Dampfmaschine

Schon früher wurden Drohungen gegen die Betreiber der Whistleblower-Webseite Wikileaks laut, die aufgrund ihrer Praxis der Veröffentlichung geheimer Dokumente vielen Zeitgenossen ein Dorn im Auge ist. Nach der Veröffentlichung von Zensurlisten aus Australien, Thailand und Dänemark, die auch Webseiten mit kinderpornographischem Inhalt enthalten, wurde bereits am Dienstag beim Inhaber der Domain wikileaks.de, Theodor Reppe, eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Der Vorwurf lautet auf “Verbreitung pornographischer Schriften”.

Wie der Pressemitteilung von Wikileaks zu entnehmen ist, kam es im Laufe der Durchsuchung zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten. So wurde Theoder Reppe nicht über seine Rechte belehrt, es wurden keine Zeugen hinzugezogen und die Beamten verlangten Passwörter für den Zugriff auf wikileaks.de beziehungsweise die Abschaltung der Seite. Aus diesen Gründen weigerte er sich letztlich auch, das Protokoll zu unterschreiben. Dieses wurde mittlerweile ebenfalls bei Wikileaks veröffentlicht und scheint dies zu bestätigen. Beschlagnahmt wurden demnach ein Laptop samt Netzteil und eine externe Festplatte.

Wie bei ähnlich gelagerten Fällen drängt sich hier der Verdacht auf, dass das Instrument der Hausdurchsuchung hier zur Einschüchterung regimekritischer Menschen eingesetzt wird und das konkrete Geschehen im Zusammengang mit den Zensurplänen von Ursula von der Leyen steht, was auch die Piratenpartei scharf kritisiert. Reppe ist selbst nicht am Betrieb von Wikileaks beteiligt, sondern unterhält lediglich die deutsche Domain, spiegelt einige Dokumente des US-Kongresses, betreibt einen TOR-Server und unterstützt Wikileaks finanziell.

Vor dem Polizeipräsidium in Dresden, Schießgasse 7 ist um 17:15 Uhr eine spontane Demonstration gegen das Vorgehen der Polizei geplant.

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