HADOPI-Gesetz in Nationalversammlung verabschiedet [UPDATE]
Wie sowohl die Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net als auch Mitglieder der französischen Piratenpartei bestätigen, wurde das HADOPI-Gesetz und damit die Sperrung von Internetzugängen von Urheberrechtsverletzern heute von der französischen Nationalversammlung beschlossen.
296 Abgeordnete stimmten dabei für das Gesetz, 233 dagegen. Es soll nun am Mittwoch von französischen Senat abgesegnet werden. Danach könnte es nach einer Prüfung durch den Verfassungsrat in Kraft treten.
Update: Mittlerweile wurde das Gesetz auch im Senat verabschiedet, obwohl es wahrscheinlich gegen EU-Recht verstößt.
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