Die eigentliche Demonstration begann um 10:30 Uhr. Ab 8 Uhr waren wir aber schon am Gabelmann, damit die Schüler direkt von den Zugen/Bussen zur Demonstration kommen und die Teilnehmer der Demonstration sich langsam sammeln konnten. Bis zum Beginn der Demonstration veranstaltete die grüne Jugend Motivationsspiele, es wurden belegte Brote bzw. Brötchen und Getränke verteilt und es sich mit dem Thema auseinandergesetzt, wie man mit Repressionen (Verweise etc.) aufgrund des Streiks umgehen soll. Es kamen auch verschiedene Lehrer, um ihre Schüler abzuholen und vom Streiken abzuhalten, womit sie auch teilweise Erfolg hatten.

Bis 10:30 Uhr hatten sich dann einige Schüler und Studenten – ich würde die Gesamtteilnehmerzahl zwischen 500 und 800 schätzen, auf jeden Fall waren mehrere hundert da – zusammengefunden und die eigentliche Demonstration begann nach einer kurzen Rede über den Fall Andrej Holm und den Zusammenhang zwischen Bildung und Grundrechten.

Der Demonstrationszug setzte sich unter dem Rufen von Parolen wie “Bei der Rüstung seid ihr fix, für die Bildung tut ihr nichts”, “Bildung für alle und zwar umsonst” oder “Wir sind hier und wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut” in Bewegung. Probleme mit der Polizei gab es glücklicherweise keine, selbst eine spontane Sitzblockade auf einer Kreuzung und das Anhalten vor Schulen wurde für kurze Zeit geduldet.

Die Schüler in den Schulen, an denen die Demonstration vorbeizog, öffneten meistens die Fenster und gaben ihre Unterstützung des Streiks durch Rufen und Winken kund. Nur wenige schlossen sich dann noch der Demonstration an. Der Direktor des Clavius-Gymnasiums hatte allerdings beispielsweise zum Mittel der Freiheitsberaubung gegriffen und das Schulgebäude abgesperrt. Bei solchen und ähnlichen Situationen wurde dann seitens der Demonstranten der Unmut über die Situation deutlich gemacht.

Am Heumarkt fand dann noch eine Zwischenkundgebung statt, auf der die Direktkandidatin der Grünen eine Rede hielt. Nach der Rückkehr an den Gabelmann wurden auf der Abschlusskundgebung auch noch ein paar Reden – eine davon von mir – zum Zustand des Bildungssystems und den aktuellen Fehlentwicklungen gehalten.

Insgesamt denke ich, dass der Bildungsstreik dieses Jahr in Bamberg sehr erfolgreich war. Wir haben einige Schüler und Studenten dazu gebracht, mitzudemonstrieren und sich für ihre Belange einzusetzen und auf die aktuellen Probleme im Bildungssystem aufmerksam gemacht. Sicherlich auch aufgrund des nicht-repressiven Auftretens der Polizei war das Ganze auch sehr friedlich und es kam nicht zu Ausschreitungen, wie sie bei größeren Demos vorkommen können. Auch das vor allem von CDU/CSU und FDP, dass der Bildungsstreik eine rein linke Veranstaltung wäre, hat sich nicht bestätigt. Zwar waren ein paar linke Organisationen vor Ort (selbst die Jusos waren zum Fahnenschwenken da) und manche auch an der Organisation des Streiks beteiligt, insgesamt ist es aber ein sehr breites Bündnis, das viele verschiedene politische (und auch eigentlich weniger politische) Organisationen umfasst.

Was mir allerdings aufgefallen ist ist, dass es auf der Demonstration vor Kameras nur so wimmelte. Ich habe selber nicht die Möglichkeit dazu gehabt und daher aufs Photografieren verzichtet, die Dichte war aber so eng, dass Jeder wahrscheinlich irgendwo auf einem oder mehreren Fotos zu sehen ist. Eine “anonyme” Teilnahme an der Demonstration war unter diesen Umständen kaum möglich.

Das ist aber natürlich auch nicht das Ende der Bildungsstreik-Aktionswoche. Morgen Nachmittag finden beispielsweise noch Workshops in Bamberg im Hain statt und am Freitag wird ein Film zum Thema 1968 gezeigt. Die genauen Termine kann man der Aktionsübersicht auf dem Blog des Bildungsstreik Bamberg entnehmen.

Leider sieht es momentan nicht danach aus, als würde sich die große Koalition dadurch von ihren Plänen abbringen lassen. Im Gegenteil wurde ein mit der Unterstützung von Piraten unterstützter Antrag auf dem SPD-Parteitag nicht mal diskutiert. Die CDU macht derweil mit einer Pressemitteilung klar, dass es eigentlich nicht um Kinderpornographie geht. Zitat:

Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen.

Die Koalitionspartner sollen sich auch schon auf ein Gesetz geeinigt haben, das am Donnerstag verabschiedet werden soll.

Grund dürfte auch dieses mal wieder die bei Wikileaks zu findende australische Zensurliste sein, die unter anderem Seiten mit kinderpornographischem Inhalt enthält. Von der DENIC oder den Behörden gibt es bisher keine Stellungnahme dazu. Die Betreiber der Whistleblower-Webseite, die auch vor dem jetzigen Schlag nicht informiert wurden, verurteilen das Vorgehen in einer Pressemitteilung scharf und kommentieren es folgendermaßen: “China – und nun Deutschland – sind die einzigen Länder dieser Welt, die versuchen eine ganze Wikileaks-Domain zu zensieren.”

An Fakten ist bis jetzt bekannt, dass die DENIC offensichtlich den Tech-C und Zone-C der Domain übernommen hat. Als Holder und Admin-C ist weiterhin Theodor Reppe eingetragen, der aber keine Kontrolle mehr über die Domain haben dürfte. Der DNS-Eintrag der Domain läuft momentan ins Leere.

Der Betrieb des Dienstes Wikileaks an sich ist wiederum von der Sperrung nicht betroffen, da dieser über weitere Domains wie etwa wikileaks.org ungestört weiterläuft. Gleichwohl rechnen die Betreiber damit, dass diese alternativen Domains bei Einführung der Internetzensur nach den Plänen von der Leyens ebenfalls zensiert werden.

Update: Mittlerweile wehrt sich die DENIC gegen die Vorwürfe von Wikileaks und erklärt, dass sich die Domain im Transfer befinde, da der Vertrag vom Hoster zum 30. März 2009 gekündigt worden wäre und die Domain sich daher im Transfer befindet, bis sie einem anderen Hoster zugeordnet wird. Die Vermutung, dass die Domain von der DENIC gesperrt worden wäre, scheint sich also nicht zu bestätigen. Mittlerweile hat auch der Hoster reagiert und bestätigt die Version der DENIC. Unklar ist jetzt noch, warum Theodor Reppe scheinbar entweder nicht über die Kündigung informiert wurde oder sie ignoriert hat.

Update2: Jetzt hat Wikileaks reagiert und eine neuen Pressemitteilung veröffentlicht. Hintergrund war wohl nicht die Zensurliste auf wikileaks selber, sondern der Versuch Reppes, die Domain des Bundesbachrichtendienstes wegen formalen Fehlern bei der Anmeldung zu übernehmen. Daraufhin hatte die Agentur “Beasts Associated” nach seinen Angaben telefonisch zugesichert, die Domains erst nach Ablauf des Jahres, wofür sie im Vorraus bezahlt waren, zurückzugeben. Aus irgendeinem Grund soll sich die Agentur nicht an die Vereinbarung gehalten haben, womit über das Osterwochenende alle Projekte Reppes nicht mehr erreichbar wurden.

Die Bahn fordert nun die sofortige Entfernung des Textes von der Webseite, da er ein Verrat ihrer Betriebsgeheimnisse darstelle, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung bis zum 6. Februar (eine Frist von 3 Tagen!) und behält sich darüber hinaus Schadensersatzansprüche und ein strafrechtliches Vorgehen vor.

Der Blogger ist sich angesichts der aus seiner Sicht unklaren Rechtslage nun unsicher, wie er sich verhalten soll und bittet um juristischen Rat.

Auf jeden Fall dürfte die Bahn mit diesem juristischen Schachzug mal wieder das Gegenteil zu erreichen. Das pdf ist bei netzpolitik nach wie vor online und nun in aller Munde. Auch wenn Markus sich später für die Entfernung des Dokuments entscheiden sollte, dürften viele Internetnutzer mittlerweile eine Kopie auf ihrem Rechner haben und auch zu ThePirateBay hat das Dokument mittlerweile seinen Weg gefunden. (Auch wenn der Torrent momentan nicht zu funktionieren scheint)

Update: Seit kurzem findet man das Dokument auch auf der Whistleblower-Webseite wikileaks.org. Damit dürfte die Bahn nun endgültig ernsthafte Probleme haben, das Dokument wieder aus dem Netz zu kriegen.

Update2: Mittlerweile hat Markus großen Zuspruch erhalten, sich juristischen Rat geholt und angekündigt, das Dokument vorerst online zu lassen. Außerdem gibt es mittlerweile ein Interview mit ihm bei Julia Seeliger und auf carta.info eine Auflistung von 10 Gründen, warum die Bahn den Konflikt nur verlieren kann.

Update3: Wie Mathias Schindler herausgefunden hat, wird die Bahn nicht weiter gegen netzpolitik.org vorgehen, da man sich die Sache wohl einfacher vorgestellt hätte. An den Anschuldigungen Markus gegenüber hält man aber fest.

Grund dafür soll einmal mehr die Kinderpornographie sein, obwohl diese kaum auf offenen Webseiten angeboten werden dürfte und eine Zensur daher höchstwahrscheinlich unwirksam wäre. Um das Ziel zu erreichen, soll nun das Telemediengesetz überarbeitet werden.

Größerer Widerstand der Provider scheint jedoch nicht zu erwarten, da diese sich darauf beschränken, die Ausbreitung der Zensur auf Bereiche außerhalb kinderpornographischer Darstellungen verhindern zu wollen. Möglicherweise besteht angesichts der zahlreichen anstehenden Wahlen und der Neuwahl des Bundestages in diesem Jahr noch die Möglichkeit, die Einführung der “great German firewall” zu verhindern, darauf wetten sollte man aber nicht.

(via heise)

Diese Meldepflicht wurde nämlich 2001 auf Onlinemedien erweitert und von einem Gericht jetzt auch auf Blogs ausgedehnt, die damit mit Zeitungen gleichgestellt werden und ebenfalls der staatlichen Kontrolle unterliegen. Mit der Begründung, dass Zeitungen Überschriften hätten und Weblogs auch wurde nun ein italienischer Blogger wegen Verstoßes gegen die Meldepflicht zu einer Geldstrafe von 250 Euro verurteilt. Darüber hinaus wurde er vor die Wahl gestellt, entweder bis zu zwei Jahre ins Gefängnis zu gehen oder sein Blog zu löschen.

Die Gründe für diese Entscheidung könnten auch darin liegen, dass der Blogger oftmlas kritisch über die Mafia und einflussreiche Politiker berichtete. Auf jeden Fall wurde damit eine neue Dimension der Rechtsunsicherheit für italienische Blogger eröffnet, die nun theoretisch alle ebenfalls Strafverfolgung fürchten müssen.

(via gulli.com)

Obwohl der deutsche Verein keine Kontrolle über die eigentliche Wikipedia hat und auch nicht für deren Inhalte verantwortlich ist, wurde der Verein bereits in der Vergangenheit einmal im Streit um die Nennung des Namens des deutschen Hackers Tron dazu verpflichtet, die Weiterleitung zu unterlassen. (Womit die Eltern wohl erreicht haben, dass jetzt Millionen Menschen den Namen ihres Sohnes kennen, die es sonst nicht interessiert hätte)

Momentan ist die Weiterleitung wiederrum aufgrund einer einstweiligen Verfügung abgeschaltet worden, die dieses mal vom Linken Bundestagsabgeordneten Lutz Heilmann kam, der sich von “bestimmten Äußerungen” über seine Person in seinen Rechten verletzt sieht. Wenn man sich den Wikipedia-Artikel genauer anschaut kommen da wohl hauptsächlich die Absätze über seine Stasi-Vergangenheit in Frage.

Der Wikimedia Deutschland e.V. wird sich natürlich gegen die einstweilige Verfügung zu Wehr setzen und hat bereits eine Rechtsanwaltskanzlei beauftragt.

Update: Mittlerweile haben Wikipedia-Autoren die umstrittenen Passagen aus dem Artikel gelöscht bzw. bereinigt. Lutz Heilmann hat daraufhin verlauten lassen, dass er nicht an der einstweiligen Verfügung festhalten wird, wohl aber an den Strafanträgen gegen 3 Wikipedia-Autoren. Bis wikipedia.de wieder weitergeleitet wird, muss die einstweilige Verfügung aber noch offiziell aufgehoben werden.

Update 2: Die einstweillige Verfügung wurde nun auch aufgehoben, damit befindet sich wikipedia.de wieder in seinem ordnungsgemäßen Zustand.

(via golem.de)

Der Inhalt des Gesetzes hat es in sich: Das Zeugnisverweigerungsrecht wird stark eingeschränkt, die heimliche Online-Durchsuchung (auch bekannt als Computerwanze oder Bundestrojaner) eingeführt, wobei kein zwingender Richtervorbehalt enthalten ist, den “großen Spähangriif” (zukünftig dürfen Wohnungen auch mit Kameras verwanzt werden) und weitere Maßnahmen, die das BKA zu einer Super-Staatspolizei mit Geheimdienstbefugnissen nach Vorbild des US-amerikanischen FBI ausbauen und sämtliche Grundrechte mit Füßen treten.

Erwartungsgemäß haben verschiedene Oppositionsparteien und Politiker Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz angekündigt, so auch die Onlinejournmalistin und Piratin Bettina Winsemann. (im Internet besser bekannt als Twister) Um diese Beschwerde finanzieren zu können, wird um Spenden gebeten. Ein Spendenkonto wurde bereits eingerichtet, die Bankverbindung findet sich in der Pressemitteilung. Auch die Piratenpartei Deutschland unterstützt die geplante Verfassungsbeschwerde und den Spendenaufruf.

In Anbetracht der Schwere der Grundrechtsverletzungen und der völligen Aufhebung des Trennungsgebotes zwischen Polizei und Geheimdiensten kann es eigentlich als sicher gelten, dass das Gesetz in großen Teilen in Karlsruhe gestoppt wird, falls nicht, könnte man das wohl in der Tat als Ende des Rechtsstaats bezeichnen.