Dampfmaschine

Die bekannte Journalistin, Bürgerrechtlerin und Piratin Twister (Bettina Winsemann) hat heute die angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen Teile des BKA-Gesetzes über ihren Anwalt Fredrik Roggan eingereicht. Die Beschwerde richtet sich nicht gegen das gesamte Gesetz, sondern konkret gegen die Paragraphen 20j, 20k und 20l und damit gegen die Regelungen zur Rasterfahndung, Telekommunikationsüberwachung und Onlinedurchsuchung.

Der Text der gesamten Verfassungsbeschwerde kann bei telepolis nachgelesen werden. Dieser Verfassungsbeschwerde werden vorraussichtlich in Kürze weitere Folgen, die bereits von verschiedenen anderen Oppositionspolitikern angekündigt wurden.

Nachdem es gestern wenig überraschend im Budestag abgenickt wurde, ist das umstrittene und höchstwahrscheinlich grundgesetzwidrige BKA-Gesetz nun auch mit einer knappen Stimme Mehrheit im Bundesrat beschlossen worden.

An dem Gesetz wurden zuletzt im Vermittlungsausschuss noch kosmetische Änderungen vorgenommen, nach denen die “Eilfallregelung” bei der Onlinedurchsuchung gestrichen wurde und bei der Sichtung des Materials auf kernbereichsrelevante Informationen nun ein Richter die “Sachleitung” übernehmen muss. Die weiteren Inhalte des Gesetzes sind geblieben. Das BKA wird zur Geheimdienst-Polizei ausgebaut, darf per Trojaner Computer durchsuchen, abhören und Wohnungen videoüberwachen, das Zeugnisverweigerungsrecht wird stark eingeschränkt und viele weitere Dinge, die in der Summe dem Rechtsstaat schweren Schaden zufügen dürften.

Das Gesetz soll damit zum 1.1. nächsten Jahres in Kraft treten. Es bleibt abzuwarten, ob das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird. Die Bürgerrechtlerin Twister hat ebenso wie mehrere Oppositionspolitiker bereits eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz angekündigt.

(via Futurezone)

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Wie zu erwarten war haben sich CDU und SPD nach etwas Kosmetik (die Eilfallregelung beim Bundestrojaner soll jetzt gestrichen werden) nun beim BKA-Gesetz grundsätzlich geeinigt. Auch die vor kurzem noch so scheinbar rebellische sächsische SPD will dem Gesetz nun zustimmen.

Im Bundesrat wollen die Länder, in denen Grüne, Linke oder FDP an der Regierung beteiligt ist das Gesetz weiterhin ablehnen oder sich enthalten. Damit könnte es für das Gesetz nun eine knappe Mehrheit von 35 zu 34 Stimmen im Bundesrat geben. Wir sollten daher die letzte Chance nutzen, das Gesetz noch zu verhindern. Wenn ihr in einem der betroffenen Bundesländer wohnt, schreibt bitte eure Regierung an (insbesondere die SPD) und erklärt ihnen, warum das Gesetz auf keinen Fall zustande kommen darf.

Für den Fall, dass die Bundesratsmehrheit doch noch zustande kommt hat Twister heute angekündigt, dass das benötigte Geld durch Spenden zusammen gekommen ist und der Verfassungsbeschwerde damit nichts mehr im Wege steht. Gleichzeitig kritisiert sie aber auch die mangelnde Eigeninitiative der Mehrheit, die sich ihrer Meinung nach zu sehr auf bekannte Bürgerrechtler verlässt, statt selber eine Verfassungsbeschwerde oder Ähnliches zu starten.

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Jetzt ist es also so weit, das BKA-Gesetz ist offiziell im Bundesrat abgelehnt worden. erstaunlich dabei ist, dass gleichzeitig ein Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat abgelehnt wurde. Die Bundesregierung möchte aber nun ihrerseits den Vermittlungsausschuss anrufen.

Vom Tisch ist das Gesetz also leider noch nicht, zumal die SPD wohl bereit wäre, nach ein bisschen Kosmetik am Gesetz dann doch zuzustimmen.

Innenminister Schäuble hatte vor der Abstimmung noch ein Ultimatum bis Weihnachten gestellt. Wenn das Gesetz bis dahin nicht verabschiedet ist, soll es nach seinem Willen gar nich zustande kommen. Das klingt natürlich wie das aufstampfen eines trotzigen Kleinkinds, das seinen Willen nicht durchsetzen kann, könnte uns aber nur Recht sein. Solche Äußerungen sind aber insofern erstaunlich, dass das BKA-Gesetz bis vor kurzem noch absolut notwendig war, um Deutschland nicht in die Hände internationaler Terroristen fallen soll und dann plötzlich doch nicht so wichtig zu sein scheint.

Das umstrittene BKA-Gesetz, das kürzlich im Bundestag beschlossen wurde könnte jetzt doch noch in letzter Minute im Bundesrat verhindert werden. Nachdem schon zahlreiche Länder angekündigt hatten, dem Gesetz nicht zustimmen, weil dort eine Koalition mit FDP, Grünen oder Linkspartei besteht, hat jetzt auch die sächsische SPD auf ihrem Parteitag beschlossen, dass die dortige SPD/CDU-Koalition dem Gesetz nicht zustimmen soll. Damit würden dem Gesetz die entscheidenden 4 Stimmen zur Mehrheit fehlen.

Kommentar: Sollte das Gesetz tatsächlich gekippt werden, wäre das der Beweis, dass es zumindest in der sächsichen SPD noch genügend Menschen mit einem Gewissen gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und dem Rechtsstaat gibt. Wir sollten uns aber nicht zu früh freuen, da jedes der beteiligten Ländern seine Meinung kurzfristig ändern könnte und sei es nur unter Berufung auf abstrakte Dinge wie die “Koalitionsdisziplin”. Das wäre natürlich ein Skandal und könnte den Bruch einer oder mehrerer Koalitionen und den Gesichtsverlust führender Politiker bedeuten, ist aber nicht völlig auschzuschließen. Deshalb sollten wir alle Beteiligten bis dahin genauestens beobachten und möglichst großen Druck ausüben. Doch auch wenn das Gesetz vorläufig gekippt werden sollte besteht noch die Möglichkeit, dass im Vermittlungsausschuss kleinere Zugeständnisse gemacht werden, die dann doch eine Zustimmung der sächsischen SPD ermöglichen. Von daher dürfen wir auf keinen Fall in unseren Bemühungen nachlassen, bis das Gesetz dort gelandet ist, wo es hingehört, in die Reiher verfassungswidriger Gesetze, die gar nicht erst beschlossen wurden.

(via Spiegel Online)

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Wie nicht anders zu erwarten war, wurde der Kompromissentwurf des BKA-Gesetzes kürzlich im Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition verabschiedet. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen, damit das Gesetz in Kraft treten kann. Da sich der Bundesrat jedoch in der letzten Zeit nicht mit Ruhm bekleckert hat und stattdessen meistens sogar etwas radikalere Forderungen aufstellt als die Bundesregierung, ist nicht zu erwarten, dass das Gesetz dort gestoppt wird.

Der Inhalt des Gesetzes hat es in sich: Das Zeugnisverweigerungsrecht wird stark eingeschränkt, die heimliche Online-Durchsuchung (auch bekannt als Computerwanze oder Bundestrojaner) eingeführt, wobei kein zwingender Richtervorbehalt enthalten ist, den “großen Spähangriif” (zukünftig dürfen Wohnungen auch mit Kameras verwanzt werden) und weitere Maßnahmen, die das BKA zu einer Super-Staatspolizei mit Geheimdienstbefugnissen nach Vorbild des US-amerikanischen FBI ausbauen und sämtliche Grundrechte mit Füßen treten.

Erwartungsgemäß haben verschiedene Oppositionsparteien und Politiker Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz angekündigt, so auch die Onlinejournmalistin und Piratin Bettina Winsemann. (im Internet besser bekannt als Twister) Um diese Beschwerde finanzieren zu können, wird um Spenden gebeten. Ein Spendenkonto wurde bereits eingerichtet, die Bankverbindung findet sich in der Pressemitteilung. Auch die Piratenpartei Deutschland unterstützt die geplante Verfassungsbeschwerde und den Spendenaufruf.

In Anbetracht der Schwere der Grundrechtsverletzungen und der völligen Aufhebung des Trennungsgebotes zwischen Polizei und Geheimdiensten kann es eigentlich als sicher gelten, dass das Gesetz in großen Teilen in Karlsruhe gestoppt wird, falls nicht, könnte man das wohl in der Tat als Ende des Rechtsstaats bezeichnen.

Auf netzpolitik.org findet sich eine Zusammenfassung des aktuellen Standes nach der Anhörung. So wie es aussieht, hat die große Koalition vor, alle Bedenken zu ignorieren und das Gesetz mit kleinen Detailänderungen noch dieses Jahr zu verabschieden.

Aus meiner Sicht stellt das Gesetz einen ganz wesentlichen Schritt in Richtung einer “Stasi 2.0″ dar, denn mit dem Gesetz werden effektiv Bürger- und Menschenrechte untergraben und eine Polizeibehörde mit Geheimdienstkompetenzen geschaffen, eine Mischung, die in Deutschland bisher aufgrund der leidvollen Erfahrung der Vergangenheit tunlichst vermieden wurde.

Ich habe letztes Jahr den ersten Entwurf des Gesetzes analysiert und in Form einer Pressemitteilung für die Piratenpartei kommentiert. Grundsätzlich scheint sich daran leider auch zum aktuellen Entwurf nicht viel geändert zu haben.