7. Juni 2009, 23:17
Mittlerweile sind alle Wahlkreise in Deutschland und nahezu alle in Schweden ausgezählt und es liegen die ersten offiziellen Zwischenergebnisse der EU-Wahl vor.
Die deutsche Piratenpartei erreicht demnach mit 229.117 Stimmen 0,9% und hat demnach die Hürde für die staatliche Parteienfinanzierung überspringen, erhält jedoch keinen Sitz im EU-Parlament. Die schwedische Piratenpartei hat gegenüber den ersten Hochrechnungen noch etwas verloren, zieht jedoch mit 214.313 Stimmen, was 7,1% entspricht, mit mindestens einem Abgeordneten ins EU-Parlament ein.
Die Wahlbeteiligung war mit 43,3% in Deutschland wieder extrem niedrig, die Zahl der ungültigen Stimmen mit 2,2% sehr hoch. Insgesamt konnten die Piratenparteien also einen beachtlichen Erfolg verbuchen, während insgesamt eher das konservative Lager und nationalistische Parteien bei der Wahl gestärkt hervorgingen.
Ein Kommentar zur Wahl und den Ergebnissen folgt heute morgen.
6. Juni 2009, 19:56
Wie sicherlich die meisten bereits wissen, findet morgen das deutsche Kapitel der diesjährigen EU-Wahl (Ich bezeichne sie so, weil ich es für falsch halte, die EU mit Europa gleichzusetzen) statt. Auch wenn das EU-Parlament und die EU allgemein leider weit von den Standards und Werten entfernt sind, die in einer Demokratie selbstverständlich sein sollten, wollte ich an dieser Stelle nochmals dazu aufrufen, zur Wahl zu gehen und seine Stimme möglichst nicht einer der 5 etablierten Parteien zu geben.
Ich persönlich bevorzuge als Pirat natürlich die Piratenpartei Deutschland. Ich möchte aber noch mal ausdrücklich darauf hinweisen, dass aufgrund der hohen Wahlbeteiligung jede Stimme höchstwahrscheinlich mehr wert ist als bei einer normalen Bundestagswahl und man sich deswegen sehr gut überlegen sollte, welcher Partei man diese gibt. Auch sollte man sich nicht von der Möglichkeit abschrecken lassen, dass die favorisierte Partei den Sprung über die 5%-Hürde nicht schaffen könnte und stattdessen das vermeintlich “kleinere Übel” wählen.
Wirkliche Veränderungen und Verbesserungen können nur erreicht werden, wenn man den Regierungspolitikern klar macht, dass man mit ihrer Politik nicht einverstanden ist und eine andere möchte. Eine Möglichkeit das auszudrücken, kann auch eine Stimme für eine kleinere Partei sein, die selbst bei Nichterreichen der 5%-Hürde die Wichtigkeit der Anliegen der Partei unterstreicht und somit ein Schritt in die richtige Richtung ist. (Nicht zu verwechseln jedoch mit der reinen Protestwahl)
In diesem Sinne: Geht Wählen! Und wenn dabei die eine oder andere Stimme bei der Liste 29 PIRATEN landet freue ich mich natürlich.
29. April 2009, 16:05
Nachdem die massiven Lobbybemühungen von Gruppen wie La Quadrature du Net zunächst Früchte zu tragen schienen und die negativen Aspekte des Telekompakets vorerst beseitigt schienen, entwickelt sich die Situation momentan wieder in die andere Richtung. Bei der Kompromißfindung zwischen Parlament und Rat wurde mittlerweile ein Passus, der vorschrieb, dass bei Eingriffen in die Grundrechte von Internetnutzern ein Gericht eingeschaltet werden muss so abgeändert, dass nun ein “neutrales Tribunal” dafür zuständig sein könnte. Damit wäre der Weg für das französische Modell frei, in dem eine Behörde namens HADOPI quasi auf Zuruf die Anschlüsse von Filesharern sperren bzw. entsprechende Warnbriefe verschicken könnte. Es bleibt jetzt abzuwarten, ob der Vorschlag so von Ministerrat und Parlament akzeptiert wird.
Währenddessen stehen auch in der EU mittlerweile die Zeichen auf Zensur. Der Ministerrat plant, mit einem Rahmenbeschluss, für den bereits ein Entwurf vorliegt, alle EU-Länder zur Einführung einer Internetzensur gegen Webseites mit kinderpornographischen Inhalten zu verpflichten. Dass hier eine auf Landesebene unpopuläre Maßnahme über den Umweg der EU eingeführt werden soll, werden die zuständigen Personen sicherlich verneinen.
(via gulli, Futurezone und heise)
10. April 2009, 13:06
Wie der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Roderich Egeler, in einer Pressemitteilung mitteilt, wurden bei der heutigen Sitzung des Bundeswahlausschusses 30 Parteien und politische Vereinigungen zur Wahl zugelassen, darunter auch die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN).
Damit haben sich die Bemühungen beim Unterschriftensammeln bezahlt gemacht und die Piratenpartei wird am 7.Juni dieses Jahres auf dem Wahlzettel stehen.
Währenddessen gehen die Vorbereitungen für die Teilnahme an der Bundestagswahl weiter. Auf dem Portal ich.waehlepiraten.de finden sich alle relevanten Formulare. Nicht zuletzt benötige auch ich als Wahlkreiskandidat noch einige Unterschriften, um an der Wahl teilnehmen zu können.
20. Februar 2009, 08:34
Der Medina-Bericht des spanischen sozialistischen Abgeordneten Manuel Medina Ortega ist nach einem Bericht der Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net (deutsch: die Quadratur des Netzes) im EU-Parlament auf unbestimmte Zeit verschoben worden.
Der Bericht, der unter anderem auch von bekannten französischen Abgeordneten wie Jacques Toubon und Janelly Fourtou unterstützt wurde, hätte bereits vom Parlament abgelehnte Maßnahmen wie die Sperrung von Internetzugängen (sog. “graduated response”) und Internetzensur empfohlen, die Provider im Widerspruch zur E-Commerce-Richtlinie direkt für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich gemacht und jegliche Änderungen oder Außnahmen im Urheberrecht abgelehnt.
Nach Informationen von La Quadrature du Net soll die Abstimmung über den Bericht nun auf unbestimmte Zeit verschoben worden sein. Dies wurde auch vom LIBE-Ausschuss bestätigt, in dem der Bericht als erstes zur Abstimmung kam. Offenbar wurde die Abstimmung von der sozialistischen Fraktion, der auch Medina angehört, blockiert, da andernfalls ein Stimmenverlust bei den kommenden Neuwahlen des EU-Parlaments befürchtet wurde.
Da über den Bericht damit auf keinen Fall mehr vor den Wahlen abgestimmt wird und der Autor selber nicht mehr für ein Mandat kandidiert, schließen die Aktivisten daraus, dass der Medina-Bericht damit endgültig gestorben ist und nicht mehr zur Abstimmung kommen wird.
Obwohl dies zumindest für den Moment eine durchaus positive Entwicklung darstellt, sollte man nicht vergessen, dass das Telekom-Paket nach wie vor in Gefahr ist, von Industrielobbyisten und US-amerikanischen Providern missbraucht zu werden, um Internetsperrungen und Zensur durchzusetzen und die Netzneutralität abzuschaffen.
