Dampfmaschine

Durch einen Thread im Forum der Piratenpartei wurde ich heute darauf hingewiesen, dass die Petition gegen das Verbot von Paintball dringend noch Mitzeichner benötigt. Die Petition läuft noch bis zum 28.07.09 und hat bis jetzt erst 21.195 Mitzeichner erreicht. Wie jede andere ePetition braucht auch sie 50.000 Mitzeichner, damit der Petent im Petitionsausschuss sprechen darf.

Auch wenn das Verbot vorerst vom Tisch zu sein scheint, ist die Gefahr für den Sport noch nicht gebannt! In Baden-Württemberg ist gerade erst ein Verbotsversuch gescheitert und es ist zu befürchten, dass weitere folgen. Deswegen unterstützt die Petition und erhaltet Paintball in Deutschland!

Folgendes Werbevideo (keine CC-Lizenzierung, darf aber weitergegeben werden) für die Petition stammt von Spaceballs und Beastieballz und ist auch auf Youtube und als mpg-Datei verfügbar.

Dass die Paintballspieler in Deutschland sich ihr Hobby nicht einfach verbieten lassen würden, war schon seit geraumer Zeit klar. Bis hin zur Gründung einer eigenen Partei war an Ideen bisher einiges im Umlauf. Anknüpfend an die Petition gegen Internetzensur wurde nun auch eine Petition mit dem Titel “Verbot von Spielen z.B. Paintball” gestartet, die eine Ablehnung des Verbots von Paintball und ähnlicher Sportarten wie z.B. Laserdrome durch den deutschen Bundestag fordert.

Die Petition kann bis zum 28.07.2009 mitgezeichnet werden und hat bis jetzt schon 4761 Mitzeichner gefunden.

…die du nicht selber gefälscht hast. Zugegeben, mit direkter Statistikfälschung hat der Kampf um die Internetzensur wenig zu tun, wohl aber wird uns mal wieder vorgeführt, wie leicht man mit einer suggestiven Fragestellung ein gewünschtes Ergebnis erzielen kann.

Vorgeprescht ist in dem Fall der umstrittene Verein Deutsche Kinderhilfe, (Wikipedia-Info) die mit einer Umfrage von Infratest dimap und der Fragestellung „Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Seiten im Internet. Kritiker befürchten eine Zensur und bezweifeln die Wirksamkeit solcher Sperren. Befürworter betonen dagegen, dass solche Sperren eine sinnvolle und wirksame Maßnahme im Kampf gegen die Verbreitung solcher Bilder sind. Wie sehen Sie das: Sind Sie für ein Gesetz zur Sperrung kinderpornographischer Seiten im Internet oder dagegen?” zu beweisen versuchte, dass die Zensurgegner sich in der Minderheit befänden. Das Ergebnis fiel dann auch mit 92% für die Zensur denkbar klar aus und lieferte den Zensurbefürwortern neue Munition für die politische Debatte.

Der Verein Mogis – Missbrauchsopfer gegen Internetsperren wollte diese Ergebnisse nicht so im Raum stehen lassen und gab stattdessen ebenfalls bei Infratest dimap eine Umfrage zu dem Thema im Auftrag. Die Fragestellung war in dem Fall allerdings anders. Gefragt wurde, ob eine Zensur der Seiten aus Sicht des Befragten ausreichen würde, ob die Seiten gelöscht und die Betreiber strafrechtlich verfolgt werden sollten und letztendlich, ob man die Seiten im Netz lassen sollte. Die beiden ersten Fragen wurden mit jeweils über 90% mit Nein bzw. Ja (also gegen die Zensur und für die Verfolgung) beantwortet, während nur zwei Prozent dafür stimmten, nichts zu tun.

Die vorliegenden Ergebnisse zeigen nun erstmal keinen generellen Trend bzw. lassen keine Aussage darüber zu, wie die Merheit der deutschen Bevölkerung zur Frage der Wahl der Mittel im Kampf gegen kinderpornographische Inhalte und die mögliche Einführung einer Internetzensur stehen. Die Mogis-Umfrage belegt aber sehr gut, dass man mit suggestiven Fragen leicht gewünschte Umfrageergebnisse erreichen kann, um die Meinungsbildung in einer Diskussion zu beeinflussen oder den Gegner zu diskreditieren. Daher sollte man jede Umfrage kritisch hinterfragen, bevor man ihre Ergebnisse als Fakten verkauft.

(via Zeit online)

Rund um die Piratenpartei hat sich in den letzten Tagen einiges ereignet, das ich hier mal kurz zusammenfassen möchte.

Vor kurzem hat StudiVZ bzw. meinVZ sogenannte “Edelprofile” eingeführt, die neben gut zahlenden Kunden auch Parteien für den kommenden Wahlkampf offen stehen. Dies bildet eine Ausnahme zu den Regeln des Netzwerks, die politische Werbung im Normalfall verbieten. Im Gegensatz zu den üblichen Regeln für Wahlwerbung in anderen Medien, die normalerweise eine Gleichbehandlung der Parteien zum Ziel haben, bekommen auf StudiVZ nur Parteien “Edelprofile”, die im Bundestag vertreten sind. Davon haben diese Parteien mittlerweile auch Gebrauch gemacht. Um dennoch auf StudiVZ präsent zu sein, legte ein Pirat kurzerhand ein normales Profil für die Partei im Netzwerk an, das jedoch kurz darauf mit dem Hinweis, dass Angaben im Profil der Wahrheit entsprechen müssten, gelöscht. Es ist aus meiner Sicht völlig unverständlich, dass die Betreiber eines Netzwerks wie StudiVZ sich einerseits mit speziellen Profilen für die großen Parteien als Wahlkampfplattform positionieren möchten, andererseits aber kleinere Parteien die Möglichkeit der Teilnahme am Wahlkampf verwehren.

Trotz solcher Ärgernisse nimmt die Piratenpartei international und auch in Deutschland weiter Fahrt auf. Nach dem Urteil gegen die Betreiber des Bittorrent-Trackers The Pirate Bay und den Zensurbestrebungen der Bundesregierung hat die deutsche Piratenpartei mittlerweile die Grenze von 1000 Mitgliedern überschritten (die Zahl ergibt sich aus der Summer der Mitglieder der Landesverbände, die offiziellen Zahlen sind leider nicht ganz aktuell) und ist damit unter den Kleinparteien zu einer Größe herangewachsen, die man nicht so einfach ignorieren kann.

In Schweden zeigt sich diese Entwicklung noch deutlicher. Die dortige Piratenpartei konnte in den vergangenen Wochen einen rasanten Mitgliederzuwachs verbuchen und ist dabei, eine größere politische Kraft in Schweden zu werden. Die Jugendorganisation Ung Pirat (Deutsch: Junge Piraten) ist mittlerweile sogar die größte politische Jugendorganisation des Landes. Darüber hinaus könnte die schwedische Piratenpartei einer aktuellen Umfrage zufolge bei der anstehenden EU-Wahl 5,1% der Stimmen und damit mit Sicherheit einen Sitz im EU-Parlament erlangen.

Update: Wie schon in den Kommentaren zu lesen hat sich StudiVZ mittlerweile bewegt und ermöglicht es wohl auch anderen Parteien, sich ein Profil zu kaufen. Ich halte euch auf dem Laufenden, ob die Piratenpartei eins erhält oder nicht.

Ich sitze gerade mit 50 Minuten Verspätung im Zug auf dem Rückweg vom Gründungstreffen der jungen Piraten. Das wichtigste mal vorweg: Die Gründung war erfolgreich und ich wurde zum stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden gewählt.

Abschlussfoto der Gründungsversammlung

Insgesamt ist es einigermaßen chaotisch zugegangen. Es dauerte etwas länger als 14:00 Uhr, bis es richtig losging. Es waren 12 Gründungsmitglieder und einige Gäste, die entweder älter als 27 waren oder erst später Mitglied werden wollte, anwesend. Ich habe mich sehr auf die einzelnen Diskussionen konzentriert und hatte daher keine Zeit, zu bloggen oder über identica zu berichten. Der Ausgangspunkt waren die zwei Satzungsentwürfe im Wiki. Der erste, für den wir uns dann entschieden, war eher eine traditionelle Vereinssatzung, die aus verschiedenen (Muster-)Satzungen erstellt worden war. Die zweite war wesentlich komplexer und hätte noch verschiedene Abstufungen der Mitgliedschaft und eine Einteilung in Arbeitskreise statt Landesverbänden vorgesehen. Zunächst wurden beide Satzungen vorgelesen. Nach einer kurzen Pause begann dann die Anpassung der Satzung ausgehend vom ersten Entwurf.

Der Prozess war extrem langwierig, da jeder Unterpunkt einzeln besprochen wurde. Am Ende kam dabei aber eine relativ gute Kompromißsatzung heraus, die aus meiner Sicht nicht ganz ideal ist (und noch ein paar Punkte für die nächste Mitgliederversammlung übrig lässt, (beispielsweise gibt es noch keine ausgearbeitete Finanzordnung und der Datenschutzteil soll noch durch ein eigenes Statut ergänzt werden) aber eine gute Grundlage für die Jugendorganisation bieten dürfte.

Für die Vorstandswahlen und den Rest blieb dann relativ wenig Zeit. Es gab für jedes Amt genau einen Bewerber, so dass es keine Überraschungen gab. Carmelito Bauer wurde zum Vorsitzenden gewählt, ich zum Stellvertretenden Vorsitzenden, Andreas Schieberle zum Schatzmeister, Felix Pöge zum Pressesprecher und Waldemar Nebolsin zum Generalsekretär. Nach dem offiziellen Ende der Veranstaltung und der Unterzeichnung der Satzung blieb noch etwas Zeit für Fotos und Smalltalk, die eigentlich geplanten inhaltlichen und organisatorischen Diskussionen fielen aus Zeitmangel aus.

Insgesamt liegt also noch viel Arbeit beim Aufbau einer funktionierenden Organisationsstruktur vor uns, der erste Schritt ist mit der Gründung heute aber getan. Auch in Deutschland gibt es nun eine Jugendorganisation der Piratenbewegung.

Die Domain wikileaks.de, deren Betreiber vor kurzem eine Hausdurchsuchung wegen des Vorwurfs der Verbreitung pornographischer Schriften erleben durfte, wurde scheinbar auf Veranlassung deutscher Behörden von der DENIC gesperrt.

Grund dürfte auch dieses mal wieder die bei Wikileaks zu findende australische Zensurliste sein, die unter anderem Seiten mit kinderpornographischem Inhalt enthält. Von der DENIC oder den Behörden gibt es bisher keine Stellungnahme dazu. Die Betreiber der Whistleblower-Webseite, die auch vor dem jetzigen Schlag nicht informiert wurden, verurteilen das Vorgehen in einer Pressemitteilung scharf und kommentieren es folgendermaßen: “China – und nun Deutschland – sind die einzigen Länder dieser Welt, die versuchen eine ganze Wikileaks-Domain zu zensieren.”

An Fakten ist bis jetzt bekannt, dass die DENIC offensichtlich den Tech-C und Zone-C der Domain übernommen hat. Als Holder und Admin-C ist weiterhin Theodor Reppe eingetragen, der aber keine Kontrolle mehr über die Domain haben dürfte. Der DNS-Eintrag der Domain läuft momentan ins Leere.

Der Betrieb des Dienstes Wikileaks an sich ist wiederum von der Sperrung nicht betroffen, da dieser über weitere Domains wie etwa wikileaks.org ungestört weiterläuft. Gleichwohl rechnen die Betreiber damit, dass diese alternativen Domains bei Einführung der Internetzensur nach den Plänen von der Leyens ebenfalls zensiert werden.

Update: Mittlerweile wehrt sich die DENIC gegen die Vorwürfe von Wikileaks und erklärt, dass sich die Domain im Transfer befinde, da der Vertrag vom Hoster zum 30. März 2009 gekündigt worden wäre und die Domain sich daher im Transfer befindet, bis sie einem anderen Hoster zugeordnet wird. Die Vermutung, dass die Domain von der DENIC gesperrt worden wäre, scheint sich also nicht zu bestätigen. Mittlerweile hat auch der Hoster reagiert und bestätigt die Version der DENIC. Unklar ist jetzt noch, warum Theodor Reppe scheinbar entweder nicht über die Kündigung informiert wurde oder sie ignoriert hat.

Update2: Jetzt hat Wikileaks reagiert und eine neuen Pressemitteilung veröffentlicht. Hintergrund war wohl nicht die Zensurliste auf wikileaks selber, sondern der Versuch Reppes, die Domain des Bundesbachrichtendienstes wegen formalen Fehlern bei der Anmeldung zu übernehmen. Daraufhin hatte die Agentur “Beasts Associated” nach seinen Angaben telefonisch zugesichert, die Domains erst nach Ablauf des Jahres, wofür sie im Vorraus bezahlt waren, zurückzugeben. Aus irgendeinem Grund soll sich die Agentur nicht an die Vereinbarung gehalten haben, womit über das Osterwochenende alle Projekte Reppes nicht mehr erreichbar wurden.

Trotz aller rechtlichen und technischen Bedenken hält Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen an ihren Plänen zur Zensur von Seiten mit kinderpornographischen Inhalten fest. Wie geplant soll dazu eine Liste von Adressen vom BKA erstellt werden, die dann von den vertraglich gebundenen Providern mindestens auf DNS-Ebene blockiert werden müssen. Erste Verträge mit Providern sollen dazu bereits am 17.April unterzeichnet werden.

Nach Medienberichten handelt es sich bei den 5 Providern, die bereits jetzt bereit sind, zu unterzeichen, um die Deutsche Telekom, Vodafone (Arcor), Hansenet (Alice), O2 und Kabel Deutschland. Höchstwahrscheinlich wird es zur Umsetzung der Zensur bei den einzelnen Providern nötig sein, die AGB entsprechend zu ändern, was den Kunden dieser Provider ein Sonderkündigungsrecht einbringt.

Abgesehen von der leichten Umgehbarkeit der geplanten Sperren und der wahrscheinlichen Ausweitung der Zensur auf andere Bereiche wurde mittlerweile auch bekannt, dass die Argumente der Ministerin größtenteils auf falschen Annahmen und fehlinterpretierten Zahlen beruhen.

(via Futurezone)

Die Ereignisse des gestrigen Tages in Winnenden haben bei vielen Menschen Fassungslosigkeit und Bestürzung ausgelöst. Es ist auch in jeglicher Hinsicht schwer zu begreifen und zu verarbeiten, dass ein Mensch aus dem heiteren Himmel heraus eine zweistellige Anzahl anderer Menschen kaltblütig tötet und sich dann noch auf der Flucht weitere Menschen tötet, bis er letztendlich von der Polizei gestoppt wurde.

Solche tragischen Ereignisse fordern eigentlich eine eingehende Suche nach den Ursachen, um daraus Konsequenzen ziehen zu können und künftige ähnliche Ereignisse verhindern zu können. Trotzdem war der Schuldige gestern schnell ausgemacht, obwohl längst nicht alle Fakten bekannt waren. Ein Jugendlicher, der ins Mikrofon eines Fernsehsenders sagt: “Er saß den ganzen Tag vor dem Computer und hat Killerspiele gespielt” und die Aussage der Polizei, auf dem beschlagnahmten Rechner wäre der Egoshooter Counterstrike gefunden worden. Schuld sollen also mal wieder Computerspiele gewesen sein.
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Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen möchte ihre extrem umstrittenen Pläne zur Internetzensur möglichst bald – auf jeden Fall aber noch vor den nächsten Bundestagswahlen – umsetzen. Nach ihren Angaben sollen die ersten Seiten bereits “in einigen Monaten” blockiert werden. Als Weg zur Umsetzung der Zensurpläne soll nun offenbar vorerst auf einen Vertrag mit den Providern gesetzt werden.

Eine erste Version eines solchen Vertrages, der den Providern bereits unterschriftsreif zugestellt worden sein soll, hat nun der Chaos Computer Club auf seiner Webseite veröffentlicht.

Aus dem pdf geht unter anderem hervor, dass die Provider sich erstmal zu DNS-Sperren verpflichten sollen um den Zugriff auf Seiten zu blockieren, die auf einer an Werktagen gepflegten Liste des Bundeskriminalamts auftauchen, nach dem Stand der Technik können aber auch andere Maßnahmen vorgenommen werden. Die Liste und andere Unterlagen müssen dabei geheimgehalten bzw. bei Kündigung des Vertrages vernichtet werden.

Nun bleibt abzuwarten, welche Provider den Vertrag tatsächlich unterzeichnen werden. Die Entscheidung über eine Beteiligung an der Zensur dürfte wohl in der Unternehmenspolitik hinsichtlich der Abwägung zwischen den Möglichkeiten getroffen werden, bei den eigenen Kunden und der Öffentlichkeit als Zensurunterstützer in Misskredit zu geraten und sich gleichzeitig als Vorkämpfer gegen Kinderpornographie präsentieren zu können oder sich vorhalten lassen zu müssen, Kinderpornographie zu unterstützen. Es scheint wahrscheinlich, dass Provider, die schon in der Vergangenheit freiwillig Zensur ausgeübt haben, zu den ersten Unterzeichnern des Vertrages gehören werden, während andere weiterhin auf eine klare Rechtsgrundlage pochen werden.

Nachdem das umstrittene BKA-Gesetz inklusive Bundestrojaner nur knapp im Bundesrat beschlossen wurde und zu Anfang des Jahres in Kraft getreten ist, natürlich nur zur “Bekämpfung des “internationalen Terrorismus, fordert der BKA-Präsident schon 20 Tage später die Ausweitung der Kompetenzen des BKA zu erweitern, um den Bundestrojaner auch gegen Internetkriminelle einsetzen zu können.

Diese Forderung begründet er mit den Gefahren, die durch Internetkriminalität entstehen und dem üblichen Katalog, die Polizei müsse mit Kriminellen mithalten und dem Hinweis auf Kinderpornographie.

Damit bestätigt er einmal mehr die Berfürchtungen der Kritiker, dass die Computerwanze nach Einführung bald auf weitere Bereiche ausgeweitet wird und somit nach und nach ein Instrument zur Überwachung der Bevölkerung wird.

Es wäre im Hinblick auf Viren, Würmer, Trojaner und Phishing wesentlich sinnvoller, die Bürger dabei zu unterstützten, ihre Computer abzusichern und den Kriminellen dadurch ihre Angriffspunkte zu nehmen, daran scheint das BKA jedoch naturgemäß kein Interesse zu haben. Stattdessen wird wieder einmal eine abstrakte Gefahr aufgebauscht und ausgenutzt, um neue Überwachungsbefugnisse zu fordern.

(via heise)