Dampfmaschine

Jörg Tauss verlässt die SPD und geht zur Piratenpartei [UPDATE]

20. Juni 2009, 14:39

Jörg Tauss auf dem 22C3 Bild: Elke Wetzig, Wikimedia Commons

BILD zwitscherte es bereits gestern von den Dächern: Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss habe nach der Verabschiedung des Internetzensurgesetzes von der SPD so enttäuscht, dass er einen Wechsel zur Piratenpartei überlege.

Heute kam dann die offizielle Bestätigung des Abgeordneten: Ich bin und ich bleibe Sozialdemokrat – und werde deshalb ein Pirat. Vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin erklärte er seinen Austritt aus der SPD und erklärte seine Bereitschafft, Mitglied der Piratenpartei Deutschland zu werden, wenn dies seitens der Partei gewollt sei.

Damit noch vor den nächsten Bundestagswahlen ein Mitglied der PIRATEN im Bundestag.

Jörg Tauss, der seit 1971 Mitglied der SPD war, ist dabei als Abgeordneter nicht unumstritten. Im März dieses Jahres wurde seine Immunität wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornographischer Schriften aufgehoben. Er erklärte dies mit Recherchen in der Szene im Rahmen seiner Tätigkeit als Abgeordneter, die beweisen sollten, dass das entsprechende Material eben nicht offen im Internet, sondern in geschlossenen Kreisen über Mobiltelefone, Chatrooms und per Post weitergegeben wird. Das Ermittlungsverfahren läuft momentan noch.

Das Redblog weist auch zurecht darauf hin, dass er als Abgeordneter zahlreichen umstrittenen Gesetzen zugestimmt hat, wobei noch nicht bekannt ist, welche dieser Entscheidungen aufgrund des Fraktionszwangs zustandekamen.

In letzter Zeit hat sich der ehemalige SPD-Abgeordnete als Netzpolitiker einen Namen gemacht und auf zahlreiche Themen hingewiesen, die der Piratenpartei ebenfalls ein wichtiges Anliegen sind. Er protestierte beispielsweise gegen das sogenannte “Zugangserschwerungsgesetz”, setzte sich für Informationsfreiheit und gegen ein Verbot von Spielen mit Gewaltinhalt ein und unterstützte den bundesweiten Bildungsstreik.

In der eigenen Fraktion stand er zuletzt sehr isoliert da, was sich beispielsweise darin niederschlug, dass ein Redner der eigenen Fraktion ihm Zwischenfragen untersagte.

Update: Mittlerweile wurde Jörg Tauss per Pressemitteilung offiziell als Pirat begrüßt. Die Piratenpartei Berlin hat auch schon ein Interview mit ihm geführt.

15 Kommentare

Stefan:

“Damit noch vor den nächsten Bundestagswahlen ein Mitglied der PIRATEN im Bundestag.”
Habe so im Kopf, dass die Anträge immer eine Weile brauchen. Außer man würde da bei Tauss natürlich schneller machen.
20. Juni 2009, 14:57
lao lang:

…wartet erst einmal ab; tauss hat die porn os in einen koffer weggepackt; ein krimineller hätte sie stündlich angesehen. staatsanwälte sind oft ganz mißtrauische, verklemmte leute, die nur an das schlechte im menschen glauben, weil sie von morgens bis abends nichts anderes sehen.
Tauss ist ein Internet Fachmann, der Piraten Positionen vertritt.
Seid froh, wenn er bei euch eintritt…
Großstadtpirat lao lang (www.laolang.de)
20. Juni 2009, 15:44
Andreas:

Das Ermittlungsverfahren sollte abgewartet werden. Bei einem negativen Ausgang waere der Imageschaden fuer die Piratenpartei enorm.
20. Juni 2009, 16:04
Tobi:

OK dann schaut euch doch mal genau an, für was der liebe Herr Tausss so in der SPD abgestimmt hat:

Verlängerung Kosovo-Einsatz
Jörg Tauss hat zugestimmt!!!

Anbauverbot von Genmais
Jörg Tauss hat dagegen gestimmt!!!!

Lissabon Vertrag
Jörg Tauss hat zugestimmt!!!

Ich glaube, er trägt, wie die meisten Politiker, sein Ego zu schau, und denkt so kommt er nun weiter.

Ach ja und was mich wirklich am meisten enttäuscht ist dieses Abstimmungsverhalten:

Kampf gegen Piraten
Jörg Tauss hat zugestimmt!!!!

Und bevor jetzt alle wieder Quelle, Quelle ruft, schaut einfach bei http://www.abgeordnetenwatch.de/ selbst, das ist kein echter Pirat, mehr ein blinder Passagier.
20. Juni 2009, 18:16
Helmut:

Genau das habe ich auch mit dem redblog-Artikel verlinkt. Es ist leider bei den großen Parteien so, dass der Fraktionszwang meist sehr ernst genommen wird. Daher kann man nicht sagen, hinter welchen der Entscheidungen er wirklich selber stand und bei welchen er zustimmen musste, weil die Regierung das so beschlossen hatte. Außerdem macht jeder Mensch Fehler und zum Beispiel bei der Vorratsdatenspeicherung hat er das erst kürzlich im Interview zugegeben. Aber jetzt wo er Pirat und das Interesse so groß ist: Sprecht ihn doch einfach mal drauf an!
20. Juni 2009, 18:27
mh_:

@Andreas: “Bei einem negativen Ausgang waere der Imageschaden fuer die Piratenpartei enorm.” – aber nur bei denjenigen, die sich ihre meinung nicht selbst bilden, sondern BILDen lassen; und diese menschen würden uns sowieso niemals wählen. sollte es tatsächlich erwiesen werden, dass tauss schuldig ist (was ich nicht glaube), so wird es dann ein statement geben, dass jeder selbst denkende mensch verstehen wird. und ich finde es gut, dass herr tauss den piraten beigetreten ist, da wir doch gerade auch für bürgerrechte und gegen solche ungerechtigkeiten, die ihm bisher widerfahren sind, stehen.
20. Juni 2009, 18:28
mh_:

c&p@tobi: ich rufe nicht quelle, da man das derzeit eh überall liest, aber wtf? es kommt bewegung ins “spiel”, und auch wenn du für dich nur die “negativsten” kritikpunkte rausgefischt hast, so überwiegt für mich das positive an dieser entwicklung!

@Helmut: wort drauf.
20. Juni 2009, 18:29
f_t:

Einfache Sache, nachhaken welche Position er zu den Themen hat.
20. Juni 2009, 19:05
Vasco Schultz:

Gratulation zum ersten Abgeordneten!

Was das Abstimmungsverhalten betrifft, so ist das bei den Bundestagsfraktionen vor allem von SPD und CDU schon ein regelrechter Zwang, wo mit allen Mitteln gearbeitet wird.

Da ich Herrn Tauss nicht persönlich kenne, mache ich auch keine Vermutungen über seine Gründe. Für euch sollte alleine die Risikoabwägung entscheidend sein.

Ansonsten: Glückwunsch von der linken “Konkurrenz”
20. Juni 2009, 19:31
Jan:

Es gibt keinen Fraktionszwang!
20. Juni 2009, 20:02
Helmut:

Sag das mal bitte den Parteien und Abgeordneten, die dort sitzen. Ich befürchte, die sehen das ein bisschen anders.
20. Juni 2009, 20:06
Tobi:

JA die Politiker sind alle nur ihrem Gewissen verpflichtet, und trotzdem gehen sie fast alle den konformen Weg der Partei, nur wenige nehmen Ihr Gewissen ernst, und Herr Tauss ist da kein Vorbild. Wir brauchen eine neue politische Kultur, und nicht “alte Hasen” mit 20 Jahren Erfahrung im “Politik-Filz”.

Die “alten Hasen” kennen die neuen Wege nicht.
Ab über die Reling mit ihm.
20. Juni 2009, 20:37
björn:

Schade.. meine stimme hättet ihr gehabt. Aber so nicht. Schließlich hat tauss längst zugegeben im besitz von kipo gewesen zu sein. Damit habt ihrs nun vergeigt liebe piraten..
20. Juni 2009, 21:08
Carlos:

Wo hat er den Bildungsstreik unterstützt?
19. August 2009, 11:40
Helmut:

hier
19. August 2009, 14:16