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Posts tagged ‘Zensursula’
Die Überschrift sagt eigentlich alles. Weitere Kommentare sind eigentlich nicht nötig.
Die Piratenpartei organisiert am Samstag den 20.Juni in verschiedenen Städten Demonstrationen gegen das Zensurgesetz unter dem Titel “Löschen statt sperren”. Unter loeschenstattsperren.de finden sich dazu weitere Informationen.
Die Petition Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten, die sich gegen die Einführung einer Internetzensurinfastruktur unter dem Deckmantel der Bekämpfung der Kinderpornographie richtet hat vor kurzem den bisherigen Mitzeichnerrekord von 128.193 Mitzeichnern der Petition „Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin” gebrochen. Der aktuelle Stand liegt bei 129.180 Mitzeichnern, womit die Petition offiziell die bisher stimmstärkste Petition im epetitions-System des deutschen Bundestages ist.
Leider sieht es momentan nicht danach aus, als würde sich die große Koalition dadurch von ihren Plänen abbringen lassen. Im Gegenteil wurde ein mit der Unterstützung von Piraten unterstützter Antrag auf dem SPD-Parteitag nicht mal diskutiert. Die CDU macht derweil mit einer Pressemitteilung klar, dass es eigentlich nicht um Kinderpornographie geht. Zitat:
Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen.
Die Koalitionspartner sollen sich auch schon auf ein Gesetz geeinigt haben, das am Donnerstag verabschiedet werden soll.
Da ich in den letzten Tagen auch wegen Computerproblemen nicht zum bloggen gekommen bin, sind die wichtigsten Links und Ereignisse der letzten Tage hier nochmal zusammengefasst:
Die Petition gegen Internetzensur beim deutschen Bundestag hat mittlerweile die Marke von 100.000 Mitzeichnern überschritten und damit schon das doppelte der benötigten virtuellen Unterschriften erreicht:
http://www.gulli.com/news/zensursula-petition-ber-102-2009-05-29/
Eine schwedische Verwertungsgesellschaft erlaubt ihren Mitgliedern jetzt auch die Lizensierung unter einer bestimmten Creative Commons-Lizenz:
Das französische Musikportal Jamendo gewinnt bei den CNET Webware 100 in der Kategorie Musik:
http://musik.klarmachen-zum-aendern.de/nachrichten/jamendo_gewinnt_bei_cnet_webware_100
Die Wikipedia-Community entscheidet sich für die zusätzliche Lizensierung der Inhalte unter einer Creative Commons-Lizenz und löst damit durch die GFDL auftretende Probleme:
http://www.heise.de/newsticker/Neue-Lizenz-fuer-Wikipedia–/meldung/138240
In der Befangenheitsfrage im Piratebay-Prozess ergeben sich neue Entwicklungen. Der Richter soll für den Prozess gezielt ausgewählt worden sein und auch einer der Richterinnen, die die Befangenheitsfrage prüfen sollen, soll befangen sein. Der Antrag der Musikindustrie, den Angeklagten bis zur Schließung der Seite weitere Strafen aufzuerlegen, wurde aber abgelehnt:
http://www.gulli.com/news/the-pirate-bay-richter-wurde-2009-05-29/
http://www.gulli.com/news/the-pirate-bay-keine-weiteren-2009-05-26/
…die du nicht selber gefälscht hast. Zugegeben, mit direkter Statistikfälschung hat der Kampf um die Internetzensur wenig zu tun, wohl aber wird uns mal wieder vorgeführt, wie leicht man mit einer suggestiven Fragestellung ein gewünschtes Ergebnis erzielen kann.
Vorgeprescht ist in dem Fall der umstrittene Verein Deutsche Kinderhilfe, (Wikipedia-Info) die mit einer Umfrage von Infratest dimap und der Fragestellung „Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Seiten im Internet. Kritiker befürchten eine Zensur und bezweifeln die Wirksamkeit solcher Sperren. Befürworter betonen dagegen, dass solche Sperren eine sinnvolle und wirksame Maßnahme im Kampf gegen die Verbreitung solcher Bilder sind. Wie sehen Sie das: Sind Sie für ein Gesetz zur Sperrung kinderpornographischer Seiten im Internet oder dagegen?” zu beweisen versuchte, dass die Zensurgegner sich in der Minderheit befänden. Das Ergebnis fiel dann auch mit 92% für die Zensur denkbar klar aus und lieferte den Zensurbefürwortern neue Munition für die politische Debatte.
Der Verein Mogis – Missbrauchsopfer gegen Internetsperren wollte diese Ergebnisse nicht so im Raum stehen lassen und gab stattdessen ebenfalls bei Infratest dimap eine Umfrage zu dem Thema im Auftrag. Die Fragestellung war in dem Fall allerdings anders. Gefragt wurde, ob eine Zensur der Seiten aus Sicht des Befragten ausreichen würde, ob die Seiten gelöscht und die Betreiber strafrechtlich verfolgt werden sollten und letztendlich, ob man die Seiten im Netz lassen sollte. Die beiden ersten Fragen wurden mit jeweils über 90% mit Nein bzw. Ja (also gegen die Zensur und für die Verfolgung) beantwortet, während nur zwei Prozent dafür stimmten, nichts zu tun.
Die vorliegenden Ergebnisse zeigen nun erstmal keinen generellen Trend bzw. lassen keine Aussage darüber zu, wie die Merheit der deutschen Bevölkerung zur Frage der Wahl der Mittel im Kampf gegen kinderpornographische Inhalte und die mögliche Einführung einer Internetzensur stehen. Die Mogis-Umfrage belegt aber sehr gut, dass man mit suggestiven Fragen leicht gewünschte Umfrageergebnisse erreichen kann, um die Meinungsbildung in einer Diskussion zu beeinflussen oder den Gegner zu diskreditieren. Daher sollte man jede Umfrage kritisch hinterfragen, bevor man ihre Ergebnisse als Fakten verkauft.
(via Zeit online)
Foto: Tim Pritlove, keine CC-Lizensierung
Planmäßig wurden am letzten Freitag die inhaltlich geheimen Zensurverträge mit 5 der größten deutschen Provider unterzeichnet. Diese werden nun den Zugriff auf Seiten, die auf einer Liste des BKA stehen, blockieren und stattdessen eine “Stoppschild-Seite” anzeigen. Gegen die Unterzeichnung der Verträge protestierten rund 250 Menschen vor dem Bundespresseamt, woraufhin die Ministerin und die Vertreter der Provider den Hintereingang benutzten.
Ursula von der Leyen hat im Internet mittlerweile den Spitznamen “Zensurursula” oder schlicht “Zensursula” erhalten. Neben zahlreichen kreativen Bildern gibt es mittlerweile auch die Möglichkeit, sich die Ministerin als Schablone, ähnlich der bekannten “Schäublone”, aufs T-Shirt drucken zu lassen und so seinem Protest Ausdruck zu verleihen. Ebenfalls gegen die geplante und schon eingeführte Internetzensur richtet sich der AK Zensur, der ein breits Bündnis ähnlich dem AK Vorrat aufbauen möchte.
Ursula von der Leyen hat in der Zwischenzeit auch einen ersten Gesetzentwurf zur Internetzensur vorgelegt, der die Beschränkung auf außereuropäsiche Webseiten nicht mehr enthält und die Provider verpflichten soll, die “Stopp-Seiten” selber zu hosten und es ihnen dabei “erlaubt”, IP-Adressen zu speichern. Der Entwurf soll bereits morgen im Bundeskabinett beschlossen werden.
Foto: Tim Pritlove, keine CC-Lizensierung
Warum man eine Internetzensur in demokratischen Ländern gar nicht erst einführen sollte, demonstriert gerade England. Basierend auf dem zu Jugendschutzzwecken eingeführten Zensursystem zensiert British Telecom seinen Mobilfunkkunden jetzt den Bittorrent-Tracker The Pirate Bay.
Wer bei einem der Provider einen Vertrag hat, die den Zensurvertrag mit dem BKA unterschrieben haben, sollte prüfen, ob sich daraus ein Sonderkündigungsrecht ergibt und gegebenenfalls den Provider wechseln. Eine andere Möglichkeit stellt auch die Nutzung eines alternativen DNS-Servers dar. Eine Anleitung, wie man den DNS-Server unter Windows und anderen Betriebssystemen ändert, habe ich schon vor einiger Zeit geschrieben. Man muss sich nur einen alternativen DNS-Server aussuchen und seine IP-Adresse statt der in der Anleitung eingegebenen verwenden. Folgende Server stehen beispielsweise zur Auswahl:
Nun gilt es zunächst, möglichst das Zustandekommen des Gesetzes zu verhindern und danach die Provider dazu zu bringen, ihre Zensurverträge zu kündigen.
