• Die USA machen Druck bei Swift und wollen die EU notfalls ignorieren
• Das FBI möchte in den USA eine Vorratsdatenspeicherung möglicherweise bis auf URL-Ebene einführen
• Cory Doctorrows “Little Brother” wird verfilmt
• Die schwedische Regierung will keine Vorratsdatenspeicherung – aus Angst vor der Piratenpartei

Logo der kanadischen Piratenpartei, Lizenz: cc-by-sa

Von Anfang an war die Piratenpartei sowohl von der thematischen Ausrichtung, als auch von der Grundeinstellung her international ausgerichtet. Diese Tatsache und die Vernetzung übers Internet haben dazu geführt, dass nach der ersten Gründung in Schweden in zahlreichen Ländern weltweit Piratenparteien gegründet wurden und die Bewegung auch heute international weiter wächst.

Die kanadische Piratenpartei versucht momentan, als Partei anerkannt zu werden, um an Wahlen teilnehmen zu können. Um dieses Ziel zu erreichen benötigen die kanadischen Piraten momentan noch 150 Mitglieder, die das Beitrittsformular ausfüllen und abschicken. Sobald dieses Ziel erreicht ist haben sich die kanadischen Piraten das ambitionierte Ziel gesetzt, einen Sitz im Parlament zu erlangen.

Die Ziele der Kanadier ähneln denen anderer bereits anerkannter Piratenparteien: Reform des Urheberrechts und Patentssystems, Stärkung von Privatsphäre und Datzenschutz, Erhaltung der Netzneutralität, ein transparenter Staat und Open Access.

Als erstes Projekt, um diese Ziele aktiv voranzutreiben, wurde nun eine Bittorrent-Tracker mit dem Namen “Captain” gestartet, über den die Werke ausgewählter Künstler unter Creative Commons-Lizenzen verteilt werden. Die kanadische Piratenpartei möchte damit für Künstler eine Möglichkeit schaffen, bekannter zu werden und Ihre Werke mit geringen Kosten unter die Leute zu bringen. Bis jetzt sind auf der Seite vier Alben in unterschiedlichen Formaten per Bittorrent verfügbar. Das Angebot soll jedoch demnächst ausgebaut werden.

Jörg Tauss auf dem 22C3 Bild: Elke Wetzig, Wikimedia Commons

BILD zwitscherte es bereits gestern von den Dächern: Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss habe nach der Verabschiedung des Internetzensurgesetzes von der SPD so enttäuscht, dass er einen Wechsel zur Piratenpartei überlege.

Heute kam dann die offizielle Bestätigung des Abgeordneten: Ich bin und ich bleibe Sozialdemokrat – und werde deshalb ein Pirat. Vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin erklärte er seinen Austritt aus der SPD und erklärte seine Bereitschafft, Mitglied der Piratenpartei Deutschland zu werden, wenn dies seitens der Partei gewollt sei.

Damit noch vor den nächsten Bundestagswahlen ein Mitglied der PIRATEN im Bundestag.

Jörg Tauss, der seit 1971 Mitglied der SPD war, ist dabei als Abgeordneter nicht unumstritten. Im März dieses Jahres wurde seine Immunität wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornographischer Schriften aufgehoben. Er erklärte dies mit Recherchen in der Szene im Rahmen seiner Tätigkeit als Abgeordneter, die beweisen sollten, dass das entsprechende Material eben nicht offen im Internet, sondern in geschlossenen Kreisen über Mobiltelefone, Chatrooms und per Post weitergegeben wird. Das Ermittlungsverfahren läuft momentan noch.

Das Redblog weist auch zurecht darauf hin, dass er als Abgeordneter zahlreichen umstrittenen Gesetzen zugestimmt hat, wobei noch nicht bekannt ist, welche dieser Entscheidungen aufgrund des Fraktionszwangs zustandekamen.

In letzter Zeit hat sich der ehemalige SPD-Abgeordnete als Netzpolitiker einen Namen gemacht und auf zahlreiche Themen hingewiesen, die der Piratenpartei ebenfalls ein wichtiges Anliegen sind. Er protestierte beispielsweise gegen das sogenannte “Zugangserschwerungsgesetz”, setzte sich für Informationsfreiheit und gegen ein Verbot von Spielen mit Gewaltinhalt ein und unterstützte den bundesweiten Bildungsstreik.

In der eigenen Fraktion stand er zuletzt sehr isoliert da, was sich beispielsweise darin niederschlug, dass ein Redner der eigenen Fraktion ihm Zwischenfragen untersagte.

Update: Mittlerweile wurde Jörg Tauss per Pressemitteilung offiziell als Pirat begrüßt. Die Piratenpartei Berlin hat auch schon ein Interview mit ihm geführt.

Die eigentliche Demonstration begann um 10:30 Uhr. Ab 8 Uhr waren wir aber schon am Gabelmann, damit die Schüler direkt von den Zugen/Bussen zur Demonstration kommen und die Teilnehmer der Demonstration sich langsam sammeln konnten. Bis zum Beginn der Demonstration veranstaltete die grüne Jugend Motivationsspiele, es wurden belegte Brote bzw. Brötchen und Getränke verteilt und es sich mit dem Thema auseinandergesetzt, wie man mit Repressionen (Verweise etc.) aufgrund des Streiks umgehen soll. Es kamen auch verschiedene Lehrer, um ihre Schüler abzuholen und vom Streiken abzuhalten, womit sie auch teilweise Erfolg hatten.

Bis 10:30 Uhr hatten sich dann einige Schüler und Studenten – ich würde die Gesamtteilnehmerzahl zwischen 500 und 800 schätzen, auf jeden Fall waren mehrere hundert da – zusammengefunden und die eigentliche Demonstration begann nach einer kurzen Rede über den Fall Andrej Holm und den Zusammenhang zwischen Bildung und Grundrechten.

Der Demonstrationszug setzte sich unter dem Rufen von Parolen wie “Bei der Rüstung seid ihr fix, für die Bildung tut ihr nichts”, “Bildung für alle und zwar umsonst” oder “Wir sind hier und wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut” in Bewegung. Probleme mit der Polizei gab es glücklicherweise keine, selbst eine spontane Sitzblockade auf einer Kreuzung und das Anhalten vor Schulen wurde für kurze Zeit geduldet.

Die Schüler in den Schulen, an denen die Demonstration vorbeizog, öffneten meistens die Fenster und gaben ihre Unterstützung des Streiks durch Rufen und Winken kund. Nur wenige schlossen sich dann noch der Demonstration an. Der Direktor des Clavius-Gymnasiums hatte allerdings beispielsweise zum Mittel der Freiheitsberaubung gegriffen und das Schulgebäude abgesperrt. Bei solchen und ähnlichen Situationen wurde dann seitens der Demonstranten der Unmut über die Situation deutlich gemacht.

Am Heumarkt fand dann noch eine Zwischenkundgebung statt, auf der die Direktkandidatin der Grünen eine Rede hielt. Nach der Rückkehr an den Gabelmann wurden auf der Abschlusskundgebung auch noch ein paar Reden – eine davon von mir – zum Zustand des Bildungssystems und den aktuellen Fehlentwicklungen gehalten.

Insgesamt denke ich, dass der Bildungsstreik dieses Jahr in Bamberg sehr erfolgreich war. Wir haben einige Schüler und Studenten dazu gebracht, mitzudemonstrieren und sich für ihre Belange einzusetzen und auf die aktuellen Probleme im Bildungssystem aufmerksam gemacht. Sicherlich auch aufgrund des nicht-repressiven Auftretens der Polizei war das Ganze auch sehr friedlich und es kam nicht zu Ausschreitungen, wie sie bei größeren Demos vorkommen können. Auch das vor allem von CDU/CSU und FDP, dass der Bildungsstreik eine rein linke Veranstaltung wäre, hat sich nicht bestätigt. Zwar waren ein paar linke Organisationen vor Ort (selbst die Jusos waren zum Fahnenschwenken da) und manche auch an der Organisation des Streiks beteiligt, insgesamt ist es aber ein sehr breites Bündnis, das viele verschiedene politische (und auch eigentlich weniger politische) Organisationen umfasst.

Was mir allerdings aufgefallen ist ist, dass es auf der Demonstration vor Kameras nur so wimmelte. Ich habe selber nicht die Möglichkeit dazu gehabt und daher aufs Photografieren verzichtet, die Dichte war aber so eng, dass Jeder wahrscheinlich irgendwo auf einem oder mehreren Fotos zu sehen ist. Eine “anonyme” Teilnahme an der Demonstration war unter diesen Umständen kaum möglich.

Das ist aber natürlich auch nicht das Ende der Bildungsstreik-Aktionswoche. Morgen Nachmittag finden beispielsweise noch Workshops in Bamberg im Hain statt und am Freitag wird ein Film zum Thema 1968 gezeigt. Die genauen Termine kann man der Aktionsübersicht auf dem Blog des Bildungsstreik Bamberg entnehmen.

Die deutsche Piratenpartei erreicht demnach mit 229.117 Stimmen 0,9% und hat demnach die Hürde für die staatliche Parteienfinanzierung überspringen, erhält jedoch keinen Sitz im EU-Parlament. Die schwedische Piratenpartei hat gegenüber den ersten Hochrechnungen noch etwas verloren, zieht jedoch mit 214.313 Stimmen, was 7,1% entspricht, mit mindestens einem Abgeordneten ins EU-Parlament ein.

Die Wahlbeteiligung war mit 43,3% in Deutschland wieder extrem niedrig, die Zahl der ungültigen Stimmen mit 2,2% sehr hoch. Insgesamt konnten die Piratenparteien also einen beachtlichen Erfolg verbuchen, während insgesamt eher das konservative Lager und nationalistische Parteien bei der Wahl gestärkt hervorgingen.

Ein Kommentar zur Wahl und den Ergebnissen folgt heute morgen.

Auch wenn dieser Erfolg erstmal eher Symbolcharakter hat, bedeutet das nicht, dass man jetzt mit dem Mitzeichnen aufhören sollte. Um ein deutliches Zeichen zu setzen, soll diese Petition nun zu der Petition mit den meisten Mitzeichnern bisher werden. Dafür notwendig wären 128.194 Mitzeichner. Da die Petition noch bis zum 16.06.09 läuft, wäre das ein durchaus realistisches Ziel.

Mittlerweile wurde ich auf eine weitere unterstützenswerte Petition hingewiesen. In dieser wird gefordert, die im Rahmen des BSI-Errichtungsgesetzes geplante verdachtslose Möglichkeit zur Speicherung von Nutzungsdaten abzulehnen. Diese Petition läuft allerdings nur noch bis zum 19.05.09 und sollte daher bald mitgezeichnet werden.

In beiden Fällen handelt es sich um Spiele, die Kampfszenarien* mit Kunststoffwaffen nachstellen und im Team gespielt werden. Bei Paintball werden Treffer dabei durch auftreffende Farbkügelchen angezeigt und bei Laserdrome durch eine Weste, die Treffer registriert. Die Regierungspolitiker bezeichnen diese nun als “Tötungssimulationen” und wollen die Spiele nicht nur verbieten, sondern auch Zuwiderhandlungen mit hohen Strafen belegen.

Die besagten Änderungen sollen noch diesen Monat und damit vor der Bundestagswahl im Bundestag eingebracht werden.

*Bitte beachtet zu dieser Aussage auch die Diskussion in den Kommentaren.
(via heise)

Vor kurzem hat StudiVZ bzw. meinVZ sogenannte “Edelprofile” eingeführt, die neben gut zahlenden Kunden auch Parteien für den kommenden Wahlkampf offen stehen. Dies bildet eine Ausnahme zu den Regeln des Netzwerks, die politische Werbung im Normalfall verbieten. Im Gegensatz zu den üblichen Regeln für Wahlwerbung in anderen Medien, die normalerweise eine Gleichbehandlung der Parteien zum Ziel haben, bekommen auf StudiVZ nur Parteien “Edelprofile”, die im Bundestag vertreten sind. Davon haben diese Parteien mittlerweile auch Gebrauch gemacht. Um dennoch auf StudiVZ präsent zu sein, legte ein Pirat kurzerhand ein normales Profil für die Partei im Netzwerk an, das jedoch kurz darauf mit dem Hinweis, dass Angaben im Profil der Wahrheit entsprechen müssten, gelöscht. Es ist aus meiner Sicht völlig unverständlich, dass die Betreiber eines Netzwerks wie StudiVZ sich einerseits mit speziellen Profilen für die großen Parteien als Wahlkampfplattform positionieren möchten, andererseits aber kleinere Parteien die Möglichkeit der Teilnahme am Wahlkampf verwehren.

Trotz solcher Ärgernisse nimmt die Piratenpartei international und auch in Deutschland weiter Fahrt auf. Nach dem Urteil gegen die Betreiber des Bittorrent-Trackers The Pirate Bay und den Zensurbestrebungen der Bundesregierung hat die deutsche Piratenpartei mittlerweile die Grenze von 1000 Mitgliedern überschritten (die Zahl ergibt sich aus der Summer der Mitglieder der Landesverbände, die offiziellen Zahlen sind leider nicht ganz aktuell) und ist damit unter den Kleinparteien zu einer Größe herangewachsen, die man nicht so einfach ignorieren kann.

In Schweden zeigt sich diese Entwicklung noch deutlicher. Die dortige Piratenpartei konnte in den vergangenen Wochen einen rasanten Mitgliederzuwachs verbuchen und ist dabei, eine größere politische Kraft in Schweden zu werden. Die Jugendorganisation Ung Pirat (Deutsch: Junge Piraten) ist mittlerweile sogar die größte politische Jugendorganisation des Landes. Darüber hinaus könnte die schwedische Piratenpartei einer aktuellen Umfrage zufolge bei der anstehenden EU-Wahl 5,1% der Stimmen und damit mit Sicherheit einen Sitz im EU-Parlament erlangen.

Update: Wie schon in den Kommentaren zu lesen hat sich StudiVZ mittlerweile bewegt und ermöglicht es wohl auch anderen Parteien, sich ein Profil zu kaufen. Ich halte euch auf dem Laufenden, ob die Piratenpartei eins erhält oder nicht.

Damit haben sich die Bemühungen beim Unterschriftensammeln bezahlt gemacht und die Piratenpartei wird am 7.Juni dieses Jahres auf dem Wahlzettel stehen.

Währenddessen gehen die Vorbereitungen für die Teilnahme an der Bundestagswahl weiter. Auf dem Portal ich.waehlepiraten.de finden sich alle relevanten Formulare. Nicht zuletzt benötige auch ich als Wahlkreiskandidat noch einige Unterschriften, um an der Wahl teilnehmen zu können.

Die großen Provider sollen nun angeblich bereit sein, die Zensur erstmal per Vertrag auszuprobieren. Von den genannten (Vodafone, Telekom, Hansenet/Alice, O2 und Kabel Deutschland) hat aber zumindest Hansenet die Aussage wieder etwas eingeschränkt. Immerhin Freenet, Versatel und United Internet (1&1) wehren sich bislang noch gegen die Zensurpläne der Ministerin.

Der CSU-Wirtschaftsminister fackelt dagegen nicht lange und hat nach eigenen Angaben schon einen Entwurf für das Zensurgesetz fertig. Es bleibt jetzt abzuwarten, ob das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann oder sich durch die Bundestagswahl vielleicht neue Chancen ergeben, es zu stoppen.

Die Legende von der millionenschweren Kinderpornoindustrie beginnt dabei langsam, sich in Luft aufzulösen. Der Anwalt Udo Vetter erklärt das aus seiner Erfahrung sehr schön in seinem Weblog und auch eine kürzlich kürzlich aufgetauchte Stellungnahme eines Insiders aus der Kinderpornoszene deutet in die Richtung. Er beschreibt darin sehr detailiert, wie Kinderpornographie heute über versteckte Server, Proxies und virtuelle Maschinen verbreitet wird, wogegen eine Internetzensur tatsächlich machtlos wäre. Der Blogger, der die Stellungnahme veröffentlichte, wurde leider durch massiven Druck gezwungen, sie wieder zu entfernen. Mittlerweile ist sie aber über Wikileaks wieder aufgetaucht.

Dass diese Tatsachen und die mittlerweile aufgedeckte absichtliche Fehlinterpretation von Statistiken den Kurs der Ministerin ändern werden, darf getrost bezweifelt werden. Deutschland segelt jetzt mit voller Kraft in Richtung Internetzensur.