Dampfmaschine

Das als “loi HADOPI” bekannt gewordene und viel kritisierte Gesetz “Création et Internet” wurde gestern in der französischen Nationalversammlung verabschiedet. Das Gesetz sieht unter anderem die Schaffung einer neuen Behörde vor, die Warnbriefe und -emails an Filesharer urheberrechtlich geschützten versenden soll und nach zwei Warnungen den Internetanschluss für zwei Monate oder bei wiederholten Verstößen auch ein Jahr abschalten lassen kann.

Dieses als “graduated response” bekannt gewordene Verfahren wird von zahlreichen Internetnutzern, Bürgerrechtlern und nicht zuletzt dem europäischen Parlament klar abgelehnt, von verschiedenen Vertretern der Inhalteindustrie aber seit Jahren forciert. Mit der Verabschiedung in Frankreich ist diese Idee nun das erste Mal als Gesetz umgesetzt worden.

Das Gesetz muss nun, bevor es in Kraft treten kann, noch vom französischen Verfassungsrat überprüft werden. Kritiker wie die Organisation la Quadrature du Net hoffen nun darauf, dass das Gesetz dort noch gekippt wird.

Pikantes Detail: Nach verschiedenen Medienberichten fand die Abstimmung über das Gesetz selbst relativ überraschend mitten in der Nacht statt, zu einem Zeitpunkt, an dem nur noch 16 Abgeordnete anwesend waren, von denen 4 gegen das Gesetz stimmten. Die Abstimmung war eigentlich erst für nächste Woche erwartet worden.

(via heise und slashdot)

Bereits gegen das kürzlich verschobene neuseeländische Urheberrechtsgesetz protestierten zahlreiche Internetnutzer mit der Aktion “Blackout“. Die Idee dahinter ist, dass Nutzer aller möglichen Webseiten und Dienste als Zeichen des Protests ihre Profilfotos, Webseiten, Blogs und andere Bilder durch schwarze Flächen zu ersetzen und so auf die Problematik aufmerksam machen.

In Frankreich, wo mit dem Gesetz “Création et Internet” (auch bekannt als Hadopi-Gesetz) ähnlich drakonische Maßnahmen gegen Filesharer eingeführt werden sollen, entwickelt sich langsam eine ähnliche Protestbewegung. Die Bürgerrechtsorganisation “La Quadrature du Net” ruft französische Internetnutzer nun ebenfalls dazu auf, ihren Webseiten und Profilen ein schwarzes Kleid zu geben, einen erklärenden Text hinzuzufügen, die Kampagnenseite zu verlinken, mit ihren Abgeordneten zu reden und Freunde und Verwandte dazu aufzurufen, das Selbe zu tun, um gegen die Pläne von Präsident Sarkozy zu protestieren und stellt dazu verschiedene Banner zur Verfügung.

Das Gesetz “Création et Internet”, das schon seit einer ganzen Weile vorbereitet wird, sieht die Gründung einer Behörde vor, die auf Zuruf der Medienindustrie Warnbriefe an Filesharer verschickt und den Internetzugang bei wiederholten Verstößen bis zu einem Jahr sperren kann. Diese Regelung wurde international auch unter den Begriffen “3-strikes” oder “graduated response” bekannt und wurde weltweit scharf kritisiert. Außerdem sollen die Betreiber öffentlicher Wlan-Hostspots durch das französische Gesetz dazu gezwungen werden, den Zugriff auf Seiten zu beschränken, die auf einer Whitelist der Regierung stehen.

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