Dampfmaschine

In letzter Zeit wird das Mittel der elektronischen Petition an den deutschen Bundestag immer wieder genutzt, um gegen politische Fehlentwicklungen in verschiedenen Bereichen zu protestieren und sich direkt an die zuständigen Politiker zu wenden. Nicht jede Petition ist dabei so erfolgreich wie die Rekordpetition gegen das “Zugangserschwernisgesetz” und nicht jede erreicht die erforderliche Zahl von 50.000 Mitzeichnern. Um bei der momentan großen Anzahl an Petitionen nicht für jede einen eigenen Blogeintrag erstellen zu müssen, habe ich hier die aktuell zeichenbaren und mit unterstüzenswert erscheinenden Petitionen hier chronologisch (nach Ablauf der Zeichnungsfrist) zusammengefasst:

• Petition: Bürgerliches Recht – Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) vom 19.05.2009
  Die Petition fordert eine Überprüfung und Reformierung der GEMA und kann bis zum 17.07.2009 noch mitgezeichnet werden. Die GEMA hat die Petition übrigens mittlerweile auch kommentiert und Gebührenerhöhungen angekündigt.
• Waffenrecht – Gegen ein Verbot von Spielen z.B. Paintball vom 08.05.2009
  Die Petition richtet sich gegen das immer wieder geforderte Verbot von Spielen wie Paintball oder Laserdrome und kann noch bis zum 28.07.2009 mitgezeichnet werden.
• Gesetzliche Krankenversicherung – Leistungen – Elektronische Gesundheitskarte vom 18.06.2009
  Die Petition fordert die Abschaffung des Lichtbildzwangs bei der elektronischen Gesundheitskarte. Das stellt zwar aus meiner Sicht längst nicht das einzige Problem dieses Projekts, aber ein Schritt in die richtige Richtung. Das Ende der Mitzeichnungsfrist ist der 13.08.2009.
• Ausweise – Kein biometrisches Foto in Kinderausweisen vom 16.06.2009
  Dieses mal geht es darum, die Aufnahme von biometrischen Fotos in Kinderausweise zu verbieten. Die Situation sehe ich da ähnlich wie bei der “Gesundheitskarte”. Mitzeichnung ist noch bis zum 18.08.2009 möglich.
• Straftaten gegen die öffentliche Ordnung – Gegen ein Verbot von Action-Computerspielen vom 05.06.2009
  Ähnlich wie die Paintball-Petition nur dieses mal für Gamer richtet sich die Petition gegen das Verbot von Computerspielen mit Gewalt als Spielelement. Ende ist dieses mal der 19.08.2009.

Die Liste erhebt natürlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern ist rein subjektiv ausgewählt. Leider ist die Epetitionsseite momentan chronisch überlastet, so dass man teilweise mehrere Versuche brauchen kann, um eine Petition mitzuzeichnen. Lasst euch davon aber bitte nicht abhalten und beschwert euch gegebenenfalls bei den Betreibern der Seite darüber! Bei mir entsteht leider langsam der Eindruck, dass ein Erfolg dieses Projektes weder gewünscht noch vorgesehen ist. (sonst wären die Server dahinter stärker und würden nicht bei jeder erfolgreiche Petition zusammenbrechen)

Das Bundesverfassungsgericht erklärte heute die Nutzung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl im Jahr 2005 so wie die Bundeswahlgeräteverordnung für verfassungswidrig, da die Wahlcomputer den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl nicht erfüllen. Eine teilweise Wiederholung der letzten Bundestagswahl ist jedoch nicht nötig, da das Gericht keine ausreichenden Anzeichen für eine tatsächliche Manipulation der Wahl sah.

Das Urteil lässt zwar weiterhin die Möglichkeit der Verwendung von Computern bei Wahlen und sogar Internetwahlen offen, jedoch müssen diese die sehr engen Voraussetzungen für eine demokratische Wahl erfüllen, was nicht so bald Realität werden dürfte. Die nächsten Wahlen in diesem Jahr werden wohl mit ziemlicher Sicherheit wieder mit Stift und Papier durchgeführt.

Alle Details finden sich auch in der Online veröffentlichten Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts.

Jetzt ist es also so weit, das BKA-Gesetz ist offiziell im Bundesrat abgelehnt worden. erstaunlich dabei ist, dass gleichzeitig ein Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat abgelehnt wurde. Die Bundesregierung möchte aber nun ihrerseits den Vermittlungsausschuss anrufen.

Vom Tisch ist das Gesetz also leider noch nicht, zumal die SPD wohl bereit wäre, nach ein bisschen Kosmetik am Gesetz dann doch zuzustimmen.

Innenminister Schäuble hatte vor der Abstimmung noch ein Ultimatum bis Weihnachten gestellt. Wenn das Gesetz bis dahin nicht verabschiedet ist, soll es nach seinem Willen gar nich zustande kommen. Das klingt natürlich wie das aufstampfen eines trotzigen Kleinkinds, das seinen Willen nicht durchsetzen kann, könnte uns aber nur Recht sein. Solche Äußerungen sind aber insofern erstaunlich, dass das BKA-Gesetz bis vor kurzem noch absolut notwendig war, um Deutschland nicht in die Hände internationaler Terroristen fallen soll und dann plötzlich doch nicht so wichtig zu sein scheint.