibt jetzt abzuwarten, ob das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann oder sich durch die Bundestagswahl vielleicht neue Chancen ergeben, es zu stoppen.

Die Legende von der millionenschweren Kinderpornoindustrie beginnt dabei langsam, sich in Luft aufzulösen. Der Anwalt Udo Vetter erklärt das aus seiner Erfahrung sehr schön in seinem Weblog und auch eine kürzlich kürzlich aufgetauchte Stellungnahme eines Insiders aus der Kinderpornoszene deutet in die Richtung. Er beschreibt darin sehr detailiert, wie Kinderpornographie heute über versteckte Server, Proxies und virtuelle Maschinen verbreitet wird, wogegen eine Internetzensur tatsächlich machtlos wäre. Der Blogger, der die Stellungnahme veröffentlichte, wurde leider durch massiven Druck gezwungen, sie wieder zu entfernen. Mittlerweile ist sie aber über Wikileaks wieder aufgetaucht.

Dass diese Tatsachen und die mittlerweile aufgedeckte absichtliche Fehlinterpretation von Statistiken den Kurs der Ministerin ändern werden, darf getrost bezweifelt werden. Deutschland segelt jetzt mit voller Kraft in Richtung Internetzensur.

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