Dampfmaschine

Während der valiumreiche Wahlkampf der großen Parteien seinem Ende zu geht, mischt genau eine Partei (dass die FDP massenweise Spam-Mails versendet hat, ist da kaum der Rede wert) nochmal ordentlich auf. Die CDU will eine deutsche Geheimpolizei schaffen.

Der Süddeutschen Zeitung wurde ein internes Papier des Innenministeriums zugespielt, aus dem hervor geht, dass die deutschen Geheimdienste polizeiliche Kompetenzen erhalten sollen. Es ist geplant, dass die Geheimdienste zukünftig heimliche Online-Durchsuchungen durchführen können, Zugriff auf die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung erhalten sollen und Lausch- und Spähangriffe auf Privatwohnungen werden erlaubt sein. Diese Kompetenzen waren bislang nur der Polizei vorbehalten und konnten nur durchgeführt werden, wenn ein Richter sie zugelassen bzw. angeordnet hat.

Neben den polizeilichen Kompetenzen für den Verfassungsschutz – nach dem Nazi-Regime wurden Geheimdienste und Polizei aus gutem Grund strikt getrennt – sollen zukünftig aber auch der genetische Fingerabdruck als erkennungsdienstliche Standardmaßnahme eingeführt werden, was bedeutet, dass jeder, der erkennungsdienstlich erfasst wird, also auch wenn jemand von der Polizei einkassiert wird, auch wenn er nichts verbrochen hat, seine DNA-Merkmale in einer zentralen Datenbank hinterlassen muss. Und verdeckte Ermittler sollen für Straftaten, die sie im Rahmen ihrer verdeckten Ermittlungen begehen, so lange sie “szenetypisch” sind, nicht belangt werden können, wodurch auch durchaus schwere Straftaten von verdeckten Ermittlern legalisiert werden – beispielsweise ein verdeckter Ermittler, der in einer Terrororganisation ermittelt, darf dann, um es mal auf die Spitze zu treiben, politisch motivierte Morde begehen.

Wer jetzt also am Sonntag immer noch guten Gewissens die CDU wählen kann, dem ist nicht mehr zu helfen.

(Beitrag 1:1 übernommen von Grabsteinschubser, selbe Creative Commons-Lizenz wie die von mir stammenden Beiträge)

Schon früher wurden Drohungen gegen die Betreiber der Whistleblower-Webseite Wikileaks laut, die aufgrund ihrer Praxis der Veröffentlichung geheimer Dokumente vielen Zeitgenossen ein Dorn im Auge ist. Nach der Veröffentlichung von Zensurlisten aus Australien, Thailand und Dänemark, die auch Webseiten mit kinderpornographischem Inhalt enthalten, wurde bereits am Dienstag beim Inhaber der Domain wikileaks.de, Theodor Reppe, eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Der Vorwurf lautet auf “Verbreitung pornographischer Schriften”.

Wie der Pressemitteilung von Wikileaks zu entnehmen ist, kam es im Laufe der Durchsuchung zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten. So wurde Theoder Reppe nicht über seine Rechte belehrt, es wurden keine Zeugen hinzugezogen und die Beamten verlangten Passwörter für den Zugriff auf wikileaks.de beziehungsweise die Abschaltung der Seite. Aus diesen Gründen weigerte er sich letztlich auch, das Protokoll zu unterschreiben. Dieses wurde mittlerweile ebenfalls bei Wikileaks veröffentlicht und scheint dies zu bestätigen. Beschlagnahmt wurden demnach ein Laptop samt Netzteil und eine externe Festplatte.

Wie bei ähnlich gelagerten Fällen drängt sich hier der Verdacht auf, dass das Instrument der Hausdurchsuchung hier zur Einschüchterung regimekritischer Menschen eingesetzt wird und das konkrete Geschehen im Zusammengang mit den Zensurplänen von Ursula von der Leyen steht, was auch die Piratenpartei scharf kritisiert. Reppe ist selbst nicht am Betrieb von Wikileaks beteiligt, sondern unterhält lediglich die deutsche Domain, spiegelt einige Dokumente des US-Kongresses, betreibt einen TOR-Server und unterstützt Wikileaks finanziell.

Vor dem Polizeipräsidium in Dresden, Schießgasse 7 ist um 17:15 Uhr eine spontane Demonstration gegen das Vorgehen der Polizei geplant.

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