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Da ich leider nicht dazu gekommen bin, ausführlicher zu bloggen, hier mal wieder ein kurzer Linküberblick:
Logo der kanadischen Piratenpartei, Lizenz: cc-by-sa
Von Anfang an war die Piratenpartei sowohl von der thematischen Ausrichtung, als auch von der Grundeinstellung her international ausgerichtet. Diese Tatsache und die Vernetzung übers Internet haben dazu geführt, dass nach der ersten Gründung in Schweden in zahlreichen Ländern weltweit Piratenparteien gegründet wurden und die Bewegung auch heute international weiter wächst.
Die kanadische Piratenpartei versucht momentan, als Partei anerkannt zu werden, um an Wahlen teilnehmen zu können. Um dieses Ziel zu erreichen benötigen die kanadischen Piraten momentan noch 150 Mitglieder, die das Beitrittsformular ausfüllen und abschicken. Sobald dieses Ziel erreicht ist haben sich die kanadischen Piraten das ambitionierte Ziel gesetzt, einen Sitz im Parlament zu erlangen.
Die Ziele der Kanadier ähneln denen anderer bereits anerkannter Piratenparteien: Reform des Urheberrechts und Patentssystems, Stärkung von Privatsphäre und Datzenschutz, Erhaltung der Netzneutralität, ein transparenter Staat und Open Access.
Als erstes Projekt, um diese Ziele aktiv voranzutreiben, wurde nun eine Bittorrent-Tracker mit dem Namen “Captain” gestartet, über den die Werke ausgewählter Künstler unter Creative Commons-Lizenzen verteilt werden. Die kanadische Piratenpartei möchte damit für Künstler eine Möglichkeit schaffen, bekannter zu werden und Ihre Werke mit geringen Kosten unter die Leute zu bringen. Bis jetzt sind auf der Seite vier Alben in unterschiedlichen Formaten per Bittorrent verfügbar. Das Angebot soll jedoch demnächst ausgebaut werden.
Jörg Tauss auf dem 22C3 Bild: Elke Wetzig, Wikimedia Commons
BILD zwitscherte es bereits gestern von den Dächern: Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss habe nach der Verabschiedung des Internetzensurgesetzes von der SPD so enttäuscht, dass er einen Wechsel zur Piratenpartei überlege.
Heute kam dann die offizielle Bestätigung des Abgeordneten: Ich bin und ich bleibe Sozialdemokrat – und werde deshalb ein Pirat. Vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin erklärte er seinen Austritt aus der SPD und erklärte seine Bereitschafft, Mitglied der Piratenpartei Deutschland zu werden, wenn dies seitens der Partei gewollt sei.
Weiterlesen ‘Jörg Tauss verlässt die SPD und geht zur Piratenpartei [UPDATE]’ »
Heute war einer der wichtigsten Aktionstage des bundesweiten Bildungsstreiks, nämlich der eigentliche Streik begleitet von einer Demonstration für freie Bildung, Bildungsgerechtigkeit und gegen Dinge wie das G8 oder den Bologna-Prozess. Ich habe hier einfach mal meine Eindrücke von der Demonstration des Bildungsstreik Bamberg zusammengetragen.
Weiterlesen ‘Bericht zum Bildungsstreik in Bamberg’ »
Mittlerweile sind alle Wahlkreise in Deutschland und nahezu alle in Schweden ausgezählt und es liegen die ersten offiziellen Zwischenergebnisse der EU-Wahl vor.
Die deutsche Piratenpartei erreicht demnach mit 229.117 Stimmen 0,9% und hat demnach die Hürde für die staatliche Parteienfinanzierung überspringen, erhält jedoch keinen Sitz im EU-Parlament. Die schwedische Piratenpartei hat gegenüber den ersten Hochrechnungen noch etwas verloren, zieht jedoch mit 214.313 Stimmen, was 7,1% entspricht, mit mindestens einem Abgeordneten ins EU-Parlament ein.
Die Wahlbeteiligung war mit 43,3% in Deutschland wieder extrem niedrig, die Zahl der ungültigen Stimmen mit 2,2% sehr hoch. Insgesamt konnten die Piratenparteien also einen beachtlichen Erfolg verbuchen, während insgesamt eher das konservative Lager und nationalistische Parteien bei der Wahl gestärkt hervorgingen.
Ein Kommentar zur Wahl und den Ergebnissen folgt heute morgen.
Die Petition gegen Internetzensur beim deutschen Bundestag hat mittlerweile das Quorum von 50.000 Mitzeichern überschritten. (aktuell: 56.879) Damit wird die Petition nun im Petitionsausschuss öffentlich beraten, wobei die Petentin zur Sitzung eingeladen wird und Rederecht hat.
Auch wenn dieser Erfolg erstmal eher Symbolcharakter hat, bedeutet das nicht, dass man jetzt mit dem Mitzeichnen aufhören sollte. Um ein deutliches Zeichen zu setzen, soll diese Petition nun zu der Petition mit den meisten Mitzeichnern bisher werden. Dafür notwendig wären 128.194 Mitzeichner. Da die Petition noch bis zum 16.06.09 läuft, wäre das ein durchaus realistisches Ziel.
Mittlerweile wurde ich auf eine weitere unterstützenswerte Petition hingewiesen. In dieser wird gefordert, die im Rahmen des BSI-Errichtungsgesetzes geplante verdachtslose Möglichkeit zur Speicherung von Nutzungsdaten abzulehnen. Diese Petition läuft allerdings nur noch bis zum 19.05.09 und sollte daher bald mitgezeichnet werden.
Nach einem Amoklauf beginnt üblicherweise die extrem populistische Suche nach schnellen Lösungen und einfachen Erklärungen. Auch nach dem Amoklauf von Emsdetten wurden schnell wieder Egoshooter verantwortlich gemacht und reflexartig Verbote gefordert. Nun will die Bundesregierung das Waffenrecht verschärfen und unter anderem ein bundesweites Waffenregister einführen, Waffenschränke mit biometrischen Systemen sichern und verdachtsunabhängige Kontrollen bei Waffenbesitzern einführen. Etwas überraschend, wenn auch nicht völlig unerwartet: Statt Egoshootern sollen jetzt Freizeitspiele wie Paintball oder Laserdrome verboten werden.
In beiden Fällen handelt es sich um Spiele, die Kampfszenarien* mit Kunststoffwaffen nachstellen und im Team gespielt werden. Bei Paintball werden Treffer dabei durch auftreffende Farbkügelchen angezeigt und bei Laserdrome durch eine Weste, die Treffer registriert. Die Regierungspolitiker bezeichnen diese nun als “Tötungssimulationen” und wollen die Spiele nicht nur verbieten, sondern auch Zuwiderhandlungen mit hohen Strafen belegen.
Die besagten Änderungen sollen noch diesen Monat und damit vor der Bundestagswahl im Bundestag eingebracht werden.
*Bitte beachtet zu dieser Aussage auch die Diskussion in den Kommentaren.
(via heise)
Rund um die Piratenpartei hat sich in den letzten Tagen einiges ereignet, das ich hier mal kurz zusammenfassen möchte.
Vor kurzem hat StudiVZ bzw. meinVZ sogenannte “Edelprofile” eingeführt, die neben gut zahlenden Kunden auch Parteien für den kommenden Wahlkampf offen stehen. Dies bildet eine Ausnahme zu den Regeln des Netzwerks, die politische Werbung im Normalfall verbieten. Im Gegensatz zu den üblichen Regeln für Wahlwerbung in anderen Medien, die normalerweise eine Gleichbehandlung der Parteien zum Ziel haben, bekommen auf StudiVZ nur Parteien “Edelprofile”, die im Bundestag vertreten sind. Davon haben diese Parteien mittlerweile auch Gebrauch gemacht. Um dennoch auf StudiVZ präsent zu sein, legte ein Pirat kurzerhand ein normales Profil für die Partei im Netzwerk an, das jedoch kurz darauf mit dem Hinweis, dass Angaben im Profil der Wahrheit entsprechen müssten, gelöscht. Es ist aus meiner Sicht völlig unverständlich, dass die Betreiber eines Netzwerks wie StudiVZ sich einerseits mit speziellen Profilen für die großen Parteien als Wahlkampfplattform positionieren möchten, andererseits aber kleinere Parteien die Möglichkeit der Teilnahme am Wahlkampf verwehren.
Trotz solcher Ärgernisse nimmt die Piratenpartei international und auch in Deutschland weiter Fahrt auf. Nach dem Urteil gegen die Betreiber des Bittorrent-Trackers The Pirate Bay und den Zensurbestrebungen der Bundesregierung hat die deutsche Piratenpartei mittlerweile die Grenze von 1000 Mitgliedern überschritten (die Zahl ergibt sich aus der Summer der Mitglieder der Landesverbände, die offiziellen Zahlen sind leider nicht ganz aktuell) und ist damit unter den Kleinparteien zu einer Größe herangewachsen, die man nicht so einfach ignorieren kann.
In Schweden zeigt sich diese Entwicklung noch deutlicher. Die dortige Piratenpartei konnte in den vergangenen Wochen einen rasanten Mitgliederzuwachs verbuchen und ist dabei, eine größere politische Kraft in Schweden zu werden. Die Jugendorganisation Ung Pirat (Deutsch: Junge Piraten) ist mittlerweile sogar die größte politische Jugendorganisation des Landes. Darüber hinaus könnte die schwedische Piratenpartei einer aktuellen Umfrage zufolge bei der anstehenden EU-Wahl 5,1% der Stimmen und damit mit Sicherheit einen Sitz im EU-Parlament erlangen.
Update: Wie schon in den Kommentaren zu lesen hat sich StudiVZ mittlerweile bewegt und ermöglicht es wohl auch anderen Parteien, sich ein Profil zu kaufen. Ich halte euch auf dem Laufenden, ob die Piratenpartei eins erhält oder nicht.
Wie der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Roderich Egeler, in einer Pressemitteilung mitteilt, wurden bei der heutigen Sitzung des Bundeswahlausschusses 30 Parteien und politische Vereinigungen zur Wahl zugelassen, darunter auch die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN).
Damit haben sich die Bemühungen beim Unterschriftensammeln bezahlt gemacht und die Piratenpartei wird am 7.Juni dieses Jahres auf dem Wahlzettel stehen.
Währenddessen gehen die Vorbereitungen für die Teilnahme an der Bundestagswahl weiter. Auf dem Portal ich.waehlepiraten.de finden sich alle relevanten Formulare. Nicht zuletzt benötige auch ich als Wahlkreiskandidat noch einige Unterschriften, um an der Wahl teilnehmen zu können.
Nachdem es vor kurzem noch so aussah, als wären die Zensurbemühungen der Regierung vorläufig gescheitert, ging heute alles relativ schnell. Das erwartete Eckpunktepapier (pdf bei netzpolitik.org) wurde vorgelegt und beschlossen. Währenddessen will auch die EU einen härteren Kurs einschlagen, was die Verbreitung von Kinderpornographie angeht. Während sich deren Vorschläge noch relativ vernünftig anhören, bieten sie aber auch genügend Raum, um zusätzliche Rechtsunsicherheit zu schaffen und Grundrechte in einem inakzeptablen Maß einzuschränken.
Die großen Provider sollen nun angeblich bereit sein, die Zensur erstmal per Vertrag auszuprobieren. Von den genannten (Vodafone, Telekom, Hansenet/Alice, O2 und Kabel Deutschland) hat aber zumindest Hansenet die Aussage wieder etwas eingeschränkt. Immerhin Freenet, Versatel und United Internet (1&1) wehren sich bislang noch gegen die Zensurpläne der Ministerin.
Der CSU-Wirtschaftsminister fackelt dagegen nicht lange und hat nach eigenen Angaben schon einen Entwurf für das Zensurgesetz fertig. Es bleibt jetzt abzuwarten, ob das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann oder sich durch die Bundestagswahl vielleicht neue Chancen ergeben, es zu stoppen.
Die Legende von der millionenschweren Kinderpornoindustrie beginnt dabei langsam, sich in Luft aufzulösen. Der Anwalt Udo Vetter erklärt das aus seiner Erfahrung sehr schön in seinem Weblog und auch eine kürzlich kürzlich aufgetauchte Stellungnahme eines Insiders aus der Kinderpornoszene deutet in die Richtung. Er beschreibt darin sehr detailiert, wie Kinderpornographie heute über versteckte Server, Proxies und virtuelle Maschinen verbreitet wird, wogegen eine Internetzensur tatsächlich machtlos wäre. Der Blogger, der die Stellungnahme veröffentlichte, wurde leider durch massiven Druck gezwungen, sie wieder zu entfernen. Mittlerweile ist sie aber über Wikileaks wieder aufgetaucht.
Dass diese Tatsachen und die mittlerweile aufgedeckte absichtliche Fehlinterpretation von Statistiken den Kurs der Ministerin ändern werden, darf getrost bezweifelt werden. Deutschland segelt jetzt mit voller Kraft in Richtung Internetzensur.
