Auch wenn für Filesharing nach wie vor das Hydra-Prinzip gilt, scheinen die Vertreter der Content-Industrie in letzter Zeit immer wieder Erfolge gegen größere Filesharingseiten verbuchen zu können. Nach der offiziellen Abschaltung des Piratebay-Trackers, knickte nun mit Mininova eine der beliebtesten Torrent-Indexseiten ein und entfernte den Großteil der von Nutzern hochgeladenen Torrents von der Seite.

Lediglich die 100% legalen Angebote des hauseigenen Content Distribution-Dienstes sind weiterhin auf der Seite verfügbar und stellen nun das Kerngeschäft der in den Niederlanden beheimateten Firma.

Mininova hatte über einen längeren Zeitraum den Upload jeglicher Torrent-Dateien, die jeweils Meta-Informationen über eine oder mehrere Dateien und den Tracker enthalten, nicht jedoch urheberrechtlich geschützte Daten erlaubt und zum Schluß mit Filtersystemen experimentiert, um den Forderungen der Industrie gerecht zu werden, konnte sich damit jedoch vor Gericht nicht durchsetzen.

Die Betreiber wurden zuletzt in Utrecht dazu verurteilt, alle Torrents mit urheberrechtlich geschützten Inhalten von der Seite zu entfernen, ansonsten hätten hohe Geldstrafen gedroht. Da es nicht möglich war einen hundertprozentig perfekten Filter gegen den Upload urheberrechtlich geschützter Inhalte zu entwickeln, entschlossen sich die Betreiber nun zu dem radikalen Schritt.

Es bleibt nun abzuwarten, ob Mininova den Sprung zur digitalen Distributionsplattform für verschiedenste freie Inhalte schafft oder durch das Wegfallen des Großteils der Torrents unattraktiv wird und stark an Bedeutung verliert. Die Benutzer, die an urheberrechtlich geschützten Dateien interessiert sind, werden sich jedenfalls andere Plattformen such und keineswegs ihr Tun einstellen, wie die Industrie das gerne hätte.

Rick Falkvinge, Vorsitzender der schwedischen Piratenpartei, war kürzlich bei einer Podiumsdiskussion auf der Musikindustrie-Konferenz “In The City” in Manchester zu Gast und diskutierte mit verschiedenen Industrievertretern und brachte dabei auch seinen Vorschlag einer Begrenzung der kommerziellen Verwertungsrechte auf 5 Jahre in Spiel. Die Reaktionen darauf waren erwartungsgemäß nicht unbedingt überwiegend positiv und reichten bis zu einem Ausruf von Dave Smith, der wütend erklärte: “Wenn wir im Mittelalter wären, würde ich Sie auf dem Scheiterhaufen verbrennen”. (sinngemäße Übersetzung aus dem Englischen)

Auf diese und andere Anfeindungen seitens der Musikindustrie reagiert der schwedische Pirat nun mit einem offenen Brief, in dem er seine Sichtweise darlegt. Da nach einer Übersetzung des englischen Textes ins Deutsche gefragt wurde, habe ich mich bemüht, den Text zu übersetzen:

Weiterlesen ‘Rick Falkvinges offener Brief an die Musikindustrie’ »

Auch wenn die Piratenpartei im Internet in der Regel deutlich stärker vertreten ist als in den traditionellen Medien, wird sie in letzter Zeit häufiger in Zeitungen und gelegentlich auch in Büchern zu politischen Themen erwähnt. Im Buch “Und jetzt? Politik, Protest und Propaganda aus der Edition surhkamp wurde ihr beispielsweise ein ganzes Kapitel gewidmet. Der Autor Henning Bartels hat sich nun die Mühe gemacht und ein ganzes, sage und schreibe etwa 300-seitiges Buch über die Piratenpartei geschrieben und veröffentlicht.

Erschienen ist das Buch im Contumax-Verlag in der Reihe Netzbürger, in der das Piratenbuch das erste von drei ist. Inhaltlich verspricht es eine ausführliche Auseinandersetzung mit der jungen Partei, ihrem Ursprung und ihren Zielen. Bis jetzt existiert von dem Buch mit der ISBN 978-3-86199-001-7 nur eine Taschenbuchausgabe, die für 19,90€ käuflich zu erwerben ist.

Ganz piratentypisch steht das gesamte Buch unter der “Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“-Lizenz und ist daher zum kopieren und remixen freigegeben. Wer möchte kann sich dann auch direkt auf der Webseite eine kostenlose pdf-Version herunterladen.

Ich werde mir das Buch demnächst wahrscheinlich auch besorgen (ob pdf oder Papier habe ich noch nicht entschieden) und hier dann eine kurze Rezension dazu schreiben.

Logo der kanadischen Piratenpartei, Lizenz: cc-by-sa

Von Anfang an war die Piratenpartei sowohl von der thematischen Ausrichtung, als auch von der Grundeinstellung her international ausgerichtet. Diese Tatsache und die Vernetzung übers Internet haben dazu geführt, dass nach der ersten Gründung in Schweden in zahlreichen Ländern weltweit Piratenparteien gegründet wurden und die Bewegung auch heute international weiter wächst.

Die kanadische Piratenpartei versucht momentan, als Partei anerkannt zu werden, um an Wahlen teilnehmen zu können. Um dieses Ziel zu erreichen benötigen die kanadischen Piraten momentan noch 150 Mitglieder, die das Beitrittsformular ausfüllen und abschicken. Sobald dieses Ziel erreicht ist haben sich die kanadischen Piraten das ambitionierte Ziel gesetzt, einen Sitz im Parlament zu erlangen.

Die Ziele der Kanadier ähneln denen anderer bereits anerkannter Piratenparteien: Reform des Urheberrechts und Patentssystems, Stärkung von Privatsphäre und Datzenschutz, Erhaltung der Netzneutralität, ein transparenter Staat und Open Access.

Als erstes Projekt, um diese Ziele aktiv voranzutreiben, wurde nun eine Bittorrent-Tracker mit dem Namen “Captain” gestartet, über den die Werke ausgewählter Künstler unter Creative Commons-Lizenzen verteilt werden. Die kanadische Piratenpartei möchte damit für Künstler eine Möglichkeit schaffen, bekannter zu werden und Ihre Werke mit geringen Kosten unter die Leute zu bringen. Bis jetzt sind auf der Seite vier Alben in unterschiedlichen Formaten per Bittorrent verfügbar. Das Angebot soll jedoch demnächst ausgebaut werden.

Während der valiumreiche Wahlkampf der großen Parteien seinem Ende zu geht, mischt genau eine Partei (dass die FDP massenweise Spam-Mails versendet hat, ist da kaum der Rede wert) nochmal ordentlich auf. Die CDU will eine deutsche Geheimpolizei schaffen.

Der Süddeutschen Zeitung wurde ein internes Papier des Innenministeriums zugespielt, aus dem hervor geht, dass die deutschen Geheimdienste polizeiliche Kompetenzen erhalten sollen. Es ist geplant, dass die Geheimdienste zukünftig heimliche Online-Durchsuchungen durchführen können, Zugriff auf die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung erhalten sollen und Lausch- und Spähangriffe auf Privatwohnungen werden erlaubt sein. Diese Kompetenzen waren bislang nur der Polizei vorbehalten und konnten nur durchgeführt werden, wenn ein Richter sie zugelassen bzw. angeordnet hat.

Neben den polizeilichen Kompetenzen für den Verfassungsschutz – nach dem Nazi-Regime wurden Geheimdienste und Polizei aus gutem Grund strikt getrennt – sollen zukünftig aber auch der genetische Fingerabdruck als erkennungsdienstliche Standardmaßnahme eingeführt werden, was bedeutet, dass jeder, der erkennungsdienstlich erfasst wird, also auch wenn jemand von der Polizei einkassiert wird, auch wenn er nichts verbrochen hat, seine DNA-Merkmale in einer zentralen Datenbank hinterlassen muss. Und verdeckte Ermittler sollen für Straftaten, die sie im Rahmen ihrer verdeckten Ermittlungen begehen, so lange sie “szenetypisch” sind, nicht belangt werden können, wodurch auch durchaus schwere Straftaten von verdeckten Ermittlern legalisiert werden – beispielsweise ein verdeckter Ermittler, der in einer Terrororganisation ermittelt, darf dann, um es mal auf die Spitze zu treiben, politisch motivierte Morde begehen.

Wer jetzt also am Sonntag immer noch guten Gewissens die CDU wählen kann, dem ist nicht mehr zu helfen.

(Beitrag 1:1 übernommen von Grabsteinschubser, selbe Creative Commons-Lizenz wie die von mir stammenden Beiträge)

Verschiedene Organisationen, darunter beispielsweise die französische “Quadrature du Net“, der Chaos Computer Club und der FFI appellieren mit einem offenen Brief an die Abgeordneten des EU-Parlaments, sich in den Verhandlungen zum Telekompaket für die Netzneutralität einzusetzen (Übersetzung von mir) :

Wir müssen die Netzneutralität in Europa schützen!

Offener Brief ans Europaparlament

Die Netzneutralität war ein unerlässlicher Katalysator von Wettbewerb, Innovation und fundamentalen Freiheiten in der digitalen Umgebung. Ein neutrales Internet stellt sicher, dass Benutzer nicht Bedingungen gegenüberstehen, die den Zugriff auf Anwendungen und Dienste einschränken. Ebenso schließt es jedwede Diskriminierung hinsichtlich der Quelle, des Ziels oder des Inhalts der über das Netzwerk übertragenen Information aus.

Dank dieses Prinzips konstruierte unsere Gesellschaft gemeinschaftlich das Internet wie wir es heute kennen. Abgesehen von einige autoritären Regimen hat Jeder rund um den Erdball Zugriff zum selben Internet und selbst die kleinsten Unternehmer sind gleichberechtigt mit weltweit führenden Unternehmen. Mehr noch stimuliert die Netzneutralität den Kreislauf eines Entwicklungsmodells basierend auf dem Wachstum eines gemeinsamen Kommunikationsnetzwerks das neue Nutzungsmöglichkeiten und Werkzeuge ermöglicht, dem entgegen steht eines, das sich auf Investments in Filter und Kontrollmöglichkeiten verlässt. Nur unter solchen Bedingungen verbessert das Internet ständig unsere Gesellschaft, erweitert die Freiheit – inklusive der Meinungs- und Kommunikationsfreiheit – und ermöglicht effizientere und kreativere Märkte.

Jedoch wird die Netzneutralität nun in durch Telekommunikationsanbieter und Rechteverweter bedroht, die Geschäftsmöglichkeiten in der Diskriminierung, Filterung oder Priorisierung des Informationsflusses des Netzwerks sehen. Überall in Europe kommen diese Art diskriminatorischer Praktiken auf, All around Europe, these kind of discriminatory practices, die sowohl für Verbraucher als auch Innovation schädlich sind. Kein Gericht oder Regulierungsbehörde scheint geeignete Werkzeuge zu besitzen, diesem Verhalten entgegenzurtreten und für das Gemeinwohl einzutreten. Manche Bestimmungen, die ins Telekompaket eingebracht wurden, könnten solche Praktiken sogar fördern.

Wir, die wir diesen Brief unterschrieben haben, bitten das Europäische Parlament drigend darum, die Freiheit, Inhalten zu empfangen und zu verteilen und Dienste und Anwendungen ohne Beeinträchtigung durch privatwirtschaftliche Akteure zu benutzen, zu schützen. Wir rufen die Abgeordneten dazu auf, während der laufenden Verhandlung des Telekompakets entschieden zu handeln, um ein freies, offenes und innovatives Internet zu garantieren und die Grundrechte der europäischen Bürger zu erhalten.

Der englische Originaltext steht unter einer Creative Commons-Lizenz online und kann per Formular oder Email von weiteren Organisationen unterzeichnet werden.

Kleiner Remix der gängigen (Schein) Argumente der Koalitionpolitiker:

Pressemitteilung des Bundesministeriums der Wahrheit (MiniWahr)

Angesichts mehrerer erschreckender Vorfälle in Deutschland in den letzten Wochen erklärt Dr. Lausche, Minister für Freiheit und Privatsphäre: “In den letzten Tagen wird immer deutlicher, dass unserer Bemühungen der letzten Jahren Deutschland zwar wesentlich sicherer gemacht haben, aber noch lange nicht ausreichen. Nachdem wir diese Gefahr durch Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren im Internet zwar glücklicherweise bannen konnten, droht Deutschland nun selbst zum rechtfreien Raum zu werden.”

Lausche fährt fort: “Wie wir mittlerweile alle Wissen, passieren die wirklich abscheulichen Verbrechen nicht virtuell, sondern direkt vor unserer Haustür und Polizei und Geheimdienste müssen dabei tatenlos zusehen. Terroristen planen ihre Anschläge in konspirativen Treffen, Pädophile schicken sich Vergewaltigungsvideos per Post zu und Drogendealer verkaufen ihre Ware auf der Straße. Daher müssen wir nun Maßnahmen ergreifen, damit Deutschland nicht zu einem rechtsfreien Raum wie Somalia wird, in dem Piraten und andere Verbrecher ungehindert ihr Unwesen treiben. Was im Internet längst selbstverständlich ist, muss doch in der Realität erst recht möglich sein. Himmel nochmal!”

Daher fordert das Ministerium für Wahrheit in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Freiheit und Privatsphäre, neue Maßnahmen einzuführen die dazu führen sollen, das Recht und Ordnung in Deutschland wieder gelten. Zunächst einmal sollen von jedem Brief und Paket Absender und Empfänger in einer zentralen Datenbank gespeichert werden. Um das anonyme Versenden unmöglich zu machen, werden Briefkästen zukünftig nur noch nach der Überprüfung des Personalausweises zugänglich sein und Postfilialen dazu verpflichtet, jeweils eine Ausweiskopie des Absenders zu erstellen.

Als weitere Maßnahme ist im Paket eine Speicherung der Gesprächsdaten aller Bürger für 6 Monate geplant. Lausche hierzu: “Wir müssen einfach wissen, wer wann wo mit wem spricht. Bei Handygesprächen und Emails ist das längst selbstverständlich, nun müssen wir das auch in der Realität schaffen, andernfalls würde die Strafverfolgung enorm erschwert.” Zur Umsetzung wird momentan von Experten beider Ministerien eine Möglichkeit entwickelt. Solange diese noch nicht gegeben ist, werden alle Bürger verpflichtet, diese Daten per Kugelschreiber manuell zu notieren und monatlich an das Ministerium für Freiheit und Privatsphäre zu schicken.

Die Ministerien versprechen sich von den neuen Maßnahmen einen deutlichen Sicherheitsgewinn bei gleichzeitiger Verbesserung der Freiheit jedes Einzelnen. Lausche wörtlich: “Es handelt sich um eine Maßnahme mit Augenmaß, die in der freiheitlichen Tradition unseres Landes steht.”

Nachdem die Staatsanwaltschaft schon vor geraumer Zeit angekündigt hatte, Anklage gegen Jörg Tauss erheben zu wollen, wurde nun die Immunität des Abgeordneten aufgehoben, wie er selbst über Twitter berichtet:

- Immunität einstimmig (!) aufgehoben. Drei Wochen vor Ende der Legislaturperiode m.E. wohl eher peinlich für den Deutschen Bundestag.

Damit ist nun der Weg für eine Strafverfolgung wegen des Vorwurfs des Besitzes kinderpornographischer Schriften frei. Tauss selbst erklärte die belastenden Funde mit einer Recherche im Rahmen seiner Tätigkeit als Abgeordneter, mit der er unter Anderem einen Kinderpornoring aufdecken wollte.

Die Entscheidung kommt wenig überraschend, da Jörg Tauss nach seinem Übertritt zur Piratenpartei im Bundestag wohl noch weniger Rückhalt hatte als ohnehin schon. Andererseits wäre in 3 Wochen die Immunität des Abgeordneten durch Ende des Mandats ohnehin aufgehoben worden. Das lässt die Vermutung offen, dass es sich bei der Aktion auch um ein Wahlkampfmanöver handeln könnte.

Update: Wie heise online berichtet, hat die Staatsanwaltschaft bereits Anklage erhoben. Wann der Prozess beginnt ist noch nicht bekannt.

Nachdem ich gestern schon einiges gedentet habe, möchte ich hier nun den vollständigen Bericht über die Gründungsversammlung des Bezirksverbandes Oberfranken gestern nachreichen.

Erstmal vorweg: Die Veranstaltung ist aus meiner Sicht ein voller Erfolg gewesen und im Gegensatz zum Bundesparteitag ziemlich reibungslos verlaufen.

Viele Piraten waren schon um ca. 13:00 Uhr vor Ort, um beim Aufbau zu helfen und sich an einem Vorbereitungstreffen zum Landesparteitag zu beteiligen. Neben den Oberfranken waren auch Gäste aus Mittelfranken, München und anderen Bezirken anwesend. Da bis auf den Beamer alles schon vor Ort war, lief der Aufbau schnell und reibungslos. Beim Vorbereitungstreffen wurden dann die eingereichten Änderungsanträge für den Landesparteitag einzeln durchgegangen und diskutiert. Auch wenn ich normalerweise diese Dinge alleine durchgehe und mir eine Meinung darüber bilde war es doch ganz interessant, direkt im Vorfeld die Meinungen und Bedenken meiner Mitpiraten zu erfahren und nicht erst auf dem Parteitag selbst.

Etwa um halb sieben, nachdem alle stimmberechtigten Piraten akkreditiert waren, startete die Veranstaltung dann. Soweit ich mich erinnere waren zu diesem Zeitpunkt 23 stimmberechtigte Piraten, einige Gäste (sowohl Piraten aus anderen Bezirken, als auch Nichtpiraten) und 4 Pressevertreter anwesend. Die ersten Minuten bestanden dann aus der übliche Routine. Begrüßung, Wahl von Versammlungsleiter, Wahlleiter und Wahlhelfern und Festlegung der Tagesordnung. Die Satzung wurde dann auch ohne größere Änderung verabschiedet, wobei als Sitz des Bezirksverbandes per Abstimmung Bamberg festgelegt wurde.

Nachdem aus verschiedenen Vorschlägen ein Logo ausgewählt wurde, begannen die Vorstandswahlen. Für das Amt des Vorstandsvorsitzenden kandidierten Kai Mast, Benjamin Stöcker und kurz darauf auch noch Stefan Cruz. Der vorher parteilose Stadtrat aus Hof war den Piraten wenige Minuten zuvor beigetreten, erklärte jedoch offen, dass er ein Problem mit dem Parteiprogramm der Piraten bei den Punkten Urheberrecht und Patente habe und Unterschrieb seinen Antrag mit “meine Werke sind mein geistiges Eigentum” (sinngemäß) und stellte sich damit der Parteiposition entgegen. Nach einigen Fragen an die Kandidaten wurde Benjamin Stöcker mit deutlicher Mehrheit gewählt. Bei der Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden setzte sich Kai Mast gegen Stefan Cruz durch. Weiterhin wurde Thomas Brenner zum Schatzmeister, Matthias Pannek zum Generalsekretär und Christopher Schirner zum politischen Geschäftsführer gewählt. Bei der zuletztgenannten Wahl war beim ersten Wahlgang ein Stimmzettel zu viel in der Urne, woraufhin dieser wiederholt wurde. Als Amt außerhalb des Vorstands wurden schließlich noch zwei Kassenprüfer gewählt.

Zum Schluss sprach der frisch gewählte Vorsitzende ein paar abschließende Worte und erklärte das “Schiff Oberfranken” für “in Betrieb genommen”.

Aus meiner Sicht war die Veranstaltung ein voller Erfolg und der neugegründete Bezirksverband wird hoffentlich in nächster Zeit dazu beitragen, den Landesvorstand von Verwaltungsarbeit zu entlasten und die regionale Organisation effektiver zu gestalten. Das Presseecho ist bis jetzt nicht besonders groß ausgefallen, was wahrscheinlich auch liegt, dass die Veranstaltung erst nach Redaktionsschluss beendet war und die Artikel daher Morgen in die Zeitungen kommen. Bei den Vorstandswahlen ist mir noch aufgefallen, dass bereits seit längerem bekannte und engagierte Piraten einen deutlichen Vorteil bei den Wahlen hatten, wodurch sie meistens in das Amt gewählt wurden.

Gerne hätte ich hier auch noch Fotos von der Versammlung hinzugefügt, meine Kamera erzeugt aber leider in dem Raum einen unschönen rote Augen-Effekt, den ich bis jetzt nicht rausretuschieren konnte. Wenn mir das noch gelingt oder mir Jemand bessere Bilder zur Verfügung stellt, werde ich das hier noch nachreichen.

Rund um den schwedischen Bittorrent-Tracker The Pirate Bay überschlagen sich momentan die Ereignisse. Die geplante Übernahme durch die Firma Global Gaming Factory X scheint alles andere als sicher. Zunehmend werden Zweifel laut, ob die Firma den vereinbarten Betrag zahlen kann, die Aktie des Unternehmens ist momentan vom Handel ausgesetzt, der Vorsitzende ist zurückgetreten und die Musikindustrie möchte den Kaufbetrag möglichst direkt beschlagnahmen lassen.

Zusätzlich hat sich dieselbe heute vor Gericht durchgesetzt und damit einen der Bandbreitenprovider (Black Internet) der Piratenbucht dazu gezwungen, die Leitungen zu kappen, woraufhin die Seite seit mehreren Stunden nicht erreichbar ist. Die Betreiber des Trackers haben sich seit langem auf solche Maßnahmen vorbereitet und wollen die Seite in Kürze über einen anderen Anbieter wieder ans Netz bringen.

Die Reaktion fiel dann auch entsprechend hämisch aus. Das Team hinter der Seite weist in einer öffentlichen Stellungnahme darauf hin, dass die Rechteinhaberindustrie Millionen von Dollar und etliche Stunden dafür gebraucht habe, nur um zu erreiche, dass die Seite für 3 Stunden teilweise nicht mehr erreichbar gewesen wäre.

Auch wenn es vom Torrentarchiv bereits ein öffentliches Backup gibt und für den Tracker nach der Übernahme auch eine geben wird, zeigt dieser Vorfall doch, wie angreifbar die Bittorrent-Technologie durch den zentralen Tracker ist. Bei der Frage, ob die Übernahme nun wie geplant durchgeführt wird oder in letzter Minute platzt, hilft wohl nur abwarten.

(via Torrentfreak)