Dampfmaschine

Auf dem Lauschangriff-Festival in Bamberg waren der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Bamberg und ich als Vertreter der Pirtenpartei gemeinsam mit einem Stand vertreten und versuchten, das politisch eher uninteressierte Publikum für Datenschutz und Bürgerrechte zu sensibilisieren, zeitweise wurden wir dabei auch von anderen Piraten und interessierten Menschen unterstützt. Neben dem Stand an sich und einigem an Infomaterial haben wir dabei noch eine Aktion am Eingang durchgeführt, CDs mit Anleitungen zum Datenschutz im Internet verteilt und drei kurze Reden gehalten.

Einen ausführlichen Bericht vom Festival mit Bildern findet ihr im Blog des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Bamberg.

Johan Lundström, der stellvertretende Vorsitzende der schwedischen Piratenpartei in der Gemeinde Skellefteå befindet sich momentan auf einer Reise von seiner Heimatgemeinde nach Brüssel. Das wäre eigentlich nichts ungewöhnliches, jedoch legt er bei seiner Aktion mit dem Titel “Det är för långt till Bryssel” (Es ist zu weit nach Brüssel) den gesamten Weg auf Inlineskatern zurück!

Mit der Aktion möchte er sowohl den EU-Politikern als auch den Wählern zeigen, dass Brüssel im doppelten Sinne (gegographisch und politisch) zu weit von Schweden und den Menschen entfernt ist. Von seiner Reise bloggt er in Schwedisch, sofern er jeweils vor Ort einen Internetanschluss vorfindet.

Seine Reise begann am 16.Juni in seiner Heimatgemeinde in Nordschweden und führte in über Östersund nach Dänemark, das er bereits am 8. Juli wieder verlies. Sein letzter Blogeintrag stammt vom 9.Juli, an dem er sich in Lübeck aufhielt. Momentan müsste er sich in der Gegend um Hamburg aufhalten. Die gesamte Strecke bis nach Brüssel will er in insgesamt 40 Tagen zurücklegen, wobei er je nach den lokalen Möglichkeiten im Zelt oder Privatleuten übernachtet.

Auf seiner Reise traf er in Dalarna einen deutschen Touristen, der Mitglied der deutschen Piratenpartei ist. Bei Google Maps kann man sich seine theoretische Reiseroute anschauen. Die Aktion wurde auch von der Tatsache inspiriert, dass Christian Engström als erster Abgeordneter der schwedischen Piratenpartei ins EU-Parlament gewählt wurde. Die beiden werden sich aber wahrscheinlich nicht begegnen, weil das EU-Parlament im Zeitraum von Johans wahrscheinlicher Ankunft in Brüssel in Straßburg tagt.

Ich werde diesen Artikel bis zu Johans Ankunft in Brüssel immer wieder updaten, sobald ich aktuellere Informationen erhalte. Wenn Jemand Johan unterstützen, ihm eine Übernachtungsmöglichkeit anbieten oder die Lokalpresse über seine Aktion informieren möchte, ist er über die Adresse motbryssel[at]gmail.com erreichbar.

Update: Mittlerweile (12.07.09) ist Johan in Bremen angekommen.

Update2: Gestern (14.07.09) erreichte Johan Osnabrück, nachdem er in Bremen die Rollen seiner Inlineskates ustauschen musste. Heute (15.07.09) müsste er am späten Nachmittag in Münster ankommen, wo er bei einem deutschen Piraten übernachten wird. Übrigens bloggt er mittlerweile auf Englisch, so dass man seine Reiseberichte auch direkt lesen kann.

Update3: Wie Bastian berichtet ist, ist Johan mittlerweile auf dem Weg nach Oberhausen. Einen deutschssprachigen Bericht könnt ihr auch in Bastians Blog nachlesen.

Update4: Johan setzte seinen Weg nach Brüssel über Essen, Mönchengladbach und Aachen fort. Unterwegs wird er mittlerweile immer öfters von deutschen Piraten unterstützt.

Update5: Wie Bastian schon in den Kommentaren erwähnt hat, ist Johan heute (21.07.09) in Brüssel angekommen und hat damit das Ziel seiner Reise erreicht. Da er um eine halbe Stunde die Führug verpasst hat, konnte er leider nicht ins Parlamentsgebäude. Zurück nach Schweden wird er nun mit dem Zug fahren. Ich habe momentan noch keinen Überblick, wie stark die Aktion in den Medien angekommen ist, auf jeden Fall kann man der sportlichen Leistung nur Respekt zollen.

Johan vor dem EU-Parlament

Die Bilder in diesem Artikel stammen aus seinem Blog und stehen unter der “Erkännande-Ickekommersiell-Dela Lika 2.5 Sverige“-Lizenz (by-nc-sa) von Creative Commons.

In letzter Zeit wird das Mittel der elektronischen Petition an den deutschen Bundestag immer wieder genutzt, um gegen politische Fehlentwicklungen in verschiedenen Bereichen zu protestieren und sich direkt an die zuständigen Politiker zu wenden. Nicht jede Petition ist dabei so erfolgreich wie die Rekordpetition gegen das “Zugangserschwernisgesetz” und nicht jede erreicht die erforderliche Zahl von 50.000 Mitzeichnern. Um bei der momentan großen Anzahl an Petitionen nicht für jede einen eigenen Blogeintrag erstellen zu müssen, habe ich hier die aktuell zeichenbaren und mit unterstüzenswert erscheinenden Petitionen hier chronologisch (nach Ablauf der Zeichnungsfrist) zusammengefasst:

• Petition: Bürgerliches Recht – Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) vom 19.05.2009
  Die Petition fordert eine Überprüfung und Reformierung der GEMA und kann bis zum 17.07.2009 noch mitgezeichnet werden. Die GEMA hat die Petition übrigens mittlerweile auch kommentiert und Gebührenerhöhungen angekündigt.
• Waffenrecht – Gegen ein Verbot von Spielen z.B. Paintball vom 08.05.2009
  Die Petition richtet sich gegen das immer wieder geforderte Verbot von Spielen wie Paintball oder Laserdrome und kann noch bis zum 28.07.2009 mitgezeichnet werden.
• Gesetzliche Krankenversicherung – Leistungen – Elektronische Gesundheitskarte vom 18.06.2009
  Die Petition fordert die Abschaffung des Lichtbildzwangs bei der elektronischen Gesundheitskarte. Das stellt zwar aus meiner Sicht längst nicht das einzige Problem dieses Projekts, aber ein Schritt in die richtige Richtung. Das Ende der Mitzeichnungsfrist ist der 13.08.2009.
• Ausweise – Kein biometrisches Foto in Kinderausweisen vom 16.06.2009
  Dieses mal geht es darum, die Aufnahme von biometrischen Fotos in Kinderausweise zu verbieten. Die Situation sehe ich da ähnlich wie bei der “Gesundheitskarte”. Mitzeichnung ist noch bis zum 18.08.2009 möglich.
• Straftaten gegen die öffentliche Ordnung – Gegen ein Verbot von Action-Computerspielen vom 05.06.2009
  Ähnlich wie die Paintball-Petition nur dieses mal für Gamer richtet sich die Petition gegen das Verbot von Computerspielen mit Gewalt als Spielelement. Ende ist dieses mal der 19.08.2009.

Die Liste erhebt natürlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern ist rein subjektiv ausgewählt. Leider ist die Epetitionsseite momentan chronisch überlastet, so dass man teilweise mehrere Versuche brauchen kann, um eine Petition mitzuzeichnen. Lasst euch davon aber bitte nicht abhalten und beschwert euch gegebenenfalls bei den Betreibern der Seite darüber! Bei mir entsteht leider langsam der Eindruck, dass ein Erfolg dieses Projektes weder gewünscht noch vorgesehen ist. (sonst wären die Server dahinter stärker und würden nicht bei jeder erfolgreiche Petition zusammenbrechen)

Momentan findet in Hamburg der Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland statt. Ich kann dieses Mal aufgrund der räumlichen Entfernung leider nicht dort sein und berichten. In Zeiten von Twitter und Co. bedeutet das aber natürlich nicht, dass man nichts mitkriegt und das Ergebnis abwarten muss. Da es dort einen Internetzugang gibt wird fleißig getwittert, gedentet und auch gestreamt.

Bisher gibt es zwei Videostreams, einen über justin.tv und der Andere über Livestream.com. Beide basieren leider auf Flash und sind damit mit freier Software nicht nutzbar. Beim Microblogging laufen die Berichte über den Hashtag #bpt09 und damit kann man dann sowohl auf Twitter als auch bei Identica jederzeit den aktuellen Stand beobachten.

Eventuell wird es später noch einen zusätzlichen Streamingserver geben, Videomitschnitte und der Stream wurden auf jeden Fall grundsätzlich zugelassen. Das Medienaufgebot scheint dieses Mal relativ groß zu sein, so dass es auch einige Berichte geben dürfte. Alle wichtigen Sachen wie Tagesordnung und Anträge finden sich auch im Piratenwiki.

Durch einen Thread im Forum der Piratenpartei wurde ich heute darauf hingewiesen, dass die Petition gegen das Verbot von Paintball dringend noch Mitzeichner benötigt. Die Petition läuft noch bis zum 28.07.09 und hat bis jetzt erst 21.195 Mitzeichner erreicht. Wie jede andere ePetition braucht auch sie 50.000 Mitzeichner, damit der Petent im Petitionsausschuss sprechen darf.

Auch wenn das Verbot vorerst vom Tisch zu sein scheint, ist die Gefahr für den Sport noch nicht gebannt! In Baden-Württemberg ist gerade erst ein Verbotsversuch gescheitert und es ist zu befürchten, dass weitere folgen. Deswegen unterstützt die Petition und erhaltet Paintball in Deutschland!

Folgendes Werbevideo (keine CC-Lizenzierung, darf aber weitergegeben werden) für die Petition stammt von Spaceballs und Beastieballz und ist auch auf Youtube und als mpg-Datei verfügbar.

Burkhard Schröder, Journalist und momentan Vorsitzender der German Privacy Foundation, wurde heute vom Vorwurf des Verstoßes gegen das Waffengesetz freigesprochen. Grund des Verfahrens war eine aus dem Usenet stammende Anleitung mit dem Titel “Einführung in die Sprengchemie”, die sich seit dem Jahr 2005 im Forum des Journalisten findet.

Dem Verfahren vorausgegangen war eine Wohnungsdurchsuchung mit Beschlagnahmung von Schröders Rechner. Das Urteil ist noch nichts rechtskräftig. Ob der Staatsanwalt Revision einlegen wird ist noch nicht bekannt.

Jörg Tauss auf dem 22C3 Bild: Elke Wetzig, Wikimedia Commons

BILD zwitscherte es bereits gestern von den Dächern: Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss habe nach der Verabschiedung des Internetzensurgesetzes von der SPD so enttäuscht, dass er einen Wechsel zur Piratenpartei überlege.

Heute kam dann die offizielle Bestätigung des Abgeordneten: Ich bin und ich bleibe Sozialdemokrat – und werde deshalb ein Pirat. Vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin erklärte er seinen Austritt aus der SPD und erklärte seine Bereitschafft, Mitglied der Piratenpartei Deutschland zu werden, wenn dies seitens der Partei gewollt sei.
Weiterlesen ‘Jörg Tauss verlässt die SPD und geht zur Piratenpartei [UPDATE]’ »

Die Überschrift sagt eigentlich alles. Weitere Kommentare sind eigentlich nicht nötig.

Die Piratenpartei organisiert am Samstag den 20.Juni in verschiedenen Städten Demonstrationen gegen das Zensurgesetz unter dem Titel “Löschen statt sperren”. Unter loeschenstattsperren.de finden sich dazu weitere Informationen.

Heute war einer der wichtigsten Aktionstage des bundesweiten Bildungsstreiks, nämlich der eigentliche Streik begleitet von einer Demonstration für freie Bildung, Bildungsgerechtigkeit und gegen Dinge wie das G8 oder den Bologna-Prozess. Ich habe hier einfach mal meine Eindrücke von der Demonstration des Bildungsstreik Bamberg zusammengetragen.
Weiterlesen ‘Bericht zum Bildungsstreik in Bamberg’ »

Dass die Paintballspieler in Deutschland sich ihr Hobby nicht einfach verbieten lassen würden, war schon seit geraumer Zeit klar. Bis hin zur Gründung einer eigenen Partei war an Ideen bisher einiges im Umlauf. Anknüpfend an die Petition gegen Internetzensur wurde nun auch eine Petition mit dem Titel “Verbot von Spielen z.B. Paintball” gestartet, die eine Ablehnung des Verbots von Paintball und ähnlicher Sportarten wie z.B. Laserdrome durch den deutschen Bundestag fordert.

Die Petition kann bis zum 28.07.2009 mitgezeichnet werden und hat bis jetzt schon 4761 Mitzeichner gefunden.