In letzter Zeit wird das Mittel der elektronischen Petition an den deutschen Bundestag immer wieder genutzt, um gegen politische Fehlentwicklungen in verschiedenen Bereichen zu protestieren und sich direkt an die zuständigen Politiker zu wenden. Nicht jede Petition ist dabei so erfolgreich wie die Rekordpetition gegen das “Zugangserschwernisgesetz” und nicht jede erreicht die erforderliche Zahl von 50.000 Mitzeichnern. Um bei der momentan großen Anzahl an Petitionen nicht für jede einen eigenen Blogeintrag erstellen zu müssen, habe ich hier die aktuell zeichenbaren und mit unterstüzenswert erscheinenden Petitionen hier chronologisch (nach Ablauf der Zeichnungsfrist) zusammengefasst:
Gesetzliche Krankenversicherung – Leistungen – Elektronische Gesundheitskarte vom 18.06.2009
Die Petition fordert die Abschaffung des Lichtbildzwangs bei der elektronischen Gesundheitskarte. Das stellt zwar aus meiner Sicht längst nicht das einzige Problem dieses Projekts, aber ein Schritt in die richtige Richtung. Das Ende der Mitzeichnungsfrist ist der 13.08.2009.
Ausweise – Kein biometrisches Foto in Kinderausweisen vom 16.06.2009
Dieses mal geht es darum, die Aufnahme von biometrischen Fotos in Kinderausweise zu verbieten. Die Situation sehe ich da ähnlich wie bei der “Gesundheitskarte”. Mitzeichnung ist noch bis zum 18.08.2009 möglich.
Die Liste erhebt natürlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern ist rein subjektiv ausgewählt. Leider ist die Epetitionsseite momentan chronisch überlastet, so dass man teilweise mehrere Versuche brauchen kann, um eine Petition mitzuzeichnen. Lasst euch davon aber bitte nicht abhalten und beschwert euch gegebenenfalls bei den Betreibern der Seite darüber! Bei mir entsteht leider langsam der Eindruck, dass ein Erfolg dieses Projektes weder gewünscht noch vorgesehen ist. (sonst wären die Server dahinter stärker und würden nicht bei jeder erfolgreiche Petition zusammenbrechen)
Durch einen Thread im Forum der Piratenpartei wurde ich heute darauf hingewiesen, dass die Petition gegen das Verbot von Paintball dringend noch Mitzeichner benötigt. Die Petition läuft noch bis zum 28.07.09 und hat bis jetzt erst 21.195 Mitzeichner erreicht. Wie jede andere ePetition braucht auch sie 50.000 Mitzeichner, damit der Petent im Petitionsausschuss sprechen darf.
Auch wenn das Verbot vorerst vom Tisch zu sein scheint, ist die Gefahr für den Sport noch nicht gebannt! In Baden-Württemberg ist gerade erst ein Verbotsversuch gescheitert und es ist zu befürchten, dass weitere folgen. Deswegen unterstützt die Petition und erhaltet Paintball in Deutschland!
Folgendes Werbevideo (keine CC-Lizenzierung, darf aber weitergegeben werden) für die Petition stammt von Spaceballs und Beastieballz und ist auch auf Youtube und als mpg-Datei verfügbar.
Dass die Paintballspieler in Deutschland sich ihr Hobby nicht einfach verbieten lassen würden, war schon seit geraumer Zeit klar. Bis hin zur Gründung einer eigenen Partei war an Ideen bisher einiges im Umlauf. Anknüpfend an die Petition gegen Internetzensur wurde nun auch eine Petition mit dem Titel “Verbot von Spielen z.B. Paintball” gestartet, die eine Ablehnung des Verbots von Paintball und ähnlicher Sportarten wie z.B. Laserdrome durch den deutschen Bundestag fordert.
Die Petition kann bis zum 28.07.2009 mitgezeichnet werden und hat bis jetzt schon 4761 Mitzeichner gefunden.
Die Petition Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten, die sich gegen die Einführung einer Internetzensurinfastruktur unter dem Deckmantel der Bekämpfung der Kinderpornographie richtet hat vor kurzem den bisherigen Mitzeichnerrekord von 128.193 Mitzeichnern der Petition „Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin” gebrochen. Der aktuelle Stand liegt bei 129.180 Mitzeichnern, womit die Petition offiziell die bisher stimmstärkste Petition im epetitions-System des deutschen Bundestages ist.
Leider sieht es momentan nicht danach aus, als würde sich die große Koalition dadurch von ihren Plänen abbringen lassen. Im Gegenteil wurde ein mit der Unterstützung von Piraten unterstützter Antrag auf dem SPD-Parteitag nicht mal diskutiert. Die CDU macht derweil mit einer Pressemitteilung klar, dass es eigentlich nicht um Kinderpornographie geht. Zitat:
Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen.
Die Koalitionspartner sollen sich auch schon auf ein Gesetz geeinigt haben, das am Donnerstag verabschiedet werden soll.
Da ich in den letzten Tagen auch wegen Computerproblemen nicht zum bloggen gekommen bin, sind die wichtigsten Links und Ereignisse der letzten Tage hier nochmal zusammengefasst:
Die Petition gegen Internetzensur beim deutschen Bundestag hat mittlerweile die Marke von 100.000 Mitzeichnern überschritten und damit schon das doppelte der benötigten virtuellen Unterschriften erreicht:
Die Wikipedia-Community entscheidet sich für die zusätzliche Lizensierung der Inhalte unter einer Creative Commons-Lizenz und löst damit durch die GFDL auftretende Probleme:
In der Befangenheitsfrage im Piratebay-Prozess ergeben sich neue Entwicklungen. Der Richter soll für den Prozess gezielt ausgewählt worden sein und auch einer der Richterinnen, die die Befangenheitsfrage prüfen sollen, soll befangen sein. Der Antrag der Musikindustrie, den Angeklagten bis zur Schließung der Seite weitere Strafen aufzuerlegen, wurde aber abgelehnt:
Die Petition gegen Internetzensur beim deutschen Bundestag hat mittlerweile das Quorum von 50.000 Mitzeichern überschritten. (aktuell: 56.879) Damit wird die Petition nun im Petitionsausschuss öffentlich beraten, wobei die Petentin zur Sitzung eingeladen wird und Rederecht hat.
Auch wenn dieser Erfolg erstmal eher Symbolcharakter hat, bedeutet das nicht, dass man jetzt mit dem Mitzeichnen aufhören sollte. Um ein deutliches Zeichen zu setzen, soll diese Petition nun zu der Petition mit den meisten Mitzeichnern bisher werden. Dafür notwendig wären 128.194 Mitzeichner. Da die Petition noch bis zum 16.06.09 läuft, wäre das ein durchaus realistisches Ziel.
Mittlerweile wurde ich auf eine weitere unterstützenswerte Petition hingewiesen. In dieser wird gefordert, die im Rahmen des BSI-Errichtungsgesetzes geplante verdachtslose Möglichkeit zur Speicherung von Nutzungsdaten abzulehnen. Diese Petition läuft allerdings nur noch bis zum 19.05.09 und sollte daher bald mitgezeichnet werden.
Gegen die von der Bundesregierung geplante (und bereits per Vertrag mit einzelnen Providern festgeschriebene) Internetzensur wurde mittlerweile eine Petition beim deutschen Bundestag eingerichtet. Der Petitionstext ist folgender:
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Die Petition kann noch bis zum 16.06. unterzeichnet werden, wobei man sich auch durch die erforderliche Registrierung und das grausame Petitionssystem nicht abschrecken lassen sollte.
