Dampfmaschine

Erwartungsgemäß hat der französische Verfassungsrat das HADOPI-Gesetz, nach dem eine neue Behörde Warnbriefe an Filesharer hätte verschicken und letztendlich den Internetanschluss bei wiederholten Verstößen gegen das Urheberrecht hätte sperren können, gestern für verfassungswidrig erklärt.

Die Richter sahen in dem Gesetz gleich mehrere Verstöße gegen die Verfassung, so beispielsweise durch die Umkehrung der Unschuldsvermutung und den Verstoß gegen das Recht auf Informationsfreiheit. Eine Freiheitsbeschränkung in der Form der Sperrung des Internetanschlusses kann nach Meinung der Richter nur durch ein Gericht erfolgen und nicht durch eine staatliche Behörde, die nun höchstens Warnbriefe verschicken kann.

Trotz dieses Rückschlags ist nicht zu erwarten, dass die Regierung Sarkozy ihre Pläne aufgibt. Im Gegenteil wird unter dem Namen Loppsi2 gerade eine Gesetz vorbereitet, das die rechtliche Grundlage für die Verwanzung von Computern durch staatliche Trojaner, eine umfassende staatliche Internetzensur und eine neue Überwachungsdatenbank schaffen soll.

(via datenschutz.de und heise)

• Die Telekom soll Kontodaten ausspioniert haben
• Der Bundesrat möchte das Internet in der ganzen EU zensieren
• Dieses Jahr gibt es leider keinen Open Music Contest
• Die Schweiz führt nach einer denkbar knappen Volksabstimmung biometrische Pässe ein

Foto: Tim Pritlove, keine CC-Lizensierung

Planmäßig wurden am letzten Freitag die inhaltlich geheimen Zensurverträge mit 5 der größten deutschen Provider unterzeichnet. Diese werden nun den Zugriff auf Seiten, die auf einer Liste des BKA stehen, blockieren und stattdessen eine “Stoppschild-Seite” anzeigen. Gegen die Unterzeichnung der Verträge protestierten rund 250 Menschen vor dem Bundespresseamt, woraufhin die Ministerin und die Vertreter der Provider den Hintereingang benutzten.

Ursula von der Leyen hat im Internet mittlerweile den Spitznamen “Zensurursula” oder schlicht “Zensursula” erhalten. Neben zahlreichen kreativen Bildern gibt es mittlerweile auch die Möglichkeit, sich die Ministerin als Schablone, ähnlich der bekannten “Schäublone”, aufs T-Shirt drucken zu lassen und so seinem Protest Ausdruck zu verleihen. Ebenfalls gegen die geplante und schon eingeführte Internetzensur richtet sich der AK Zensur, der ein breits Bündnis ähnlich dem AK Vorrat aufbauen möchte.

Ursula von der Leyen hat in der Zwischenzeit auch einen ersten Gesetzentwurf zur Internetzensur vorgelegt, der die Beschränkung auf außereuropäsiche Webseiten nicht mehr enthält und die Provider verpflichten soll, die “Stopp-Seiten” selber zu hosten und es ihnen dabei “erlaubt”, IP-Adressen zu speichern. Der Entwurf soll bereits morgen im Bundeskabinett beschlossen werden.

Foto: Tim Pritlove, keine CC-Lizensierung

Warum man eine Internetzensur in demokratischen Ländern gar nicht erst einführen sollte, demonstriert gerade England. Basierend auf dem zu Jugendschutzzwecken eingeführten Zensursystem zensiert British Telecom seinen Mobilfunkkunden jetzt den Bittorrent-Tracker The Pirate Bay.

Wer bei einem der Provider einen Vertrag hat, die den Zensurvertrag mit dem BKA unterschrieben haben, sollte prüfen, ob sich daraus ein Sonderkündigungsrecht ergibt und gegebenenfalls den Provider wechseln. Eine andere Möglichkeit stellt auch die Nutzung eines alternativen DNS-Servers dar. Eine Anleitung, wie man den DNS-Server unter Windows und anderen Betriebssystemen ändert, habe ich schon vor einiger Zeit geschrieben. Man muss sich nur einen alternativen DNS-Server aussuchen und seine IP-Adresse statt der in der Anleitung eingegebenen verwenden. Folgende Server stehen beispielsweise zur Auswahl:

• Foebud:
• 85.214.73.63
• German Privacy Foundation
• 87.118.100.175
• 62.141.58.13
• 87.118.104.203
• 94.75.228.29
• 85.25.251.254
• Cesidian Root
• 78.47.115.194
• 78.47.115.197
• 89.238.64.147
• 80.239.207.176
• 91.184.33.25
• 24.129.114.64
• 66.92.233.14
• 66.92.233.130

Nun gilt es zunächst, möglichst das Zustandekommen des Gesetzes zu verhindern und danach die Provider dazu zu bringen, ihre Zensurverträge zu kündigen.

• Die Lügen der Ursula von der Leyen
• FoeBuD richtet DNS-Server gegen Zensur ein
• Am Freitag demonstrierten etwa 250 Menschen gegen Internetzensur
• Interview mit Joachim Herrmann bei gulli. Lesenswert!

Nachdem Familienministerin Ursula von der Leyen die Unterzeichnung der ersten Verträge mit Providern für den 17. April angekündigt hat, formiert sich langsam eine Protestbewegung von Internetnutzern.

Unter zensurprovider.de wurde mittlerweile eine Liste von deutschen Providern eingerichtet, für die jeweils aufgeführt wird, ob sie sich an der Zensur direkt beteiligen, auf eine gesetzliche Regelung warten oder sie ablehnen. Diese soll wahrscheinlich sowohl eine Art Pranger für die kooperierenden Provider sein, als auch eine Positivliste für Provider, die die Zensur ablehnen. Insgesamt erhofft man sich wohl direkt oder indirekt Einfluss auf die Entscheidung der Verbraucher für zukünftige Vertragsabschlüsse oder Kündigungen auszuüben und so wirtschaftlichen Druck auf die Provider aufzubauen.

Für den 17.April ist indessen eine Mahnwache gegen Internetzensur vor dem Presse- & Besucherzentrum der Bundesregierung in Berlin geplant, die von CCC, FoeBuD, AK Vorrat, Piratenpartei und netzpolitik.org unterstützt wird. In Anschluss sollen dort dann die ersten Verträge zwischen Bundesregierung bzw. BKA und Providern unterzeichnet werden. Weitere Infos zur Aktion finden sich bei netzpolitk.org.

(via netpolitik.org)

Die Domain wikileaks.de, deren Betreiber vor kurzem eine Hausdurchsuchung wegen des Vorwurfs der Verbreitung pornographischer Schriften erleben durfte, wurde scheinbar auf Veranlassung deutscher Behörden von der DENIC gesperrt.

Grund dürfte auch dieses mal wieder die bei Wikileaks zu findende australische Zensurliste sein, die unter anderem Seiten mit kinderpornographischem Inhalt enthält. Von der DENIC oder den Behörden gibt es bisher keine Stellungnahme dazu. Die Betreiber der Whistleblower-Webseite, die auch vor dem jetzigen Schlag nicht informiert wurden, verurteilen das Vorgehen in einer Pressemitteilung scharf und kommentieren es folgendermaßen: “China – und nun Deutschland – sind die einzigen Länder dieser Welt, die versuchen eine ganze Wikileaks-Domain zu zensieren.”

An Fakten ist bis jetzt bekannt, dass die DENIC offensichtlich den Tech-C und Zone-C der Domain übernommen hat. Als Holder und Admin-C ist weiterhin Theodor Reppe eingetragen, der aber keine Kontrolle mehr über die Domain haben dürfte. Der DNS-Eintrag der Domain läuft momentan ins Leere.

Der Betrieb des Dienstes Wikileaks an sich ist wiederum von der Sperrung nicht betroffen, da dieser über weitere Domains wie etwa wikileaks.org ungestört weiterläuft. Gleichwohl rechnen die Betreiber damit, dass diese alternativen Domains bei Einführung der Internetzensur nach den Plänen von der Leyens ebenfalls zensiert werden.

Update: Mittlerweile wehrt sich die DENIC gegen die Vorwürfe von Wikileaks und erklärt, dass sich die Domain im Transfer befinde, da der Vertrag vom Hoster zum 30. März 2009 gekündigt worden wäre und die Domain sich daher im Transfer befindet, bis sie einem anderen Hoster zugeordnet wird. Die Vermutung, dass die Domain von der DENIC gesperrt worden wäre, scheint sich also nicht zu bestätigen. Mittlerweile hat auch der Hoster reagiert und bestätigt die Version der DENIC. Unklar ist jetzt noch, warum Theodor Reppe scheinbar entweder nicht über die Kündigung informiert wurde oder sie ignoriert hat.

Update2: Jetzt hat Wikileaks reagiert und eine neuen Pressemitteilung veröffentlicht. Hintergrund war wohl nicht die Zensurliste auf wikileaks selber, sondern der Versuch Reppes, die Domain des Bundesbachrichtendienstes wegen formalen Fehlern bei der Anmeldung zu übernehmen. Daraufhin hatte die Agentur “Beasts Associated” nach seinen Angaben telefonisch zugesichert, die Domains erst nach Ablauf des Jahres, wofür sie im Vorraus bezahlt waren, zurückzugeben. Aus irgendeinem Grund soll sich die Agentur nicht an die Vereinbarung gehalten haben, womit über das Osterwochenende alle Projekte Reppes nicht mehr erreichbar wurden.

• Der EU-Ministerrat erwägt die Einführung der Internetzensur für die gesamte EU
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Schon früher wurden Drohungen gegen die Betreiber der Whistleblower-Webseite Wikileaks laut, die aufgrund ihrer Praxis der Veröffentlichung geheimer Dokumente vielen Zeitgenossen ein Dorn im Auge ist. Nach der Veröffentlichung von Zensurlisten aus Australien, Thailand und Dänemark, die auch Webseiten mit kinderpornographischem Inhalt enthalten, wurde bereits am Dienstag beim Inhaber der Domain wikileaks.de, Theodor Reppe, eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Der Vorwurf lautet auf “Verbreitung pornographischer Schriften”.

Wie der Pressemitteilung von Wikileaks zu entnehmen ist, kam es im Laufe der Durchsuchung zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten. So wurde Theoder Reppe nicht über seine Rechte belehrt, es wurden keine Zeugen hinzugezogen und die Beamten verlangten Passwörter für den Zugriff auf wikileaks.de beziehungsweise die Abschaltung der Seite. Aus diesen Gründen weigerte er sich letztlich auch, das Protokoll zu unterschreiben. Dieses wurde mittlerweile ebenfalls bei Wikileaks veröffentlicht und scheint dies zu bestätigen. Beschlagnahmt wurden demnach ein Laptop samt Netzteil und eine externe Festplatte.

Wie bei ähnlich gelagerten Fällen drängt sich hier der Verdacht auf, dass das Instrument der Hausdurchsuchung hier zur Einschüchterung regimekritischer Menschen eingesetzt wird und das konkrete Geschehen im Zusammengang mit den Zensurplänen von Ursula von der Leyen steht, was auch die Piratenpartei scharf kritisiert. Reppe ist selbst nicht am Betrieb von Wikileaks beteiligt, sondern unterhält lediglich die deutsche Domain, spiegelt einige Dokumente des US-Kongresses, betreibt einen TOR-Server und unterstützt Wikileaks finanziell.

Vor dem Polizeipräsidium in Dresden, Schießgasse 7 ist um 17:15 Uhr eine spontane Demonstration gegen das Vorgehen der Polizei geplant.

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Die Pläne der Familienministerin zur Internetzensur unter dem Vorwand der Bekämpfung kinderpornographischer Inhalte stießen bis jetzt bei den wenigsten Providern auf Gegenliebe. Nur der Provider Vodafone, dessen Tochterfirma Arcor bereits in der Vergangenheit Pornoseiten zensierte, schien bis jetzt ernsthaft an einer Beteiligung mittels einer Selbstverpflichtung interessiert zu sein. Den Plänen der Durchsetzung per Vertrag stehen bis jetzt noch umfangreiche rechtliche Bedenken entgegen, die ohne explizite Rechtsgrundlage nicht ohne weiteres auszuräumen sein dürften. Nach einem Bericht von heise online ist mittlerweile auch der Ex-Monopolist Deutsche Telekom eingestiegen und arbeitet “mit Hochdruck” an einer “Lösung (…) für das Problem”.

Weiterhin gegen die konkrete Umsetzung per Vertrag stemmt sich der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco, der vor allem die dadurch entstehende Rechtsunsicherheit kritisiert.

Alarmierend, wenn auch nicht sonderlich überraschend, fällt dann auch der letzte Teil des heise-Berichts aus:

In den abschließenden Verhandlungen mit dem Familienministerium in großer Runde ist laut Ansicht von eco-Vertretern ferner klar geworden, dass es den bislang beteiligten Ressorts einschließlich des Wirtschafts- und Innenministeriums nicht nur um die von Experten als wirkungslos erachteten Sperrungen im Bereich Kinderpornographie gehe. Von einer entsprechenden Beschränkung sei nicht mehr die Rede gewesen. Somit stünde die Tür offen für Blockadeforderungen etwa auch von Rechteinhabern im Kampf gegen Copyright-Verstößen im Netz oder von den Betreibern staatlich genehmigter Glücksspieleanbieter gegen die illegale Online-Konkurrenz.

Dessen ungeachtet gehen die Vorbereitungen weiter. Am 25.März will die Familienministerin dem Kabinett ein Eckpunktepapier für eine gesetzliche Regelung zur Internetzensur vorlegen.