FDP will CSU Zugeständnisse abringen
Obwohl im Wahlkampf schon eine Koalition mit der CSU nicht ausgeschlossen wurde, warb die FDP nichtsdestotrotz mit dem Slogan “der größte Kontrast zu schwarz”. Nun sieht es ganz danach aus, als müsste die CSU doch eine Koalition bilden und die FDP sieht den Kontrast wohl als nicht mehr relevant an.
In die Koalitionsverhandlungen will die FDP nach Angaben der FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nun mit einer Forderung nach Entschärfung des “Bayerntrojaners” gehen. Außerdem fordert sie eine Änderung des umstrittenen bayerischen Versammlungsgesetzes, mehr Geld für Bildung, den Rückzug des Staates aus der BayernLB und eine Neuregelung des Nichtrauchergesetzes.
Die bisherigen Äußerungen scheinen reichlich wage und es bleibt abzuwarten, was die FDP letztendlich durchsetzen kann. Selbst wenn die CSU im Punkt Bayerntrojaner nachgibt, wird das leider kaum ein Ende des CSU-Projektes bedeuten, sondern nur eine grundgesetzkonforme Neufassung der entsprechenden Regelungen.
(via heise)
