HADOPI-Gesetz in Frankreich vorläufig abgelehnt
Das eigentlich schon verabschiedete Anti-Filesharer-Gesetz “Création et Internet” wurde in einer zweiten Abstimmung in der französischen Nationalversammlung nun mit 15 gegen 22 Stimmen abgelehnt. Grund für die erneute Abstimmung und die Ablehnung des Gesetzes war offenbar ein später eingefügter Passus, nach dem Filesharer ihren Internetanschluss weiterzahlen müssten, wenn dieser von der geplanten Behörde gesperrt würde.
Die überraschende Ablehnung des Gesetzes wurde wie erwartet von Bürgerrechtsorganisationen und oppositionellen Parteien wie der Initiative La Quadrature du Net oder der französischen Piratenpartei bejubelt, die das Ergebnis auch als Resultat ihrer Bemühungen gegen das Gesetz und ähnliche Vorhaben sehen.
Die Regierung ist erwartungsgemäß wenig erfreut und möchte das Gesetz erneut zur Abstimmung bringen. Es bestände darüber hinaus noch die Möglichkeit, dass der Senat die kürzlich in der Nationalversammlung verabschiedete Version annimmt, die damit Gültigkeit erlangen könnte. Das Gesetz ist also bei weitem noch nicht vom Tisch.
Bedenklich am bisherigen Gesetzgebungsverfahren ist auch, dass bei den bisherigen Abstimmungen jeweils nur eine Minderheit der 577 Abgeordneten anwesend war, was sicherlich nicht dem demokratischen Gedanken entspricht.
(via Futurezone)
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