Dampfmaschine

Nachdem die massiven Lobbybemühungen von Gruppen wie La Quadrature du Net zunächst Früchte zu tragen schienen und die negativen Aspekte des Telekompakets vorerst beseitigt schienen, entwickelt sich die Situation momentan wieder in die andere Richtung. Bei der Kompromißfindung zwischen Parlament und Rat wurde mittlerweile ein Passus, der vorschrieb, dass bei Eingriffen in die Grundrechte von Internetnutzern ein Gericht eingeschaltet werden muss so abgeändert, dass nun ein “neutrales Tribunal” dafür zuständig sein könnte. Damit wäre der Weg für das französische Modell frei, in dem eine Behörde namens HADOPI quasi auf Zuruf die Anschlüsse von Filesharern sperren bzw. entsprechende Warnbriefe verschicken könnte. Es bleibt jetzt abzuwarten, ob der Vorschlag so von Ministerrat und Parlament akzeptiert wird.

Währenddessen stehen auch in der EU mittlerweile die Zeichen auf Zensur. Der Ministerrat plant, mit einem Rahmenbeschluss, für den bereits ein Entwurf vorliegt, alle EU-Länder zur Einführung einer Internetzensur gegen Webseites mit kinderpornographischen Inhalten zu verpflichten. Dass hier eine auf Landesebene unpopuläre Maßnahme über den Umweg der EU eingeführt werden soll, werden die zuständigen Personen sicherlich verneinen.

(via gulli, Futurezone und heise)

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