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Obwohl im Wahlkampf schon eine Koalition mit der CSU nicht ausgeschlossen wurde, warb die FDP nichtsdestotrotz mit dem Slogan “der größte Kontrast zu schwarz”. Nun sieht es ganz danach aus, als müsste die CSU doch eine Koalition bilden und die FDP sieht den Kontrast wohl als nicht mehr relevant an.

In die Koalitionsverhandlungen will die FDP nach Angaben der FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nun mit einer Forderung nach Entschärfung des “Bayerntrojaners” gehen. Außerdem fordert sie eine Änderung des umstrittenen bayerischen Versammlungsgesetzes, mehr Geld für Bildung, den Rückzug des Staates aus der BayernLB und eine Neuregelung des Nichtrauchergesetzes.

Die bisherigen Äußerungen scheinen reichlich wage und es bleibt abzuwarten, was die FDP letztendlich durchsetzen kann. Selbst wenn die CSU im Punkt Bayerntrojaner nachgibt, wird das leider kaum ein Ende des CSU-Projektes bedeuten, sondern nur eine grundgesetzkonforme Neufassung der entsprechenden Regelungen.

(via heise)

Heute finden in Bayern die Landtagswahlen statt. Nach jahrelanger Alleinherrschaft einer einzelnen Partei scheint nun wieder alles möglich. Ich möchte alle Leser meines Blogs dazu aufrufen, heute zur Wahl zu gehen und dieses wichtigste demokratische Recht wahrzunehmen, denn nur so kann die Demokratie in der heutigen Form funktionieren!

Bei der Entscheidung für eine Partei oder einen Kandidaten möchte ich aber alle darum bitten, zwei Sachen möglichst zu vermeiden oder sich wenigstens Gedanken darüber zu machen:

1.”strategisch” oder “Wechsel” wählen:
Vielen Wählern geht es so, dass sie mit der momentanen Politik unzufrieden sind und daher einen “Wechsel” möchten. Darauf ist die Obama-Kampagne und auch die einiger Parteien zur Landtagswahl aufgebaut. Als Folge entscheidet man sich dann für die Partei, die es am ehesten schaffen kann, die aktuell Regierende abzulösen. Damit erreicht man in ein paar Fällen das Ziel des “Wechsels”, hat aber eine Partei gewählt, deren Programm man nicht wirklich vertritt und ein wirklicher Wechsel in der Politik ist damit auch nicht garantiert. Viele Parteien und Meinungsforscher setzen jetzt darauf darauf hinzuweisen, wie wichtig es ist, sie zu wählen, um die CSU aus der Regierung zu kriegen. Tatsächlich üben diese Prognosen aber einen Druck auf die Wähler aus, der sie in ihrer freien Entscheidung beeinträchtigt und damit am Ende die Wahlergebnisse verfälscht. Deshalb halte ich es für wichtig, dass jeder Wähler exakt die Partei wählt, die er befürwortet und sich dabei nicht von Wahlprognosen beeinflussen lässt. Konsequent von einem Großteil der Wähler durchgezogen, würde es die Chancen der kleinen Parteien drastisch verringern und langfristig zu einem 2-Parteien-System führen, was denkbar undemokratisch wäre. Wenn die Parteien durch den Wählerwillen gezwungen werden, ein Koalition aus mehreren kleineren Parteien zu bilden, ist das vielleicht nicht die einfachste Situation, aber definitiv demokratischer, als zwei Parteien, die sich regelmäßig gegenseitig in der Regierung ablösen.

2.Aus Gewohnheit eine Partei wählen:
Manche werden vermuten, dass wäre jetzt auf die CSU gemünzt, aber tatsächlich meine ich damit alle Parteien. Man sollte auf keinen Fall aus Gewohnheit oder Gruppendynamik (“die ganze Nachbarschaft wählt doch Partei X!”) dazu bringen lassen, eine Partei zu wählen, ohne sich genauer mit ihr zu befassen. Jeder Wähler sollte sich vor der Wahl mit der Partei auseinandersetzen, die er wählen möchte, denn nur so kann er eine informierte Entscheidung treffen. Und da ist auch jetzt noch Zeit, sich übers Internet zu informieren!

Eiegentlich hätte man einen solchen Schritt von der Piratenpartei, dem CCC oder einer ähnlichen Organisation erwartet. Tatsächlich haben nun aber ausgerechnet 4 Mitglieder der bayerischen SPD Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittenen Änderungen im bayerischen Verfassungsschutzgesetz und Polizeiaufgabengesetz eingelegt, die unter anderem den versteckten Zugriff auf informationstechnische Systeme (bekannter als “Bayerntrojaner”) und den Einbruch in das heimliche Betreten von Wohnungen zur Installation der Schadsoftware erlaubt.

Grundsätzlich beruft sich die Klage auf das neue “Computergrundrecht”, (Recht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme) den geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung und die Unverletzlichkeit der Wohnung.

Es wäre keine Überraschung, sollte das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden, da die CSU sich mit Dingen wie dem Einbruch oder der Manipulation oder Löschung von Daten sehr weit aus dem Fenster gelehnt hat. Eine grundsätzliche Kehrtwende der SPD bei dem Thema wird das wohl leider nicht auslösen, zumal die Beschwerde gerade pünktlich zur Landtagswahl diesen Sonntag kommt.

(via heise)

Ich hatte bereits vor ein paar Tagen über die Hausdurchsuchung bei Ralph im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines internen Dokuments des bayerischen Justizministeriums berichtet, jedoch scheint die Sache damit noch nicht beendet zu sein. Wie heute bekannt wurde handelt es sich bei dem beschlagnahmten Server um den des damaligen politischen Geschäftsführers der Piratenpartei Deutschland, Jan Huwald.

Nachdem er durch die Beschlagnahmung des Servers seiner Emailkonten auf diesem beraubt wurde, versuchte Jan über den Zugang seiner Universität zu kommunizieren, der daraufhin ebenfalls gesperrt wurde. Es ist zwar nicht bewiesen, dass die Sperrung im Zusammenhang mit dem Fall steht, es ist aber wahrscheinlich. Zusätzlich verweigert der Provider den Zugang zu den Dokumenten zur Beschlagnahmung ohne die Jan sich juristisch nicht wehren kann. Er wurde von der Beschlagnahmung weder vom Provider noch von den Behörden in Kenntnis gesetzt.

Der bayerische Landesvorstand hat beschlossen, den beiden Betroffenen die volle Unterstützung zukommen zu lassen und um Spenden gebeten, Anwälte wurden in beiden Fällen bereits eingeschaltet. Ich werde euch über den weiteren Verlauf auf dem Laufenden halten.

(via piratenpartei.de)

Von einem Bündnis verschiedener Organisationen organisiert findet morgen in München die Demonstration „Freiheit Weiß-Blau – Stoppt den Überwachungswahn!“ statt.

Die Veranstaltung beginnt um 14 Uhr am Marienplatz und zieht mit einem Zwischenstopp für eine Kundgebung, bei der unter anderem der Pressesprecher der Piratenpartei, Ralph Hunderlach, sprechen wird, am Maxmonument durch die Münchner Innenstadt. Danach findet noch um 17:30 Uhr eine After-Demo-Party im “Flex” statt. Weitere Informationen finden sich in der Pressemitteilung des Bündnisses.

Ich werde leider nicht dort sein können, für jegliche Berichte, Fotos oder sonstiges von der Demo wäre ich aber dankbar.

(via Ralphs Piratenblog)

Vor einiger Zeit wurde der Piratenpartei Deutschland ein internes Dokument des bayerischen Justizministeriums zugespielt, das die Existenz eines bayerischen Trojaners zu bestätigen schien. Mittlerweile dachte fast niemand mehr an die Sache, auch wurde der “Bayerntrojaner” leider mittlerweile beschlossen und durch eine geheime Hausdurchsuchung ergänzt.

Ernäute Brisans erhielt das Dokument jedoch letzten Freitag, als gegen 5.45 Uhr mehrere Polizeibeamte “überfallartig” an der Privatwohnung des Pressesprechers der Piratenpartei Deutschland und politischen Geschäftsführers der Piratenpartei Bayern, Ralph Hunderlach, auftauchten und die Preisgabe des Informanten forderten und damit drohten, sämtliche Zimmer der Wohnung “auszuräumen”. Zusätzlich wurde offenbar der Server eines weiteren Mitglieds der Piratenpartei Deutschland, der ebenfalls in Bayern stand, beschlagnahmt. Dank starker Kryptographie werden die Behörden diesem Server jedoch kaum Informationen entlocken können.

Man kann diese Geschehnisse wohl nur als Einschüchterungsversuch auffassen, da der Pressesprecher selbstverständlich die Quelle des Dokuments nicht kennt und durch die Repressionen gegen unbescholtene Bürger wieder mal Quellen in den eigenen Reihen aufgedeckt werden sollen.

Andreas Popp, Vorsitzender der Piratenpartei Bayern dazu: “Da hat sich ein mutiger Mensch hingestellt und der Piratenpartei Dokumente zukommen lassen, um ein verfassungsrechtlich höchst bedenkliches Vorgehen der bayrischen Landesregierung an die Öffentlichkeit zu bringen. Nun wird dieser gejagt wie ein Verbrecher. Wohnungen von Parteimitgliedern werden durchsucht, Server beschlagnahmt. Der Person, die uns diese Dokumente hat zukommen lassen, möchte ich auf diesem Wege mitteilen, dass Sorge getragen wurde, jedwede Informationen, die sie identifizieren könnte, vor ungewolltem Zugriff zu schützen.”

(via FR-online, Piratenpartei Deutschland)

Die Piratenpartei Bayern betreibt schon seit geraumer Zeit einen Anonymisierungsserver für den mittlerweile kostenpflichtigen Dienst JonDonym, der aus dem JAP-Projekt hervorgegangen ist.

Nun verlost der Landesverband Gutscheine, die eine kostenlose Nutzung der sonst kostenpflichtigen Kaskaden erlauben. Insgesamt 36 Gutscheine mit unterschiedlichem Inklusivvolumen gibt es zu gewinnen. Um am Gewinnspiel teilzunehmen muss man etwas Interesse an sicherer Kommunikation beweisen. Die Aufgabe verlangt die Installation von Truecrypt, die Einrichtung eines verschlüsselten Containers, die Installation und Einrichtung von GPG oder PGP zum verschlüsselten Versenden von Emails und letztendlich die Einrichtung verschlüsselter Jabber-Kommuniaktion über OTR.

Einsendeschluss ist der 30.11.2008 20:00 Uhr. Die genauen Teilnahmebedingungen können auf der Seite zum Gewinnspiel nachgelesen werden.

Passend zur Landtagswahl in Bayern am Ende dieses Monats hat die Zeitschrift PC Games eine Aktion gegen die CSU mit dem Titel “Ich wähle keine Spielekiller!” gestartet. Nach den ständig andauernden Verbotsforderungen für “Killerspiele” möchte die Zeitschrift nun die Politiker auf den Standpunkt der Gamer aufmerksam machen, vor allem auch vor dem Hintergrund, dass diese in vielen Fällen mittlerweile wahlberechtigt sind.

Interessierte Gamer werden dazu aufgerufen einen Musterbrief auszudrucken und auf irgendeinem Weg an Abgeordnete, Amtsträger und Kandidaten der CSU zu schicken. Im Brief wird im wesentlichen der Standpunkt der Gamer dargelegt und darauf hingewiesen, dass man die CDU aufgrund der inakzeptablen Spielepolitik bei den Landtagswahlen nicht unterstützen wird.

Die Redaktion weist ausdrücklich darauf hin, dass man die Briefe, Emails oder Faxe mit seinem eigenen Namen unterschreiben soll und die Aktion bitte nicht zum Versenden von massenhaften Spam missbrauchen soll.

Banner zur Aktion Mit freundlicher Genehmigung der Redaktion. (Keine CC-Lizensierung, alle Rechte vorbehalten!)

Bleibt abzuwarten, ob die Gamer tatsächlich in nennenswertem Umfang Druck auf die CSU ausüben können. Wünschenswert wäre es, zumal die CSU dank Rauchverbot eh schon um die absolute Mehrheit fürchten muss. (Bayerntrojaner und Versammlungsgesetz scheinen die Durchschnittswähler leider weniger zu interessieren.)

(via gulli.com)