Zensursula-Petition knackt den Rekord
Die Petition Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten, die sich gegen die Einführung einer Internetzensurinfastruktur unter dem Deckmantel der Bekämpfung der Kinderpornographie richtet hat vor kurzem den bisherigen Mitzeichnerrekord von 128.193 Mitzeichnern der Petition „Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin” gebrochen. Der aktuelle Stand liegt bei 129.180 Mitzeichnern, womit die Petition offiziell die bisher stimmstärkste Petition im epetitions-System des deutschen Bundestages ist.
Leider sieht es momentan nicht danach aus, als würde sich die große Koalition dadurch von ihren Plänen abbringen lassen. Im Gegenteil wurde ein mit der Unterstützung von Piraten unterstützter Antrag auf dem SPD-Parteitag nicht mal diskutiert. Die CDU macht derweil mit einer Pressemitteilung klar, dass es eigentlich nicht um Kinderpornographie geht. Zitat:
Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen.
Die Koalitionspartner sollen sich auch schon auf ein Gesetz geeinigt haben, das am Donnerstag verabschiedet werden soll.
Ähnliche Artikel:
- Bericht zur Gründungsversammlung in Forchheim Nachdem ich gestern schon einiges gedentet habe, möchte ich hier...
bed:
Eins tröstet mich, diese 134.000 sind für die drei Buchstaben Parteien unwiderruflich verloren.
25. Juni 2009, 06:43Die Piraten werden sicherlich nicht im ersten Anlauf ins Parlament kommen, das haben die Grünen damals auch nicht geschafft, aber in 4 Jahren sieht es anders aus. Hoffentlich ist es dann nicht zu spät. Wahrscheinlich ist dann die Wahlbeteiligung unter 50%