7. März 2010, 12:29
Wie dieser selbst über Twitter bestätigt, wird der Prozess gegen den ehemaligen SPD-Politiker und Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wegen des Vorwurf des Besitzes kinderpornographischer Dateien am 18.Mai vor dem Landgericht Karlsruhe beginnen.
Zu den genauen Hintergründen der Ermittlungen gegen den mittlerweile zur Piratenpartei übergetretenen Politiker möchte ich an dieser Stelle auf meine vergangenen Blogeinträge verweisen.
Je nachdem, ob man dem ORF oder heise glaubt, sind vier oder fünf Verhandlungstage angesetzt.
8. September 2009, 22:12
Nachdem die Staatsanwaltschaft schon vor geraumer Zeit angekündigt hatte, Anklage gegen Jörg Tauss erheben zu wollen, wurde nun die Immunität des Abgeordneten aufgehoben, wie er selbst über Twitter berichtet:
- Immunität einstimmig (!) aufgehoben. Drei Wochen vor Ende der Legislaturperiode m.E. wohl eher peinlich für den Deutschen Bundestag.
Damit ist nun der Weg für eine Strafverfolgung wegen des Vorwurfs des Besitzes kinderpornographischer Schriften frei. Tauss selbst erklärte die belastenden Funde mit einer Recherche im Rahmen seiner Tätigkeit als Abgeordneter, mit der er unter Anderem einen Kinderpornoring aufdecken wollte.
Die Entscheidung kommt wenig überraschend, da Jörg Tauss nach seinem Übertritt zur Piratenpartei im Bundestag wohl noch weniger Rückhalt hatte als ohnehin schon. Andererseits wäre in 3 Wochen die Immunität des Abgeordneten durch Ende des Mandats ohnehin aufgehoben worden. Das lässt die Vermutung offen, dass es sich bei der Aktion auch um ein Wahlkampfmanöver handeln könnte.
Update: Wie heise online berichtet, hat die Staatsanwaltschaft bereits Anklage erhoben. Wann der Prozess beginnt ist noch nicht bekannt.
20. Juni 2009, 14:39
Jörg Tauss auf dem 22C3 Bild: Elke Wetzig, Wikimedia Commons
BILD zwitscherte es bereits gestern von den Dächern: Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss habe nach der Verabschiedung des Internetzensurgesetzes von der SPD so enttäuscht, dass er einen Wechsel zur Piratenpartei überlege.
Heute kam dann die offizielle Bestätigung des Abgeordneten: Ich bin und ich bleibe Sozialdemokrat – und werde deshalb ein Pirat. Vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin erklärte er seinen Austritt aus der SPD und erklärte seine Bereitschafft, Mitglied der Piratenpartei Deutschland zu werden, wenn dies seitens der Partei gewollt sei.
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