Archive for the ‘Datenschutz’ Category.
26. September 2009, 11:29
Während der valiumreiche Wahlkampf der großen Parteien seinem Ende zu geht, mischt genau eine Partei (dass die FDP massenweise Spam-Mails versendet hat, ist da kaum der Rede wert) nochmal ordentlich auf. Die CDU will eine deutsche Geheimpolizei schaffen.
Der Süddeutschen Zeitung wurde ein internes Papier des Innenministeriums zugespielt, aus dem hervor geht, dass die deutschen Geheimdienste polizeiliche Kompetenzen erhalten sollen. Es ist geplant, dass die Geheimdienste zukünftig heimliche Online-Durchsuchungen durchführen können, Zugriff auf die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung erhalten sollen und Lausch- und Spähangriffe auf Privatwohnungen werden erlaubt sein. Diese Kompetenzen waren bislang nur der Polizei vorbehalten und konnten nur durchgeführt werden, wenn ein Richter sie zugelassen bzw. angeordnet hat.
Neben den polizeilichen Kompetenzen für den Verfassungsschutz – nach dem Nazi-Regime wurden Geheimdienste und Polizei aus gutem Grund strikt getrennt – sollen zukünftig aber auch der genetische Fingerabdruck als erkennungsdienstliche Standardmaßnahme eingeführt werden, was bedeutet, dass jeder, der erkennungsdienstlich erfasst wird, also auch wenn jemand von der Polizei einkassiert wird, auch wenn er nichts verbrochen hat, seine DNA-Merkmale in einer zentralen Datenbank hinterlassen muss. Und verdeckte Ermittler sollen für Straftaten, die sie im Rahmen ihrer verdeckten Ermittlungen begehen, so lange sie “szenetypisch” sind, nicht belangt werden können, wodurch auch durchaus schwere Straftaten von verdeckten Ermittlern legalisiert werden – beispielsweise ein verdeckter Ermittler, der in einer Terrororganisation ermittelt, darf dann, um es mal auf die Spitze zu treiben, politisch motivierte Morde begehen.
Wer jetzt also am Sonntag immer noch guten Gewissens die CDU wählen kann, dem ist nicht mehr zu helfen.
(Beitrag 1:1 übernommen von Grabsteinschubser, selbe Creative Commons-Lizenz wie die von mir stammenden Beiträge)
22. Juli 2009, 16:29
Auf dem Lauschangriff-Festival in Bamberg waren der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Bamberg und ich als Vertreter der Pirtenpartei gemeinsam mit einem Stand vertreten und versuchten, das politisch eher uninteressierte Publikum für Datenschutz und Bürgerrechte zu sensibilisieren, zeitweise wurden wir dabei auch von anderen Piraten und interessierten Menschen unterstützt. Neben dem Stand an sich und einigem an Infomaterial haben wir dabei noch eine Aktion am Eingang durchgeführt, CDs mit Anleitungen zum Datenschutz im Internet verteilt und drei kurze Reden gehalten.
Einen ausführlichen Bericht vom Festival mit Bildern findet ihr im Blog des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Bamberg.
23. Juni 2009, 21:26
Bereits seit dem Hosterumzug werden dieses Blog und weitere meiner Webseiten ohne die Speicherung persönlicher Daten wie IP-Adressen betrieben. Damit ist die Nutzung der Webseiten nahezu anonym möglich, inklusive des Kommentierens und anderer Aktivitäten. Heute habe ich dann auch die offizielle Bestätigung der Initiative Wir speichern nicht erhalten, dass meine Webseiten ab sofort als nichtspeichernd gelistet werden und das Siegel tragen dürfen.
Um das Siegel in der Seitenleiste einbinden zu können verwende ich folgendes einfache Widget für Wordpress:
<?php
/*
Plugin Name: Wir speichern nicht-Widget
Plugin URI: http://blog.pozimski.eu
Description: Zeigt das Siegel von "Wir speichern nicht" an
Author: Helmut Pozimski
Version: 1.0
Author URI: http://helmut-pozimski.de
*/
function wsn_widget() {
echo"<li><a
href='http://www.wirspeichernnicht.de/content/view/10/22/'>< img
src='http://www.wirspeichernnicht.de/images/wirspeichernnichtsiegel.png'
alt='Wir speichern nicht - Weitere Informationen hier...' title='Wir
speichern nicht - Weitere Informationen hier...' height='113'
width='109'/></a></li>";
}
function init_wsn(){
register_sidebar_widget("Wir speichern nicht", "wsn_widget");
}
add_action("plugins_loaded", "init_wsn");
?>
Den Code kann man einfach im Verzeichnis wp-content/plugins der Wordpress-Installation als Datei mit der Endung php ablegen und dann wie jedes andere Widget auch verwenden.
Ich würde mich freuen, das Siegel in Zukunft auch auf anderen Blogs zu sehen, denen Datenschutz ein wichtiges Anliegen ist.
10. April 2009, 14:44
Unter dem Namen Privat DE Mail ist kürzlich ein Mailanbieter gestartet, der damit wirbt, auf die Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten fast vollständig zu verzichten. Grundsätzlich kann dort jeder eine kostenlose Emailadresse erhalten, die Anmeldungen werden jedoch manuell bearbeitet und zur Zusendung der Zugangsdaten ist wiederum eine weitere Emailadresse erforderlich.
Um die deutsche Gesetzgebung bezüglich der Vorratsdatenspeicherung zu umgehen, ist der Server verschlüsselt und steht in Ägypten. Die Betreiber des Dienstes wollen ihre Identitäten nicht preisgeben, was nicht gerade zusätzliches Vertrauen schaffen dürfte. Dafür kann jeder auf der Webseite einsehen, wie genau der Umgang mit Logfiles und Daten allgemein umgesetzt wird.
An Features bietet der Dienst eine Mailbox mit 100 MB Speicher, IMAP4, POP3, SMTP (jeweils mit SSL bzw. TLS) und einen Sieve-Filter, der vom Benutzer konfiguriert werden kann. Als zusätzlicher Service kann beim Versenden von Mails die IP-Adresse des absendenden Rechners entfernt werden. Durch die Limitierung der versendeten Mails auf 1000 pro Tag dürfte Privatdemail darüber hinaus wenig interessant für Spammer sein.
Einschränkungen gibt es allerdings auch noch. Wahrscheinlich aufgrund des Serverstandorts sind momentan keine Emails nach Israel möglich und nach einem gerichtlichen Beschluss wäre auch die Überwachung einer einzelnen Emailadresse möglich. Privatdemail eignet sich damit relativ gut als Möglichkeit, die Vorratsdatenspeicherung zu umgehen, so lange man den anonymen Betreibern vertraut oder sich entsprechende durch Verschlüsselung schützt.
(via daten-speicherung.de)
25. März 2009, 16:31
Ein kurzer Hinweis in eigener Sache:
Die German Privacy Foundation hat soeben mit dem Privacy-Planet einen Blogplaneten gestartet, der Weblogs aggregiert, die sich mit den Themen Datenschutz und Privatsphäre beschäftigen.
17. März 2009, 20:56
Heute wurde eine neue stabile Version von JonDo, der Clientsoftware für das Anonymisierungsnetzwerk JonDonym veröffentlicht.
Die neue Version enthält zahlreiche Verbesserungen, von denen einige die Sicherheit bei der Benutzung des Dienstes verbessern sollen. Zu den wichtigsten Veränderungen gehören die Möglichkeit für Betreiber, sich von zusätzlichen unabhängigen Zertifizierungsstellen zertifizieren zu lassen (die German Privacy Foundation ist die erste und wurde ebenfalls mit diesem Update hinzugefügt) und zahlreiche neue Hilfeseiten, die den Umgang mit der Software erleichtern sollen. Außerdem wird in der neuen Version bei Servern ein Warnhinweis angezeigt, wenn diese Verbindungsdaten freiwillig auf Vorrat speichern.
Weitere Änderungen an der Software finden sich auch in der Ankündigung auf der Webseite und dem vollständigen Changelog. Die neue Version mit der Versionsnummer 00.11.001 kann wie üblich von der Webseite heruntergeladen werden und wird außerdem über das integrierte Updatesystem der Software verteilt.
3. Februar 2009, 19:45
Die Rasterfahndungsaffäre bei der Deutschen Bahn hat in letzter Zeit große Wellen geschlagen, sogar Bahnchef Mehdorn scheint mittlerweile zu erkennen, dass die verdachtslose Ausforschung der eigenen Mitarbeiter ein Fehler war. Ein ganz unerwartetes juristisches Nachspiel könnte die Sache jetzt allerdings in Bereich der Blogs haben. Der Blogger und Betreiber des bekannten Blogs netzpolitik.org, Markus Beckedahl, wurde nun von der deutschen Bahn abgemahnt, weil er ein Memo des Berliner Landesdatenschutzbeauftragten veröffentlicht hat, das ihm ein anonymer Informant zugespielt hat.
Die Bahn fordert nun die sofortige Entfernung des Textes von der Webseite, da er ein Verrat ihrer Betriebsgeheimnisse darstelle, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung bis zum 6. Februar (eine Frist von 3 Tagen!) und behält sich darüber hinaus Schadensersatzansprüche und ein strafrechtliches Vorgehen vor.
Der Blogger ist sich angesichts der aus seiner Sicht unklaren Rechtslage nun unsicher, wie er sich verhalten soll und bittet um juristischen Rat.
Auf jeden Fall dürfte die Bahn mit diesem juristischen Schachzug mal wieder das Gegenteil zu erreichen. Das pdf ist bei netzpolitik nach wie vor online und nun in aller Munde. Auch wenn Markus sich später für die Entfernung des Dokuments entscheiden sollte, dürften viele Internetnutzer mittlerweile eine Kopie auf ihrem Rechner haben und auch zu ThePirateBay hat das Dokument mittlerweile seinen Weg gefunden. (Auch wenn der Torrent momentan nicht zu funktionieren scheint)
Update: Seit kurzem findet man das Dokument auch auf der Whistleblower-Webseite wikileaks.org. Damit dürfte die Bahn nun endgültig ernsthafte Probleme haben, das Dokument wieder aus dem Netz zu kriegen.
Update2: Mittlerweile hat Markus großen Zuspruch erhalten, sich juristischen Rat geholt und angekündigt, das Dokument vorerst online zu lassen. Außerdem gibt es mittlerweile ein Interview mit ihm bei Julia Seeliger und auf carta.info eine Auflistung von 10 Gründen, warum die Bahn den Konflikt nur verlieren kann.
Update3: Wie Mathias Schindler herausgefunden hat, wird die Bahn nicht weiter gegen netzpolitik.org vorgehen, da man sich die Sache wohl einfacher vorgestellt hätte. An den Anschuldigungen Markus gegenüber hält man aber fest.
20. Januar 2009, 14:55
Das BSI-Gesetz, das kürzlich vom Kabinett verabschiedet wurde, bietet zahlreiche Angriffspunkte für berechtigte Kritik. Unter anderem soll es dem BSI erlauben, automatisiert Protokolldaten von Kommunikationstechnik des Bundes zu erheben und auszuwerten. Diese Daten dürfen dann maximal 3 Monate gespeichert und unter bestimmten Umständen an Strafverfolgungsbehörden oder den Verfassungsschutz weitergegeben werden. Allein diese Tatsache lässt schon erahnen, dass mit dem Gesetz nicht nur die Verbesserung der IT-Sicherheit verfolgt wird, sondern zusätzlich ein hauseigener “IT-Geheimdienst” geschaffen werden soll.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung nimmt nun Anstoß an einer Änderung des Telemdiengesetzes, die ebenfalls im aktuellen Gesetzentwurf enthalten ist. Diese Erweiterung des §15 würde es den Dienstanbietern erlauben, zum “Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen” Nutzungsdaten zu erheben und zu verarbeiten.
Dies sieht der AK Vorrat als eine Erweiterung der Vorratsdatenspeicherung, gegen die bereits eine Verfassungsbeschwerde eingereicht wurde.
In der Tat dürfte diese Ausweitung der Speichermöglichkeiten für Dienstbetreiber höchst fragwürdig sein, maßgeblich zur Lasten der Privatsphäre der Nutzer gehen und in einem Entwurf eines Gesetzes, das das BSI behandelt eigentlich nichts zu suchen haben.
