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Posts tagged ‘Internetzensur’
Die Überschrift sagt eigentlich alles. Weitere Kommentare sind eigentlich nicht nötig.
Die Piratenpartei organisiert am Samstag den 20.Juni in verschiedenen Städten Demonstrationen gegen das Zensurgesetz unter dem Titel “Löschen statt sperren”. Unter loeschenstattsperren.de finden sich dazu weitere Informationen.
Die Petition Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten, die sich gegen die Einführung einer Internetzensurinfastruktur unter dem Deckmantel der Bekämpfung der Kinderpornographie richtet hat vor kurzem den bisherigen Mitzeichnerrekord von 128.193 Mitzeichnern der Petition „Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin” gebrochen. Der aktuelle Stand liegt bei 129.180 Mitzeichnern, womit die Petition offiziell die bisher stimmstärkste Petition im epetitions-System des deutschen Bundestages ist.
Leider sieht es momentan nicht danach aus, als würde sich die große Koalition dadurch von ihren Plänen abbringen lassen. Im Gegenteil wurde ein mit der Unterstützung von Piraten unterstützter Antrag auf dem SPD-Parteitag nicht mal diskutiert. Die CDU macht derweil mit einer Pressemitteilung klar, dass es eigentlich nicht um Kinderpornographie geht. Zitat:
Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen.
Die Koalitionspartner sollen sich auch schon auf ein Gesetz geeinigt haben, das am Donnerstag verabschiedet werden soll.
…die du nicht selber gefälscht hast. Zugegeben, mit direkter Statistikfälschung hat der Kampf um die Internetzensur wenig zu tun, wohl aber wird uns mal wieder vorgeführt, wie leicht man mit einer suggestiven Fragestellung ein gewünschtes Ergebnis erzielen kann.
Vorgeprescht ist in dem Fall der umstrittene Verein Deutsche Kinderhilfe, (Wikipedia-Info) die mit einer Umfrage von Infratest dimap und der Fragestellung „Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Seiten im Internet. Kritiker befürchten eine Zensur und bezweifeln die Wirksamkeit solcher Sperren. Befürworter betonen dagegen, dass solche Sperren eine sinnvolle und wirksame Maßnahme im Kampf gegen die Verbreitung solcher Bilder sind. Wie sehen Sie das: Sind Sie für ein Gesetz zur Sperrung kinderpornographischer Seiten im Internet oder dagegen?” zu beweisen versuchte, dass die Zensurgegner sich in der Minderheit befänden. Das Ergebnis fiel dann auch mit 92% für die Zensur denkbar klar aus und lieferte den Zensurbefürwortern neue Munition für die politische Debatte.
Der Verein Mogis – Missbrauchsopfer gegen Internetsperren wollte diese Ergebnisse nicht so im Raum stehen lassen und gab stattdessen ebenfalls bei Infratest dimap eine Umfrage zu dem Thema im Auftrag. Die Fragestellung war in dem Fall allerdings anders. Gefragt wurde, ob eine Zensur der Seiten aus Sicht des Befragten ausreichen würde, ob die Seiten gelöscht und die Betreiber strafrechtlich verfolgt werden sollten und letztendlich, ob man die Seiten im Netz lassen sollte. Die beiden ersten Fragen wurden mit jeweils über 90% mit Nein bzw. Ja (also gegen die Zensur und für die Verfolgung) beantwortet, während nur zwei Prozent dafür stimmten, nichts zu tun.
Die vorliegenden Ergebnisse zeigen nun erstmal keinen generellen Trend bzw. lassen keine Aussage darüber zu, wie die Merheit der deutschen Bevölkerung zur Frage der Wahl der Mittel im Kampf gegen kinderpornographische Inhalte und die mögliche Einführung einer Internetzensur stehen. Die Mogis-Umfrage belegt aber sehr gut, dass man mit suggestiven Fragen leicht gewünschte Umfrageergebnisse erreichen kann, um die Meinungsbildung in einer Diskussion zu beeinflussen oder den Gegner zu diskreditieren. Daher sollte man jede Umfrage kritisch hinterfragen, bevor man ihre Ergebnisse als Fakten verkauft.
(via Zeit online)
Die Petition gegen Internetzensur beim deutschen Bundestag hat mittlerweile das Quorum von 50.000 Mitzeichern überschritten. (aktuell: 56.879) Damit wird die Petition nun im Petitionsausschuss öffentlich beraten, wobei die Petentin zur Sitzung eingeladen wird und Rederecht hat.
Auch wenn dieser Erfolg erstmal eher Symbolcharakter hat, bedeutet das nicht, dass man jetzt mit dem Mitzeichnen aufhören sollte. Um ein deutliches Zeichen zu setzen, soll diese Petition nun zu der Petition mit den meisten Mitzeichnern bisher werden. Dafür notwendig wären 128.194 Mitzeichner. Da die Petition noch bis zum 16.06.09 läuft, wäre das ein durchaus realistisches Ziel.
Mittlerweile wurde ich auf eine weitere unterstützenswerte Petition hingewiesen. In dieser wird gefordert, die im Rahmen des BSI-Errichtungsgesetzes geplante verdachtslose Möglichkeit zur Speicherung von Nutzungsdaten abzulehnen. Diese Petition läuft allerdings nur noch bis zum 19.05.09 und sollte daher bald mitgezeichnet werden.
Gegen die von der Bundesregierung geplante (und bereits per Vertrag mit einzelnen Providern festgeschriebene) Internetzensur wurde mittlerweile eine Petition beim deutschen Bundestag eingerichtet. Der Petitionstext ist folgender:
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Die Petition kann noch bis zum 16.06. unterzeichnet werden, wobei man sich auch durch die erforderliche Registrierung und das grausame Petitionssystem nicht abschrecken lassen sollte.
Nachdem die massiven Lobbybemühungen von Gruppen wie La Quadrature du Net zunächst Früchte zu tragen schienen und die negativen Aspekte des Telekompakets vorerst beseitigt schienen, entwickelt sich die Situation momentan wieder in die andere Richtung. Bei der Kompromißfindung zwischen Parlament und Rat wurde mittlerweile ein Passus, der vorschrieb, dass bei Eingriffen in die Grundrechte von Internetnutzern ein Gericht eingeschaltet werden muss so abgeändert, dass nun ein “neutrales Tribunal” dafür zuständig sein könnte. Damit wäre der Weg für das französische Modell frei, in dem eine Behörde namens HADOPI quasi auf Zuruf die Anschlüsse von Filesharern sperren bzw. entsprechende Warnbriefe verschicken könnte. Es bleibt jetzt abzuwarten, ob der Vorschlag so von Ministerrat und Parlament akzeptiert wird.
Währenddessen stehen auch in der EU mittlerweile die Zeichen auf Zensur. Der Ministerrat plant, mit einem Rahmenbeschluss, für den bereits ein Entwurf vorliegt, alle EU-Länder zur Einführung einer Internetzensur gegen Webseites mit kinderpornographischen Inhalten zu verpflichten. Dass hier eine auf Landesebene unpopuläre Maßnahme über den Umweg der EU eingeführt werden soll, werden die zuständigen Personen sicherlich verneinen.
(via gulli, Futurezone und heise)
Foto: Tim Pritlove, keine CC-Lizensierung
Planmäßig wurden am letzten Freitag die inhaltlich geheimen Zensurverträge mit 5 der größten deutschen Provider unterzeichnet. Diese werden nun den Zugriff auf Seiten, die auf einer Liste des BKA stehen, blockieren und stattdessen eine “Stoppschild-Seite” anzeigen. Gegen die Unterzeichnung der Verträge protestierten rund 250 Menschen vor dem Bundespresseamt, woraufhin die Ministerin und die Vertreter der Provider den Hintereingang benutzten.
Ursula von der Leyen hat im Internet mittlerweile den Spitznamen “Zensurursula” oder schlicht “Zensursula” erhalten. Neben zahlreichen kreativen Bildern gibt es mittlerweile auch die Möglichkeit, sich die Ministerin als Schablone, ähnlich der bekannten “Schäublone”, aufs T-Shirt drucken zu lassen und so seinem Protest Ausdruck zu verleihen. Ebenfalls gegen die geplante und schon eingeführte Internetzensur richtet sich der AK Zensur, der ein breits Bündnis ähnlich dem AK Vorrat aufbauen möchte.
Ursula von der Leyen hat in der Zwischenzeit auch einen ersten Gesetzentwurf zur Internetzensur vorgelegt, der die Beschränkung auf außereuropäsiche Webseiten nicht mehr enthält und die Provider verpflichten soll, die “Stopp-Seiten” selber zu hosten und es ihnen dabei “erlaubt”, IP-Adressen zu speichern. Der Entwurf soll bereits morgen im Bundeskabinett beschlossen werden.
Foto: Tim Pritlove, keine CC-Lizensierung
Warum man eine Internetzensur in demokratischen Ländern gar nicht erst einführen sollte, demonstriert gerade England. Basierend auf dem zu Jugendschutzzwecken eingeführten Zensursystem zensiert British Telecom seinen Mobilfunkkunden jetzt den Bittorrent-Tracker The Pirate Bay.
Wer bei einem der Provider einen Vertrag hat, die den Zensurvertrag mit dem BKA unterschrieben haben, sollte prüfen, ob sich daraus ein Sonderkündigungsrecht ergibt und gegebenenfalls den Provider wechseln. Eine andere Möglichkeit stellt auch die Nutzung eines alternativen DNS-Servers dar. Eine Anleitung, wie man den DNS-Server unter Windows und anderen Betriebssystemen ändert, habe ich schon vor einiger Zeit geschrieben. Man muss sich nur einen alternativen DNS-Server aussuchen und seine IP-Adresse statt der in der Anleitung eingegebenen verwenden. Folgende Server stehen beispielsweise zur Auswahl:
Nun gilt es zunächst, möglichst das Zustandekommen des Gesetzes zu verhindern und danach die Provider dazu zu bringen, ihre Zensurverträge zu kündigen.
Nachdem Familienministerin Ursula von der Leyen die Unterzeichnung der ersten Verträge mit Providern für den 17. April angekündigt hat, formiert sich langsam eine Protestbewegung von Internetnutzern.
Unter zensurprovider.de wurde mittlerweile eine Liste von deutschen Providern eingerichtet, für die jeweils aufgeführt wird, ob sie sich an der Zensur direkt beteiligen, auf eine gesetzliche Regelung warten oder sie ablehnen. Diese soll wahrscheinlich sowohl eine Art Pranger für die kooperierenden Provider sein, als auch eine Positivliste für Provider, die die Zensur ablehnen. Insgesamt erhofft man sich wohl direkt oder indirekt Einfluss auf die Entscheidung der Verbraucher für zukünftige Vertragsabschlüsse oder Kündigungen auszuüben und so wirtschaftlichen Druck auf die Provider aufzubauen.
Für den 17.April ist indessen eine Mahnwache gegen Internetzensur vor dem Presse- & Besucherzentrum der Bundesregierung in Berlin geplant, die von CCC, FoeBuD, AK Vorrat, Piratenpartei und netzpolitik.org unterstützt wird. In Anschluss sollen dort dann die ersten Verträge zwischen Bundesregierung bzw. BKA und Providern unterzeichnet werden. Weitere Infos zur Aktion finden sich bei netzpolitk.org.
(via netpolitik.org)
