Petition gegen Internetzensur
Gegen die von der Bundesregierung geplante (und bereits per Vertrag mit einzelnen Providern festgeschriebene) Internetzensur wurde mittlerweile eine Petition beim deutschen Bundestag eingerichtet. Der Petitionstext ist folgender:
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Die Petition kann noch bis zum 16.06. unterzeichnet werden, wobei man sich auch durch die erforderliche Registrierung und das grausame Petitionssystem nicht abschrecken lassen sollte.
Keine ähnlichen Artikel vorhanden
SeveQ:
Die Registrierung, okay, aber das Petitionssystem finde ich gar nicht so grausam. Ein Klick und man hat mitgezeichnet, sofern man registriert und eingeloggt ist. Langsam isses, das wohl, aber schlecht nicht. Wenn’s denn auch was bringt?
Ich würde mir wünschen, dass alle Mitzeichner, wenn nicht schon geschehen, so’nen “Ich wähl Piraten”-Bogen in die Hand nehmen, unterschreiben und zur Partei schicken. Damit wäre den Piraten sicher geholfen.
4. Mai 2009, 16:35