mehr als nur heiße Luft!
Archive for the ‘Meinungsfreiheit’ Category.
Heute war einer der wichtigsten Aktionstage des bundesweiten Bildungsstreiks, nämlich der eigentliche Streik begleitet von einer Demonstration für freie Bildung, Bildungsgerechtigkeit und gegen Dinge wie das G8 oder den Bologna-Prozess. Ich habe hier einfach mal meine Eindrücke von der Demonstration des Bildungsstreik Bamberg zusammengetragen.
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Die Petition Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten, die sich gegen die Einführung einer Internetzensurinfastruktur unter dem Deckmantel der Bekämpfung der Kinderpornographie richtet hat vor kurzem den bisherigen Mitzeichnerrekord von 128.193 Mitzeichnern der Petition „Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin” gebrochen. Der aktuelle Stand liegt bei 129.180 Mitzeichnern, womit die Petition offiziell die bisher stimmstärkste Petition im epetitions-System des deutschen Bundestages ist.
Leider sieht es momentan nicht danach aus, als würde sich die große Koalition dadurch von ihren Plänen abbringen lassen. Im Gegenteil wurde ein mit der Unterstützung von Piraten unterstützter Antrag auf dem SPD-Parteitag nicht mal diskutiert. Die CDU macht derweil mit einer Pressemitteilung klar, dass es eigentlich nicht um Kinderpornographie geht. Zitat:
Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen.
Die Koalitionspartner sollen sich auch schon auf ein Gesetz geeinigt haben, das am Donnerstag verabschiedet werden soll.
Die Domain wikileaks.de, deren Betreiber vor kurzem eine Hausdurchsuchung wegen des Vorwurfs der Verbreitung pornographischer Schriften erleben durfte, wurde scheinbar auf Veranlassung deutscher Behörden von der DENIC gesperrt.
Grund dürfte auch dieses mal wieder die bei Wikileaks zu findende australische Zensurliste sein, die unter anderem Seiten mit kinderpornographischem Inhalt enthält. Von der DENIC oder den Behörden gibt es bisher keine Stellungnahme dazu. Die Betreiber der Whistleblower-Webseite, die auch vor dem jetzigen Schlag nicht informiert wurden, verurteilen das Vorgehen in einer Pressemitteilung scharf und kommentieren es folgendermaßen: “China – und nun Deutschland – sind die einzigen Länder dieser Welt, die versuchen eine ganze Wikileaks-Domain zu zensieren.”
An Fakten ist bis jetzt bekannt, dass die DENIC offensichtlich den Tech-C und Zone-C der Domain übernommen hat. Als Holder und Admin-C ist weiterhin Theodor Reppe eingetragen, der aber keine Kontrolle mehr über die Domain haben dürfte. Der DNS-Eintrag der Domain läuft momentan ins Leere.
Der Betrieb des Dienstes Wikileaks an sich ist wiederum von der Sperrung nicht betroffen, da dieser über weitere Domains wie etwa wikileaks.org ungestört weiterläuft. Gleichwohl rechnen die Betreiber damit, dass diese alternativen Domains bei Einführung der Internetzensur nach den Plänen von der Leyens ebenfalls zensiert werden.
Update: Mittlerweile wehrt sich die DENIC gegen die Vorwürfe von Wikileaks und erklärt, dass sich die Domain im Transfer befinde, da der Vertrag vom Hoster zum 30. März 2009 gekündigt worden wäre und die Domain sich daher im Transfer befindet, bis sie einem anderen Hoster zugeordnet wird. Die Vermutung, dass die Domain von der DENIC gesperrt worden wäre, scheint sich also nicht zu bestätigen. Mittlerweile hat auch der Hoster reagiert und bestätigt die Version der DENIC. Unklar ist jetzt noch, warum Theodor Reppe scheinbar entweder nicht über die Kündigung informiert wurde oder sie ignoriert hat.
Update2: Jetzt hat Wikileaks reagiert und eine neuen Pressemitteilung veröffentlicht. Hintergrund war wohl nicht die Zensurliste auf wikileaks selber, sondern der Versuch Reppes, die Domain des Bundesbachrichtendienstes wegen formalen Fehlern bei der Anmeldung zu übernehmen. Daraufhin hatte die Agentur “Beasts Associated” nach seinen Angaben telefonisch zugesichert, die Domains erst nach Ablauf des Jahres, wofür sie im Vorraus bezahlt waren, zurückzugeben. Aus irgendeinem Grund soll sich die Agentur nicht an die Vereinbarung gehalten haben, womit über das Osterwochenende alle Projekte Reppes nicht mehr erreichbar wurden.
Die Rasterfahndungsaffäre bei der Deutschen Bahn hat in letzter Zeit große Wellen geschlagen, sogar Bahnchef Mehdorn scheint mittlerweile zu erkennen, dass die verdachtslose Ausforschung der eigenen Mitarbeiter ein Fehler war. Ein ganz unerwartetes juristisches Nachspiel könnte die Sache jetzt allerdings in Bereich der Blogs haben. Der Blogger und Betreiber des bekannten Blogs netzpolitik.org, Markus Beckedahl, wurde nun von der deutschen Bahn abgemahnt, weil er ein Memo des Berliner Landesdatenschutzbeauftragten veröffentlicht hat, das ihm ein anonymer Informant zugespielt hat.
Die Bahn fordert nun die sofortige Entfernung des Textes von der Webseite, da er ein Verrat ihrer Betriebsgeheimnisse darstelle, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung bis zum 6. Februar (eine Frist von 3 Tagen!) und behält sich darüber hinaus Schadensersatzansprüche und ein strafrechtliches Vorgehen vor.
Der Blogger ist sich angesichts der aus seiner Sicht unklaren Rechtslage nun unsicher, wie er sich verhalten soll und bittet um juristischen Rat.
Auf jeden Fall dürfte die Bahn mit diesem juristischen Schachzug mal wieder das Gegenteil zu erreichen. Das pdf ist bei netzpolitik nach wie vor online und nun in aller Munde. Auch wenn Markus sich später für die Entfernung des Dokuments entscheiden sollte, dürften viele Internetnutzer mittlerweile eine Kopie auf ihrem Rechner haben und auch zu ThePirateBay hat das Dokument mittlerweile seinen Weg gefunden. (Auch wenn der Torrent momentan nicht zu funktionieren scheint)
Update: Seit kurzem findet man das Dokument auch auf der Whistleblower-Webseite wikileaks.org. Damit dürfte die Bahn nun endgültig ernsthafte Probleme haben, das Dokument wieder aus dem Netz zu kriegen.
Update2: Mittlerweile hat Markus großen Zuspruch erhalten, sich juristischen Rat geholt und angekündigt, das Dokument vorerst online zu lassen. Außerdem gibt es mittlerweile ein Interview mit ihm bei Julia Seeliger und auf carta.info eine Auflistung von 10 Gründen, warum die Bahn den Konflikt nur verlieren kann.
Update3: Wie Mathias Schindler herausgefunden hat, wird die Bahn nicht weiter gegen netzpolitik.org vorgehen, da man sich die Sache wohl einfacher vorgestellt hätte. An den Anschuldigungen Markus gegenüber hält man aber fest.
Nachdem heute ein Treffen zwischen Regierungsmitgliedern und Vertretern verschiedener Internetprovider stattgefunden hat, scheint der von Ursula von der Leyen vorgegebene Kurs in Richtung Internetzensur beschlossene Sache zu sein und auch gegen eventuellen Widerstand der Provider durchgesetzt werden.
Grund dafür soll einmal mehr die Kinderpornographie sein, obwohl diese kaum auf offenen Webseiten angeboten werden dürfte und eine Zensur daher höchstwahrscheinlich unwirksam wäre. Um das Ziel zu erreichen, soll nun das Telemediengesetz überarbeitet werden.
Größerer Widerstand der Provider scheint jedoch nicht zu erwarten, da diese sich darauf beschränken, die Ausbreitung der Zensur auf Bereiche außerhalb kinderpornographischer Darstellungen verhindern zu wollen. Möglicherweise besteht angesichts der zahlreichen anstehenden Wahlen und der Neuwahl des Bundestages in diesem Jahr noch die Möglichkeit, die Einführung der “great German firewall” zu verhindern, darauf wetten sollte man aber nicht.
(via heise)
In dem Land, in dem Medienmogul Berlusconi ein quasi-Monopoli im Medienbereich hat, scheint Pressefreiheit leider immer noch ein Fremdwort zu sein. Nicht nur, dass die Veröffentlichung von Presseerzeugnissen dort seit 1948 einer Anmeldepflicht unterliegt und Journalisten nur mit Zulassung arbeiten dürfen, jetzt hat man es dort scheinbar auf die Blogs abgesehen.
Diese Meldepflicht wurde nämlich 2001 auf Onlinemedien erweitert und von einem Gericht jetzt auch auf Blogs ausgedehnt, die damit mit Zeitungen gleichgestellt werden und ebenfalls der staatlichen Kontrolle unterliegen. Mit der Begründung, dass Zeitungen Überschriften hätten und Weblogs auch wurde nun ein italienischer Blogger wegen Verstoßes gegen die Meldepflicht zu einer Geldstrafe von 250 Euro verurteilt. Darüber hinaus wurde er vor die Wahl gestellt, entweder bis zu zwei Jahre ins Gefängnis zu gehen oder sein Blog zu löschen.
Die Gründe für diese Entscheidung könnten auch darin liegen, dass der Blogger oftmlas kritisch über die Mafia und einflussreiche Politiker berichtete. Auf jeden Fall wurde damit eine neue Dimension der Rechtsunsicherheit für italienische Blogger eröffnet, die nun theoretisch alle ebenfalls Strafverfolgung fürchten müssen.
(via gulli.com)
Die offizielle Domain der Wikipedia ist wikipedia.org, die einzelnen Sprachversionen dann jeweils als Subdomain unter kürzel.wikipedia.org, beispielsweise die deutschsprachige Version unter de.wikipedia.org. Neben der offiziellen Adresse betreibt der deutsche Wikimedia e.V. noch eine Weiterleitung über wikipedia.de.
Obwohl der deutsche Verein keine Kontrolle über die eigentliche Wikipedia hat und auch nicht für deren Inhalte verantwortlich ist, wurde der Verein bereits in der Vergangenheit einmal im Streit um die Nennung des Namens des deutschen Hackers Tron dazu verpflichtet, die Weiterleitung zu unterlassen. (Womit die Eltern wohl erreicht haben, dass jetzt Millionen Menschen den Namen ihres Sohnes kennen, die es sonst nicht interessiert hätte)
Momentan ist die Weiterleitung wiederrum aufgrund einer einstweiligen Verfügung abgeschaltet worden, die dieses mal vom Linken Bundestagsabgeordneten Lutz Heilmann kam, der sich von “bestimmten Äußerungen” über seine Person in seinen Rechten verletzt sieht. Wenn man sich den Wikipedia-Artikel genauer anschaut kommen da wohl hauptsächlich die Absätze über seine Stasi-Vergangenheit in Frage.
Der Wikimedia Deutschland e.V. wird sich natürlich gegen die einstweilige Verfügung zu Wehr setzen und hat bereits eine Rechtsanwaltskanzlei beauftragt.
Update: Mittlerweile haben Wikipedia-Autoren die umstrittenen Passagen aus dem Artikel gelöscht bzw. bereinigt. Lutz Heilmann hat daraufhin verlauten lassen, dass er nicht an der einstweiligen Verfügung festhalten wird, wohl aber an den Strafanträgen gegen 3 Wikipedia-Autoren. Bis wikipedia.de wieder weitergeleitet wird, muss die einstweilige Verfügung aber noch offiziell aufgehoben werden.
Update 2: Die einstweillige Verfügung wurde nun auch aufgehoben, damit befindet sich wikipedia.de wieder in seinem ordnungsgemäßen Zustand.
(via golem.de)
Wie nicht anders zu erwarten war, wurde der Kompromissentwurf des BKA-Gesetzes kürzlich im Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition verabschiedet. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen, damit das Gesetz in Kraft treten kann. Da sich der Bundesrat jedoch in der letzten Zeit nicht mit Ruhm bekleckert hat und stattdessen meistens sogar etwas radikalere Forderungen aufstellt als die Bundesregierung, ist nicht zu erwarten, dass das Gesetz dort gestoppt wird.
Der Inhalt des Gesetzes hat es in sich: Das Zeugnisverweigerungsrecht wird stark eingeschränkt, die heimliche Online-Durchsuchung (auch bekannt als Computerwanze oder Bundestrojaner) eingeführt, wobei kein zwingender Richtervorbehalt enthalten ist, den “großen Spähangriif” (zukünftig dürfen Wohnungen auch mit Kameras verwanzt werden) und weitere Maßnahmen, die das BKA zu einer Super-Staatspolizei mit Geheimdienstbefugnissen nach Vorbild des US-amerikanischen FBI ausbauen und sämtliche Grundrechte mit Füßen treten.
Erwartungsgemäß haben verschiedene Oppositionsparteien und Politiker Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz angekündigt, so auch die Onlinejournmalistin und Piratin Bettina Winsemann. (im Internet besser bekannt als Twister) Um diese Beschwerde finanzieren zu können, wird um Spenden gebeten. Ein Spendenkonto wurde bereits eingerichtet, die Bankverbindung findet sich in der Pressemitteilung. Auch die Piratenpartei Deutschland unterstützt die geplante Verfassungsbeschwerde und den Spendenaufruf.
In Anbetracht der Schwere der Grundrechtsverletzungen und der völligen Aufhebung des Trennungsgebotes zwischen Polizei und Geheimdiensten kann es eigentlich als sicher gelten, dass das Gesetz in großen Teilen in Karlsruhe gestoppt wird, falls nicht, könnte man das wohl in der Tat als Ende des Rechtsstaats bezeichnen.
