Dampfmaschine

Schon seit längerem versucht die Regierung Sarkozy mittels eines schon mehrmals gescheiterten Gesetzes eine Regelung durchzusetzen, mit der man ertappten Urheberrechtsverletzern den Internetzugang bis zu einem Jahr lang sperren kann. Nachdem kürzlich die verabschiedete Form des Gesetzes vom französischen Verfassungsrat einkassiert wurde, wurde nun im französischen Senat eine überarbeitete Version des Gesetzes verabschiedet.

Statt der HADOPI-abgekürzten Behörde sollen die Zugangssperren nach dem neuen Entwurf von Richtern verhängt werden, die auf Grundlage eines von der Behörde und der Verwerterindustrie zusammengestellten Dossiers urteilen. Ebenso wie im vorherigen Entwurf muss der Verurteilte die Gebühren für den Internetanschluss aber weiterhin zahlen, obwohl er diesen ja nicht benutzen kann. Bei einem erneuten Verstoß während des Sperrzeitraums drohen Geldstrafen, bei Wiederholungen und “besonders schweren Fällen” sind Geldstrafen bis 300 000 und Freiheitsstrafen von bis zu 2 Jahren möglich.

Nach der neuen Regelung zur Störerhaftung müssen Nutzer, deren Internetzugang von Dritten zur Begehung von Urheberrechtsverletzungen benutzt wird mit einem Monat Sperre und einer Geldstrafe von bis zu 1500 Euro rechnen. Nach einer neuen Ergänzung können allgemein Verstöße geandet werden, die über “elektronische Kommunikation” begangen wurden. Das Gesetz muss nun noch vom Parlament verabschiedet werden, was auch nicht ohne Debatten geschehen dürfte.

Kritiker wie die Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net halten das Gesetz nach wie vor für verfassungswidrig, lehnen es weiterhin insgesamt ab und fordern stattdessen einen Ausgleich zwischen den Rechten der Urheber und derer der Öffentlichkeit.

(via heise)

Erwartungsgemäß hat der französische Verfassungsrat das HADOPI-Gesetz, nach dem eine neue Behörde Warnbriefe an Filesharer hätte verschicken und letztendlich den Internetanschluss bei wiederholten Verstößen gegen das Urheberrecht hätte sperren können, gestern für verfassungswidrig erklärt.

Die Richter sahen in dem Gesetz gleich mehrere Verstöße gegen die Verfassung, so beispielsweise durch die Umkehrung der Unschuldsvermutung und den Verstoß gegen das Recht auf Informationsfreiheit. Eine Freiheitsbeschränkung in der Form der Sperrung des Internetanschlusses kann nach Meinung der Richter nur durch ein Gericht erfolgen und nicht durch eine staatliche Behörde, die nun höchstens Warnbriefe verschicken kann.

Trotz dieses Rückschlags ist nicht zu erwarten, dass die Regierung Sarkozy ihre Pläne aufgibt. Im Gegenteil wird unter dem Namen Loppsi2 gerade eine Gesetz vorbereitet, das die rechtliche Grundlage für die Verwanzung von Computern durch staatliche Trojaner, eine umfassende staatliche Internetzensur und eine neue Überwachungsdatenbank schaffen soll.

(via datenschutz.de und heise)

Wie sowohl die Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net als auch Mitglieder der französischen Piratenpartei bestätigen, wurde das HADOPI-Gesetz und damit die Sperrung von Internetzugängen von Urheberrechtsverletzern heute von der französischen Nationalversammlung beschlossen.

296 Abgeordnete stimmten dabei für das Gesetz, 233 dagegen. Es soll nun am Mittwoch von französischen Senat abgesegnet werden. Danach könnte es nach einer Prüfung durch den Verfassungsrat in Kraft treten.

Update: Mittlerweile wurde das Gesetz auch im Senat verabschiedet, obwohl es wahrscheinlich gegen EU-Recht verstößt.

Urheber: Parti Pirate

Überschattet von den Ereignissen rund um das HADOPI-Gesetz haben die französischen Piraten kürzlich die zweite Ausgabe ihrer freien Musikkompilation veröffentlicht. Sie enthält Lieder verschiedener Musikrichtungen von 19 französischen und ausländischen Künstlern, die allesamt unter Creative Commons oder ähnlichen Lizenzen stehen.

Die Kompilation kann von der Webseite der französischen Piraten in den Formaten ogg, flac, mp3 und wav frei heruntergeladen werden und enthält zusätzlich zur Musik noch ein Booklet in Französisch und Englisch.

Das eigentlich schon verabschiedete Anti-Filesharer-Gesetz “Création et Internet” wurde in einer zweiten Abstimmung in der französischen Nationalversammlung nun mit 15 gegen 22 Stimmen abgelehnt. Grund für die erneute Abstimmung und die Ablehnung des Gesetzes war offenbar ein später eingefügter Passus, nach dem Filesharer ihren Internetanschluss weiterzahlen müssten, wenn dieser von der geplanten Behörde gesperrt würde.

Die überraschende Ablehnung des Gesetzes wurde wie erwartet von Bürgerrechtsorganisationen und oppositionellen Parteien wie der Initiative La Quadrature du Net oder der französischen Piratenpartei bejubelt, die das Ergebnis auch als Resultat ihrer Bemühungen gegen das Gesetz und ähnliche Vorhaben sehen.

Die Regierung ist erwartungsgemäß wenig erfreut und möchte das Gesetz erneut zur Abstimmung bringen. Es bestände darüber hinaus noch die Möglichkeit, dass der Senat die kürzlich in der Nationalversammlung verabschiedete Version annimmt, die damit Gültigkeit erlangen könnte. Das Gesetz ist also bei weitem noch nicht vom Tisch.

Bedenklich am bisherigen Gesetzgebungsverfahren ist auch, dass bei den bisherigen Abstimmungen jeweils nur eine Minderheit der 577 Abgeordneten anwesend war, was sicherlich nicht dem demokratischen Gedanken entspricht.

(via Futurezone)

Das als “loi HADOPI” bekannt gewordene und viel kritisierte Gesetz “Création et Internet” wurde gestern in der französischen Nationalversammlung verabschiedet. Das Gesetz sieht unter anderem die Schaffung einer neuen Behörde vor, die Warnbriefe und -emails an Filesharer urheberrechtlich geschützten versenden soll und nach zwei Warnungen den Internetanschluss für zwei Monate oder bei wiederholten Verstößen auch ein Jahr abschalten lassen kann.

Dieses als “graduated response” bekannt gewordene Verfahren wird von zahlreichen Internetnutzern, Bürgerrechtlern und nicht zuletzt dem europäischen Parlament klar abgelehnt, von verschiedenen Vertretern der Inhalteindustrie aber seit Jahren forciert. Mit der Verabschiedung in Frankreich ist diese Idee nun das erste Mal als Gesetz umgesetzt worden.

Das Gesetz muss nun, bevor es in Kraft treten kann, noch vom französischen Verfassungsrat überprüft werden. Kritiker wie die Organisation la Quadrature du Net hoffen nun darauf, dass das Gesetz dort noch gekippt wird.

Pikantes Detail: Nach verschiedenen Medienberichten fand die Abstimmung über das Gesetz selbst relativ überraschend mitten in der Nacht statt, zu einem Zeitpunkt, an dem nur noch 16 Abgeordnete anwesend waren, von denen 4 gegen das Gesetz stimmten. Die Abstimmung war eigentlich erst für nächste Woche erwartet worden.

(via heise und slashdot)

Nachdem es in Neuseeland vorläufig gescheitert zu sein scheint, wird ein Gesetz nach dem “three strikes”-Modell in Frankreich trotz verfassungsrechtlicher Bedenken weiter vorangetrieben. Das Gesetz (auch bekannt als “HADOPI-Gesetz” sieht unter anderem vor, Filesharern urheberrechtlich geschützter Werke nach mehreren Verwarnungen den Internetanschluss zu kappen. Das Creative Commons-Musikportal Jamendo setzt dem nun eine phantasievolle Werbekampagne mit dem Titel “Thanks for downloading” (Danke fürs Downloaden) entgegen.

Ähnlich wie das “three strikes”-Modell beinhaltet auch das “three thanks”-Modell des Portals drei Schritte. Im ersten Schritt soll jeder, der ein Lied von der Seite herunterlädt eine Dankesemail erhalten, in der ihm für den Download gedankt wird und er ermutigt werden soll, die Musik mit seinen Freunden zu teilen. Im zweiten Schritt erhalten die aktivsten Downloader einen Brief mit Werbematerial für das Portal und einer Dokumentation, damit sie für Jamendo und freie Musik im Allgemeinen werben können. Im dritten Schritt erhält jeder, der eine öffentlich zugängliche Einrichtung davon überzeugt, den kostenpflichtigen Jamendo PRO-Service für Hintergrundmusik zu abonnieren für einen Monat seine Internetgebühren vom Portal erstattet.

Bereits gegen das kürzlich verschobene neuseeländische Urheberrechtsgesetz protestierten zahlreiche Internetnutzer mit der Aktion “Blackout“. Die Idee dahinter ist, dass Nutzer aller möglichen Webseiten und Dienste als Zeichen des Protests ihre Profilfotos, Webseiten, Blogs und andere Bilder durch schwarze Flächen zu ersetzen und so auf die Problematik aufmerksam machen.

In Frankreich, wo mit dem Gesetz “Création et Internet” (auch bekannt als Hadopi-Gesetz) ähnlich drakonische Maßnahmen gegen Filesharer eingeführt werden sollen, entwickelt sich langsam eine ähnliche Protestbewegung. Die Bürgerrechtsorganisation “La Quadrature du Net” ruft französische Internetnutzer nun ebenfalls dazu auf, ihren Webseiten und Profilen ein schwarzes Kleid zu geben, einen erklärenden Text hinzuzufügen, die Kampagnenseite zu verlinken, mit ihren Abgeordneten zu reden und Freunde und Verwandte dazu aufzurufen, das Selbe zu tun, um gegen die Pläne von Präsident Sarkozy zu protestieren und stellt dazu verschiedene Banner zur Verfügung.

Das Gesetz “Création et Internet”, das schon seit einer ganzen Weile vorbereitet wird, sieht die Gründung einer Behörde vor, die auf Zuruf der Medienindustrie Warnbriefe an Filesharer verschickt und den Internetzugang bei wiederholten Verstößen bis zu einem Jahr sperren kann. Diese Regelung wurde international auch unter den Begriffen “3-strikes” oder “graduated response” bekannt und wurde weltweit scharf kritisiert. Außerdem sollen die Betreiber öffentlicher Wlan-Hostspots durch das französische Gesetz dazu gezwungen werden, den Zugriff auf Seiten zu beschränken, die auf einer Whitelist der Regierung stehen.

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