13. Februar 2009, 18:50
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen möchte ihre extrem umstrittenen Pläne zur Internetzensur möglichst bald – auf jeden Fall aber noch vor den nächsten Bundestagswahlen – umsetzen. Nach ihren Angaben sollen die ersten Seiten bereits “in einigen Monaten” blockiert werden. Als Weg zur Umsetzung der Zensurpläne soll nun offenbar vorerst auf einen Vertrag mit den Providern gesetzt werden.
Eine erste Version eines solchen Vertrages, der den Providern bereits unterschriftsreif zugestellt worden sein soll, hat nun der Chaos Computer Club auf seiner Webseite veröffentlicht.
Aus dem pdf geht unter anderem hervor, dass die Provider sich erstmal zu DNS-Sperren verpflichten sollen um den Zugriff auf Seiten zu blockieren, die auf einer an Werktagen gepflegten Liste des Bundeskriminalamts auftauchen, nach dem Stand der Technik können aber auch andere Maßnahmen vorgenommen werden. Die Liste und andere Unterlagen müssen dabei geheimgehalten bzw. bei Kündigung des Vertrages vernichtet werden.
Nun bleibt abzuwarten, welche Provider den Vertrag tatsächlich unterzeichnen werden. Die Entscheidung über eine Beteiligung an der Zensur dürfte wohl in der Unternehmenspolitik hinsichtlich der Abwägung zwischen den Möglichkeiten getroffen werden, bei den eigenen Kunden und der Öffentlichkeit als Zensurunterstützer in Misskredit zu geraten und sich gleichzeitig als Vorkämpfer gegen Kinderpornographie präsentieren zu können oder sich vorhalten lassen zu müssen, Kinderpornographie zu unterstützen. Es scheint wahrscheinlich, dass Provider, die schon in der Vergangenheit freiwillig Zensur ausgeübt haben, zu den ersten Unterzeichnern des Vertrages gehören werden, während andere weiterhin auf eine klare Rechtsgrundlage pochen werden.
15. Januar 2009, 14:52
Erst kürzlich erregte die britische Internet Watch Foundation, die eine Liste mit von den Providern zu sperrenden Seiten führt, Aufsehen, indem sie den Wikipedia Artikel zum Album “Virgin Killer” der Band “Scorpions” wegen des Plattencovers auf ihre Liste setzten. In der Folge war der ganze Artikel aus Großbritannien nicht mehr abrufbar. Da die Provider zur Umsetzung jedoch transparente Proxys einsetzten, schienen alle britischen Nutzer plötzlich die selbe IP zu haben und waren von der Mitarbeit an der Wikipedia zeitweise ausgeschlossen. Mittlerweile wurde die Sperre jedoch wieder aufgehoben.
Nun hat die Organisation verschiedene Bilder, die Kinder zeigen und eine Verletzung englischen Rechts darstellen sollen, aus der Wayback-Machine der in den USA beheimateten Webseite archive.org auf ihre Liste gesetzt. In Folge scheinen nun einige britische Provider das gesamte Archiv der Seite zu blockieren.
Da die Waback-Machine von archive.org nichts anderes tut, als automatisiert Webseiten zu sammeln und zu archivieren, wäre das Szenario durchaus denkbar. Jedoch wäre es wohl sinnvoller gewesen, die Betreiber von archive.org dazu aufzufordern, die betreffenden Seiten aus ihrem Index zu entfernen, als gleich Teile oder sogar die gesamte Webseite zu zensieren.
Dies zeigt mal wieder ausgezeichnet, mit welchen Kollateralschäden eine Internetzensur, gleich welcher Art, immer verbunden ist und warum eine solche in Deutschland auf jeden Fall verhindert werden muss.
(via Futurezone)
13. Januar 2009, 21:44
Nachdem heute ein Treffen zwischen Regierungsmitgliedern und Vertretern verschiedener Internetprovider stattgefunden hat, scheint der von Ursula von der Leyen vorgegebene Kurs in Richtung Internetzensur beschlossene Sache zu sein und auch gegen eventuellen Widerstand der Provider durchgesetzt werden.
Grund dafür soll einmal mehr die Kinderpornographie sein, obwohl diese kaum auf offenen Webseiten angeboten werden dürfte und eine Zensur daher höchstwahrscheinlich unwirksam wäre. Um das Ziel zu erreichen, soll nun das Telemediengesetz überarbeitet werden.
Größerer Widerstand der Provider scheint jedoch nicht zu erwarten, da diese sich darauf beschränken, die Ausbreitung der Zensur auf Bereiche außerhalb kinderpornographischer Darstellungen verhindern zu wollen. Möglicherweise besteht angesichts der zahlreichen anstehenden Wahlen und der Neuwahl des Bundestages in diesem Jahr noch die Möglichkeit, die Einführung der “great German firewall” zu verhindern, darauf wetten sollte man aber nicht.
(via heise)
