8. September 2009, 22:12
Nachdem die Staatsanwaltschaft schon vor geraumer Zeit angekündigt hatte, Anklage gegen Jörg Tauss erheben zu wollen, wurde nun die Immunität des Abgeordneten aufgehoben, wie er selbst über Twitter berichtet:
- Immunität einstimmig (!) aufgehoben. Drei Wochen vor Ende der Legislaturperiode m.E. wohl eher peinlich für den Deutschen Bundestag.
Damit ist nun der Weg für eine Strafverfolgung wegen des Vorwurfs des Besitzes kinderpornographischer Schriften frei. Tauss selbst erklärte die belastenden Funde mit einer Recherche im Rahmen seiner Tätigkeit als Abgeordneter, mit der er unter Anderem einen Kinderpornoring aufdecken wollte.
Die Entscheidung kommt wenig überraschend, da Jörg Tauss nach seinem Übertritt zur Piratenpartei im Bundestag wohl noch weniger Rückhalt hatte als ohnehin schon. Andererseits wäre in 3 Wochen die Immunität des Abgeordneten durch Ende des Mandats ohnehin aufgehoben worden. Das lässt die Vermutung offen, dass es sich bei der Aktion auch um ein Wahlkampfmanöver handeln könnte.
Update: Wie heise online berichtet, hat die Staatsanwaltschaft bereits Anklage erhoben. Wann der Prozess beginnt ist noch nicht bekannt.
8. Juli 2009, 20:47
In letzter Zeit wird das Mittel der elektronischen Petition an den deutschen Bundestag immer wieder genutzt, um gegen politische Fehlentwicklungen in verschiedenen Bereichen zu protestieren und sich direkt an die zuständigen Politiker zu wenden. Nicht jede Petition ist dabei so erfolgreich wie die Rekordpetition gegen das “Zugangserschwernisgesetz” und nicht jede erreicht die erforderliche Zahl von 50.000 Mitzeichnern. Um bei der momentan großen Anzahl an Petitionen nicht für jede einen eigenen Blogeintrag erstellen zu müssen, habe ich hier die aktuell zeichenbaren und mit unterstüzenswert erscheinenden Petitionen hier chronologisch (nach Ablauf der Zeichnungsfrist) zusammengefasst:
Die Liste erhebt natürlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern ist rein subjektiv ausgewählt. Leider ist die Epetitionsseite momentan chronisch überlastet, so dass man teilweise mehrere Versuche brauchen kann, um eine Petition mitzuzeichnen. Lasst euch davon aber bitte nicht abhalten und beschwert euch gegebenenfalls bei den Betreibern der Seite darüber! Bei mir entsteht leider langsam der Eindruck, dass ein Erfolg dieses Projektes weder gewünscht noch vorgesehen ist. (sonst wären die Server dahinter stärker und würden nicht bei jeder erfolgreiche Petition zusammenbrechen)
4. Mai 2009, 14:56
Gegen die von der Bundesregierung geplante (und bereits per Vertrag mit einzelnen Providern festgeschriebene) Internetzensur wurde mittlerweile eine Petition beim deutschen Bundestag eingerichtet. Der Petitionstext ist folgender:
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Die Petition kann noch bis zum 16.06. unterzeichnet werden, wobei man sich auch durch die erforderliche Registrierung und das grausame Petitionssystem nicht abschrecken lassen sollte.
