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Heute war einer der wichtigsten Aktionstage des bundesweiten Bildungsstreiks, nämlich der eigentliche Streik begleitet von einer Demonstration für freie Bildung, Bildungsgerechtigkeit und gegen Dinge wie das G8 oder den Bologna-Prozess. Ich habe hier einfach mal meine Eindrücke von der Demonstration des Bildungsstreik Bamberg zusammengetragen.
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Nachdem Familienministerin Ursula von der Leyen die Unterzeichnung der ersten Verträge mit Providern für den 17. April angekündigt hat, formiert sich langsam eine Protestbewegung von Internetnutzern.
Unter zensurprovider.de wurde mittlerweile eine Liste von deutschen Providern eingerichtet, für die jeweils aufgeführt wird, ob sie sich an der Zensur direkt beteiligen, auf eine gesetzliche Regelung warten oder sie ablehnen. Diese soll wahrscheinlich sowohl eine Art Pranger für die kooperierenden Provider sein, als auch eine Positivliste für Provider, die die Zensur ablehnen. Insgesamt erhofft man sich wohl direkt oder indirekt Einfluss auf die Entscheidung der Verbraucher für zukünftige Vertragsabschlüsse oder Kündigungen auszuüben und so wirtschaftlichen Druck auf die Provider aufzubauen.
Für den 17.April ist indessen eine Mahnwache gegen Internetzensur vor dem Presse- & Besucherzentrum der Bundesregierung in Berlin geplant, die von CCC, FoeBuD, AK Vorrat, Piratenpartei und netzpolitik.org unterstützt wird. In Anschluss sollen dort dann die ersten Verträge zwischen Bundesregierung bzw. BKA und Providern unterzeichnet werden. Weitere Infos zur Aktion finden sich bei netzpolitk.org.
(via netpolitik.org)
Heute findet in Berlin und zahlreichen weiteren europäischen Hauptstädten der Aktionstag “Freiheit statt Angst” statt, bei dem gegen den Überwachungswahn und die immer weitere Einschränkung von Grundrechten.
Für Deutschland findet die zentrale Demonstration in Berlin statt. Sie beginnt um 14:00 Uhr am Alexanderplatz und endet in einer Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor.
Auch in anderen Ländern sind parallel Aktionen geplant. Wo und welche das sind, kann man auf der Übersichtsseite nachlesen.
Ab ca. 13 Uhr sendet Radio1984 wieder live aus Berlin über verschiedene lokale Radiosender, einen Livestream, über das Telefonnetz und SIP. Auch dieses Jahr gibt es wieder Interviews, Berichte und jede Stunde eine englischsprachige Zusammenfassung von der Demo.
Mittlerweile zeichnet sich ab, dass die Berliner Demo ein voller Erfolg ist. Die Veranstalter sprechen mittlerweile von mindestens 100 000 Teilnehmern, die Aktionen in anderen Ländern scheinen wesentlich kleiner aber auch erfolgreich zu sein. Die beste Berichterstattung bieten zurzeit die Twitter-Feeds von AK Vorrat und netzpolitik.org. Ob die Schätzungen der Teilnehmerzahlen sich bestätigen oder nach unten korrigiert werden müssen, wird sich noch zeigen.
Der Aktionstag ist mittlerweile vorbei. Auf Seiten der Polizei, die bei den Teilnehmerzahlen üblicherweise etwas niedriger liegt, wurden vor Ort 50 000 Teilnehmer angegeben. Nimmt man die Schätzung der Veranstalter von 100 000 und geht von etwas in der Mitte aus, kämen wir immerhin auf 75 000, was immerhin ein beachtlicher Erfolg wäre.
Berichte zur Berliner Demo:
netzpolitik.org: “Größte Demonstration für Datenschutz in Deutschland”
burks.de: “OFFENBAR EINE DEMONSTRATION FÜR DATENSCHUTZ”
gulli.com: “Zehntausende protestieren in Berlin gegen Überwachungswahn und für Privatsphäre”
heise: “Zehntausende demonstrieren für “Freiheit statt Angst”"
golem.de: “Zehntausende demonstrieren gegen Überwachung”
Die Mainstream-Medien sollen leider eher sparsam berichtet haben, wobei die Zeitungsberichte in den Montagsausgaben noch abzuwarten sind.
Von einem Bündnis verschiedener Organisationen organisiert findet morgen in München die Demonstration „Freiheit Weiß-Blau – Stoppt den Überwachungswahn!“ statt.
Die Veranstaltung beginnt um 14 Uhr am Marienplatz und zieht mit einem Zwischenstopp für eine Kundgebung, bei der unter anderem der Pressesprecher der Piratenpartei, Ralph Hunderlach, sprechen wird, am Maxmonument durch die Münchner Innenstadt. Danach findet noch um 17:30 Uhr eine After-Demo-Party im “Flex” statt. Weitere Informationen finden sich in der Pressemitteilung des Bündnisses.
Ich werde leider nicht dort sein können, für jegliche Berichte, Fotos oder sonstiges von der Demo wäre ich aber dankbar.
(via Ralphs Piratenblog)
Der FoeBud bietet in seinem Online-Shop ab sofort Karten für Busfahrten zur Berliner Großdemo am 11.Oktober an. Wer schnell ist, kann noch etwas sparen, denn momentan gibt es noch 20% Rabatt. Die Busse fahren jeweils zum Startort der Demo und vom Endpunkt der Demo wieder zurück.
Eine Garantie, dass alle Busse auch fahren, gibt es leider nicht. Kommen an einem Ort nicht genügend Leute zusammen, kann der Bus storniert werden.
