Dampfmaschine

Während der valiumreiche Wahlkampf der großen Parteien seinem Ende zu geht, mischt genau eine Partei (dass die FDP massenweise Spam-Mails versendet hat, ist da kaum der Rede wert) nochmal ordentlich auf. Die CDU will eine deutsche Geheimpolizei schaffen.

Der Süddeutschen Zeitung wurde ein internes Papier des Innenministeriums zugespielt, aus dem hervor geht, dass die deutschen Geheimdienste polizeiliche Kompetenzen erhalten sollen. Es ist geplant, dass die Geheimdienste zukünftig heimliche Online-Durchsuchungen durchführen können, Zugriff auf die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung erhalten sollen und Lausch- und Spähangriffe auf Privatwohnungen werden erlaubt sein. Diese Kompetenzen waren bislang nur der Polizei vorbehalten und konnten nur durchgeführt werden, wenn ein Richter sie zugelassen bzw. angeordnet hat.

Neben den polizeilichen Kompetenzen für den Verfassungsschutz – nach dem Nazi-Regime wurden Geheimdienste und Polizei aus gutem Grund strikt getrennt – sollen zukünftig aber auch der genetische Fingerabdruck als erkennungsdienstliche Standardmaßnahme eingeführt werden, was bedeutet, dass jeder, der erkennungsdienstlich erfasst wird, also auch wenn jemand von der Polizei einkassiert wird, auch wenn er nichts verbrochen hat, seine DNA-Merkmale in einer zentralen Datenbank hinterlassen muss. Und verdeckte Ermittler sollen für Straftaten, die sie im Rahmen ihrer verdeckten Ermittlungen begehen, so lange sie “szenetypisch” sind, nicht belangt werden können, wodurch auch durchaus schwere Straftaten von verdeckten Ermittlern legalisiert werden – beispielsweise ein verdeckter Ermittler, der in einer Terrororganisation ermittelt, darf dann, um es mal auf die Spitze zu treiben, politisch motivierte Morde begehen.

Wer jetzt also am Sonntag immer noch guten Gewissens die CDU wählen kann, dem ist nicht mehr zu helfen.

(Beitrag 1:1 übernommen von Grabsteinschubser, selbe Creative Commons-Lizenz wie die von mir stammenden Beiträge)

Die Contentindustrie will die EU jetzt endgültig dazu bringen, ihre Politik umzusetzen
Die CDU will “freiwillige” DNA-Proben bei Verkehrskontrollen einführen
Die dänischen Provider müssen ThePiratebay zensieren und wollen sich dagegen wehren
Die GVU möchte die Strafverfolgung im Internet gerne in private Hände legen

Nachdem es gestern wenig überraschend im Budestag abgenickt wurde, ist das umstrittene und höchstwahrscheinlich grundgesetzwidrige BKA-Gesetz nun auch mit einer knappen Stimme Mehrheit im Bundesrat beschlossen worden.

An dem Gesetz wurden zuletzt im Vermittlungsausschuss noch kosmetische Änderungen vorgenommen, nach denen die “Eilfallregelung” bei der Onlinedurchsuchung gestrichen wurde und bei der Sichtung des Materials auf kernbereichsrelevante Informationen nun ein Richter die “Sachleitung” übernehmen muss. Die weiteren Inhalte des Gesetzes sind geblieben. Das BKA wird zur Geheimdienst-Polizei ausgebaut, darf per Trojaner Computer durchsuchen, abhören und Wohnungen videoüberwachen, das Zeugnisverweigerungsrecht wird stark eingeschränkt und viele weitere Dinge, die in der Summe dem Rechtsstaat schweren Schaden zufügen dürften.

Das Gesetz soll damit zum 1.1. nächsten Jahres in Kraft treten. Es bleibt abzuwarten, ob das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird. Die Bürgerrechtlerin Twister hat ebenso wie mehrere Oppositionspolitiker bereits eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz angekündigt.

(via Futurezone)

Wie zu erwarten war haben sich CDU und SPD nach etwas Kosmetik (die Eilfallregelung beim Bundestrojaner soll jetzt gestrichen werden) nun beim BKA-Gesetz grundsätzlich geeinigt. Auch die vor kurzem noch so scheinbar rebellische sächsische SPD will dem Gesetz nun zustimmen.

Im Bundesrat wollen die Länder, in denen Grüne, Linke oder FDP an der Regierung beteiligt ist das Gesetz weiterhin ablehnen oder sich enthalten. Damit könnte es für das Gesetz nun eine knappe Mehrheit von 35 zu 34 Stimmen im Bundesrat geben. Wir sollten daher die letzte Chance nutzen, das Gesetz noch zu verhindern. Wenn ihr in einem der betroffenen Bundesländer wohnt, schreibt bitte eure Regierung an (insbesondere die SPD) und erklärt ihnen, warum das Gesetz auf keinen Fall zustande kommen darf.

Für den Fall, dass die Bundesratsmehrheit doch noch zustande kommt hat Twister heute angekündigt, dass das benötigte Geld durch Spenden zusammen gekommen ist und der Verfassungsbeschwerde damit nichts mehr im Wege steht. Gleichzeitig kritisiert sie aber auch die mangelnde Eigeninitiative der Mehrheit, die sich ihrer Meinung nach zu sehr auf bekannte Bürgerrechtler verlässt, statt selber eine Verfassungsbeschwerde oder Ähnliches zu starten.

Jetzt ist es also so weit, das BKA-Gesetz ist offiziell im Bundesrat abgelehnt worden. erstaunlich dabei ist, dass gleichzeitig ein Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat abgelehnt wurde. Die Bundesregierung möchte aber nun ihrerseits den Vermittlungsausschuss anrufen.

Vom Tisch ist das Gesetz also leider noch nicht, zumal die SPD wohl bereit wäre, nach ein bisschen Kosmetik am Gesetz dann doch zuzustimmen.

Innenminister Schäuble hatte vor der Abstimmung noch ein Ultimatum bis Weihnachten gestellt. Wenn das Gesetz bis dahin nicht verabschiedet ist, soll es nach seinem Willen gar nich zustande kommen. Das klingt natürlich wie das aufstampfen eines trotzigen Kleinkinds, das seinen Willen nicht durchsetzen kann, könnte uns aber nur Recht sein. Solche Äußerungen sind aber insofern erstaunlich, dass das BKA-Gesetz bis vor kurzem noch absolut notwendig war, um Deutschland nicht in die Hände internationaler Terroristen fallen soll und dann plötzlich doch nicht so wichtig zu sein scheint.

Wie nicht anders zu erwarten war, wurde der Kompromissentwurf des BKA-Gesetzes kürzlich im Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition verabschiedet. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen, damit das Gesetz in Kraft treten kann. Da sich der Bundesrat jedoch in der letzten Zeit nicht mit Ruhm bekleckert hat und stattdessen meistens sogar etwas radikalere Forderungen aufstellt als die Bundesregierung, ist nicht zu erwarten, dass das Gesetz dort gestoppt wird.

Der Inhalt des Gesetzes hat es in sich: Das Zeugnisverweigerungsrecht wird stark eingeschränkt, die heimliche Online-Durchsuchung (auch bekannt als Computerwanze oder Bundestrojaner) eingeführt, wobei kein zwingender Richtervorbehalt enthalten ist, den “großen Spähangriif” (zukünftig dürfen Wohnungen auch mit Kameras verwanzt werden) und weitere Maßnahmen, die das BKA zu einer Super-Staatspolizei mit Geheimdienstbefugnissen nach Vorbild des US-amerikanischen FBI ausbauen und sämtliche Grundrechte mit Füßen treten.

Erwartungsgemäß haben verschiedene Oppositionsparteien und Politiker Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz angekündigt, so auch die Onlinejournmalistin und Piratin Bettina Winsemann. (im Internet besser bekannt als Twister) Um diese Beschwerde finanzieren zu können, wird um Spenden gebeten. Ein Spendenkonto wurde bereits eingerichtet, die Bankverbindung findet sich in der Pressemitteilung. Auch die Piratenpartei Deutschland unterstützt die geplante Verfassungsbeschwerde und den Spendenaufruf.

In Anbetracht der Schwere der Grundrechtsverletzungen und der völligen Aufhebung des Trennungsgebotes zwischen Polizei und Geheimdiensten kann es eigentlich als sicher gelten, dass das Gesetz in großen Teilen in Karlsruhe gestoppt wird, falls nicht, könnte man das wohl in der Tat als Ende des Rechtsstaats bezeichnen.

Schon seit letztem Jahr existiert in Großbritannien ein Gesetz, dass Jeden dazu verpflichtet, Schlüssel zu verschlüsselten Datenträgern auf Anfrage an die Behörden zu übergeben. Bei Zuwiderhandlung drohen 2 Jahre Haft oder sogar 5 Jahre, wenn die nationale Sicherheit betroffen ist.

Zwei Verdächtige, deren Festplatten beschlagnahmt worden waren, versuchten sich nun mit dem Argument zu verteidigen, die Festplatten enthielten belastendes Beweismaterial und sie seihen nicht verpflichtet, sich selbst zu belasten. (vgl. in Deutschland STPO §55 (1)) Der Richter jedoch verglich den Schlüssel mit einem physikalischen Schlüssel zu einer Schublade, der alleine kein belastendes Beweismaterial darstelle und unabhängig vom Inhalt sei.

Die Möglichkeit die Kentniss des Schlüssels abzustreiten bestand in dem Fall nicht, da der Schlüssel von einem der Verhafteten bei der Beschlagnahmung bereits teilweise eingegeben worden war.

(via slashdot, linuxworld.com)

Ich hatte bereits vor ein paar Tagen über die Hausdurchsuchung bei Ralph im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines internen Dokuments des bayerischen Justizministeriums berichtet, jedoch scheint die Sache damit noch nicht beendet zu sein. Wie heute bekannt wurde handelt es sich bei dem beschlagnahmten Server um den des damaligen politischen Geschäftsführers der Piratenpartei Deutschland, Jan Huwald.

Nachdem er durch die Beschlagnahmung des Servers seiner Emailkonten auf diesem beraubt wurde, versuchte Jan über den Zugang seiner Universität zu kommunizieren, der daraufhin ebenfalls gesperrt wurde. Es ist zwar nicht bewiesen, dass die Sperrung im Zusammenhang mit dem Fall steht, es ist aber wahrscheinlich. Zusätzlich verweigert der Provider den Zugang zu den Dokumenten zur Beschlagnahmung ohne die Jan sich juristisch nicht wehren kann. Er wurde von der Beschlagnahmung weder vom Provider noch von den Behörden in Kenntnis gesetzt.

Der bayerische Landesvorstand hat beschlossen, den beiden Betroffenen die volle Unterstützung zukommen zu lassen und um Spenden gebeten, Anwälte wurden in beiden Fällen bereits eingeschaltet. Ich werde euch über den weiteren Verlauf auf dem Laufenden halten.

(via piratenpartei.de)

Auf netzpolitik.org findet sich eine Zusammenfassung des aktuellen Standes nach der Anhörung. So wie es aussieht, hat die große Koalition vor, alle Bedenken zu ignorieren und das Gesetz mit kleinen Detailänderungen noch dieses Jahr zu verabschieden.

Aus meiner Sicht stellt das Gesetz einen ganz wesentlichen Schritt in Richtung einer “Stasi 2.0″ dar, denn mit dem Gesetz werden effektiv Bürger- und Menschenrechte untergraben und eine Polizeibehörde mit Geheimdienstkompetenzen geschaffen, eine Mischung, die in Deutschland bisher aufgrund der leidvollen Erfahrung der Vergangenheit tunlichst vermieden wurde.

Ich habe letztes Jahr den ersten Entwurf des Gesetzes analysiert und in Form einer Pressemitteilung für die Piratenpartei kommentiert. Grundsätzlich scheint sich daran leider auch zum aktuellen Entwurf nicht viel geändert zu haben.