Dampfmaschine

Wenn man von Überwachungskameras hört, denkt man oft zunächst an London – die inoffizielle Hauptstadt der Überwachung -, Kaufhäuser oder andere große Städte weltweit. In meiner Heimatgemeinde Hirschaid hätte ich damit jedoch zunächst nicht gerechnet. Dort werden momentan die komplette Bahnlinie und der Bahnhof umgebaut, um einen Anschluss an die Nürnberger S-Bahn zu realisieren.

Neben dem Bahnhof gibt es eine Unterführung für Fußgänger, die nie besonders ansehnlich war, ihren Zweck aber die Jahre über erfüllt hat. Kürzlich musste ich feststellen, dass neuerdings in der Unterführung Überwachungskameras hängen, auf die auch am Eingang direkt hingewiesen wird. Eine Begründung für die Videoüberwachung der Unterführung wird nicht gegeben, da die relativ lose herumliegenden Kabel der Kameras zu einem Container auf der Baustelle führen, vermute ich, dass es sich um eine Maßnahme der zuständigen Baufirma handelt.

Bisher konnte ich keine Informationen bekommen, aus welchem Grund und für welchen Zeitraum die Kameras dort installiert wurden. Denkbar wäre grundsätzlich, dass man damit Jugendliche dabei überwachen will, wenn die Wände beschmiert werden, wie das bisher immer wieder vorgekommen ist oder auch, dass die Kameras auf irgendeine Art dem Schutz der Baustelle dienen sollen.

Das Ganze hier auch nochmal in bewegten Bildern festgehalten:

• Die Telekom soll dem BKA ihre Kundendaten ohne weiteres zur Rasterfahndung zur Verfügung gestellt haben
• Auch Airbus hat Mitgliederdaten abgeglichen
• Afghanistan führt mittelalterliches Sexualgesetz ein und legalisiert damit Vergewaltigungen
• Die “Operation Mikado” mit der Überprüfung von Millionen Kreditkartenkonten war wohl legal

Der europäische Gerichtshof hat heute sein Urteil bezüglich der Klage Irlands gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verkündet. Er bestätigt dabei, dass die Richtlinie rechtlich korrekt zustandegekommen und damit gültig ist. Irland hatte das Zustandekommen des Gesetzes auf Grundlage der Regelung über den EU-Binnenmarkt angegriffen und war der Meinung, die Richtlinie diene primär der Verfolgung von Straftaten und hätte daher nur einstimmig verabschiedet werden dürfen. Der Grund der irischen Klage war jedoch, dass Irland gerne längere Speicherfristen festgelegt hätte, jedoch im Rat überstimmt wurde.

Das Urteil bezieht sich jedoch ausdrücklich nur auf die formalen Aspekte des Zustandekommens der Richtlinie und trifft damit keine Aussage zur Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung bzw. Kompabilität mit den Grundrechten an sich. Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht und eine eventuelle Klage auf EU-Ebene werden davon also nicht beeinflusst.

Im Zusammenhang mit der Berichterstattung im Internet ist vor allem der Bericht der Netzeitung auffällig, die für die Vorratsdatenspeicherung den (zumindest für mich) neuen Begriff “Schnüffelspeicherung” einführt.

(via gulli, Futurezone und netzpolitik.org)

In Ägypten wurde ein Blogger gekidnappt
Jamendo lizensiert Teile seines Angebots kommerziell und macht damit der GEMA Konkurrenz
Markus veröffentlicht das Gutachten des Bundestags zur Internetzensur
In Großbritannien wird eine Datenbank aller Ein- und Ausreisenden angelegt

Die Rasterfahndungsaffäre bei der Deutschen Bahn hat in letzter Zeit große Wellen geschlagen, sogar Bahnchef Mehdorn scheint mittlerweile zu erkennen, dass die verdachtslose Ausforschung der eigenen Mitarbeiter ein Fehler war. Ein ganz unerwartetes juristisches Nachspiel könnte die Sache jetzt allerdings in Bereich der Blogs haben. Der Blogger und Betreiber des bekannten Blogs netzpolitik.org, Markus Beckedahl, wurde nun von der deutschen Bahn abgemahnt, weil er ein Memo des Berliner Landesdatenschutzbeauftragten veröffentlicht hat, das ihm ein anonymer Informant zugespielt hat.

Die Bahn fordert nun die sofortige Entfernung des Textes von der Webseite, da er ein Verrat ihrer Betriebsgeheimnisse darstelle, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung bis zum 6. Februar (eine Frist von 3 Tagen!) und behält sich darüber hinaus Schadensersatzansprüche und ein strafrechtliches Vorgehen vor.

Der Blogger ist sich angesichts der aus seiner Sicht unklaren Rechtslage nun unsicher, wie er sich verhalten soll und bittet um juristischen Rat.

Auf jeden Fall dürfte die Bahn mit diesem juristischen Schachzug mal wieder das Gegenteil zu erreichen. Das pdf ist bei netzpolitik nach wie vor online und nun in aller Munde. Auch wenn Markus sich später für die Entfernung des Dokuments entscheiden sollte, dürften viele Internetnutzer mittlerweile eine Kopie auf ihrem Rechner haben und auch zu ThePirateBay hat das Dokument mittlerweile seinen Weg gefunden. (Auch wenn der Torrent momentan nicht zu funktionieren scheint)

Update: Seit kurzem findet man das Dokument auch auf der Whistleblower-Webseite wikileaks.org. Damit dürfte die Bahn nun endgültig ernsthafte Probleme haben, das Dokument wieder aus dem Netz zu kriegen.

Update2: Mittlerweile hat Markus großen Zuspruch erhalten, sich juristischen Rat geholt und angekündigt, das Dokument vorerst online zu lassen. Außerdem gibt es mittlerweile ein Interview mit ihm bei Julia Seeliger und auf carta.info eine Auflistung von 10 Gründen, warum die Bahn den Konflikt nur verlieren kann.

Update3: Wie Mathias Schindler herausgefunden hat, wird die Bahn nicht weiter gegen netzpolitik.org vorgehen, da man sich die Sache wohl einfacher vorgestellt hätte. An den Anschuldigungen Markus gegenüber hält man aber fest.

Obama unterstützt Bushs Abhörprogramme
Der elektronische Einkommensnachweis wurde beschlossen
Mehrere Uploader des Bittorrent-Trackers OiNK wurden zu Geldstrafen oder Sozialstunden verurteilt
Es gibt neue Details zur Totalüberwachung durch die NSA

Das BSI-Gesetz, das kürzlich vom Kabinett verabschiedet wurde, bietet zahlreiche Angriffspunkte für berechtigte Kritik. Unter anderem soll es dem BSI erlauben, automatisiert Protokolldaten von Kommunikationstechnik des Bundes zu erheben und auszuwerten. Diese Daten dürfen dann maximal 3 Monate gespeichert und unter bestimmten Umständen an Strafverfolgungsbehörden oder den Verfassungsschutz weitergegeben werden. Allein diese Tatsache lässt schon erahnen, dass mit dem Gesetz nicht nur die Verbesserung der IT-Sicherheit verfolgt wird, sondern zusätzlich ein hauseigener “IT-Geheimdienst” geschaffen werden soll.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung nimmt nun Anstoß an einer Änderung des Telemdiengesetzes, die ebenfalls im aktuellen Gesetzentwurf enthalten ist. Diese Erweiterung des §15 würde es den Dienstanbietern erlauben, zum “Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen” Nutzungsdaten zu erheben und zu verarbeiten.

Dies sieht der AK Vorrat als eine Erweiterung der Vorratsdatenspeicherung, gegen die bereits eine Verfassungsbeschwerde eingereicht wurde.

In der Tat dürfte diese Ausweitung der Speichermöglichkeiten für Dienstbetreiber höchst fragwürdig sein, maßgeblich zur Lasten der Privatsphäre der Nutzer gehen und in einem Entwurf eines Gesetzes, das das BSI behandelt eigentlich nichts zu suchen haben.

Studie beweist, dass Überwachungskameras nicht wirklich zur Verbrechensbekämpfung taugen
DivX unterstützt matroska als Containerformat
qt steht zukünftig unter LGPL
Die neuen umstrittenen Straftabestände inklusive Terrorcampbesuch kommen

Im Gegensatz zur GPF ist die Bundesnetzagentur der Auffassung, das Anonymisierungsdienste sehr wohl von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung erfasst werden. Die TU Dresden, die Uni Regensburg und das ULD werden dementsprechend bei ihren JAP-Mixen die Vorratsdatenspeicherung folgendermaßen umsetzen:

1.Der erste Mix speichert die IP-Adresse, das Datum und die Uhrzeit der eingehenden Verbindung sowie für jede Verbindung die ausgehende Kanalnummer, auf der die Daten an den zweiten Mix weitergegeben werden.
2.Mittlere Mixe speichern eingehende und ausgehende Kanalnummern der Verbindungen sowie das Datum und die Uhrzeit des jeweiligen Kanalaufbaus.
3.Letzte Mixe speichern die eingehende Kanalnummer einer Verbindung, das Datum und die Uhrzeit des Kanalauf- und Abbaus, die Quellportnummer des ausgehenden Requests sowie dessen Datum und Uhrzeit.

Damit fallen zukünftig auch zumindest Benutzer dieser Kaskaden unter die Vorratsdatenspeicherung und ihre Anonymität kann aufgedeckt werden, so denn die Betreiber aller 3 Mixe ihre Informationen preisgeben. Betroffen von der Vorratsdatenspeicherung sind zukünftig folgende Mixe, die Teil kostenloser Kaskaden sind:

beide Mixe der Kaskade Dresden-Dresden,
letzter Mix der Kaskade Forseti II.-JAP,
letzter Mix der Kaskade SpeedPartner-ULD,
beide Mixe der Kaskade CookieCooker

Die kostenpflichtigen Kaskaden, die von Partnern der JonDos GmbH betrieben werden, werden nach aktuellem Stand keine Vorratsdatenspeicherung durchführen.

Aufgrund der Feiertage und des 25C3 hatte ich in den letzten Tagen relativ wenig Zeit zum bloggen. Deswegen liefere ich hier die wichtigsten Ereignisse per Link nach:
Vietnam will eine komplette Weblogzensur
Und Großbritannien bastelt am nächsten Zensurprojekt unter dem Titel “Altersfreigabe für Webseiten”
Und weil es so schön ist, hätte die CDU gerne GPS-Wanzen an den Autos von Fahranfängern. Selbstverständlich nur “freiwillig” mit “Datenschutz”
Wenigstens eine erfreuliche Nachricht: Radio Multikulti bleibt uns zumindest teilweise als Webradio erhalten